26. Sitzungsperiode

Eröffnung der 55. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/in der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Zur Fragestunde: Die Antworten zu den in der Drs. 7/3394 aufgeführten Fragen werden zu Protokoll gegeben.

Der Anteil der in Sachsen-Anhalt tätigen ausländischen Ärzte hat sich seit 2008 auf etwa 1 200 erhöht. Zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Versorgung nach den Standards in Deutschland soll die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, Maßnahmen zur Feststellung der fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, die die Berufserlaubniserteilung in Sachsen-Anhalt anstreben, zu ergreifen und für die betroffenen ausländischen Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung einzuführen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3375 sowie der Alternativantrag Drs. 7/3410 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/3413 wird zugestimmt.

Die Geschehnisse um einen Todesfall in Köthen und die dadurch in Gang gesetzten „Trauermärsche“ rückt die Fraktion DIE LINKE in den Fokus eines Antrags. Demnach soll der Landtag dem Versuch Rechtsextremer widersprechen, Migrantinnen und Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren. Die Todesumstände und alle weiteren möglichen Tatumstände seien ausschließlich von den zuständigen Behörden zu ermitteln und zu ahnden. Demonstrationen, bei denen Einschüchterungen gegenüber Journalisten stattfanden, Nazi-Parolen gerufen und der Schulterschluss neonazistischer Akteure geübt wurden, seien nicht hinzunehmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3362 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3414 beschlossen.

Die Landesregierung legt einen Entwurf über den Haushaltsplan des Landes für 2019 vor. Der Finanzminister geht momentan von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 11, 5 Milliarden Euro aus. Alle Details sind in der Drucksache zum Gesetzentwurf nachzulesen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs, 7/3350 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse - außer Petitionen - (mitberatend) überwiesen.

Im März hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt eingebracht. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, das Gesetz anzunehmen. Mit dem Gesetz soll unter anderem das polizeiliche Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3364 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Landesregierung legt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor. Damit soll dem bereits sichtbaren Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mit einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit Mitarbeiter später in Ruhestand gehen und ausreichend Personal für bestimmte Mangelbereiche gefunden werden kann.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3373 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Der Gesetzentwurf zielt auf die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt, betont die Landesregierung. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Daher setzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes unter anderem auf ein neues, transparenteres Finanzierungssystem und auf bessere Bedingungen für das pädagogische Personal der Kindertageseinrichtungen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3381 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Der Landtag hatte vor mehr als einem Jahr beschlossen, dass im Landesportal Sachsen-Anhalt ein Informationsregister installiert werden soll. Über diesen zentralen Zugang sollen Bürger nutzerfreundlich und unbürokratisch auf öffentliche Daten zugreifen können. Die Umsetzung des Informationsregisters ist ein direktes Ziel der digitalen Agenda Sachsen-Anhalts. Das Portal soll am 1. Januar 2019 in Betrieb gehen, nun hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3382 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Für die AfD-Fraktion ist das Handwerk der wirtschaftliche Motor vieler Regionen Sachsen-Anhalts. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Gesetzesnovelle zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um Meistern des Maurer-, Beton- und Zimmererhandwerks sowie staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik nach einer nachgewiesenen, baufachlichen Weiterbildungsmaßnahme eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung zu gestatten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3380 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig bewertet. Die Landesregierung soll daher auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Gremien der Bundesrepublik für eine steuerneutrale Reform der Grundsteuer B für reine Wohnimmobilien einzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3379 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3415 beschlossen.

Eröffnung der 56. Landtagssitzung

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin kritisiert sie, dass ein Syrer, der mutmaßlich für den Tot von Marcus H. aus Wittenberg verantwortlich ist, noch immer auf freiem Fuß sei. Gleichzeitig zweifelt die AfD daran, dass die schwere Herzerkrankung des 22-jährigen Kötheners ursächlich für seinen Tod gewesen sei.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Theater und Orchester prägen die kulturelle Identität des Landes Sachsen-Anhalt maßgeblich. In den letzten Jahren wurden die Landesmittel jedoch erheblich gekürzt, was zu teils erheblichen strukturellen Veränderungen geführt hat. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage gestellt, die sich mit der Zukunftsfähigkeit der Orchester- und Theaterlandschaft nach 2019 beschäftigt. Die Antworten der Landesregierung liegen jetzt vor und werden im Plenum diskutiert.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

Auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs sollen Änderungen in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens vorgenommen werden. Zum einen geht es um eine Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Zum anderen soll auch das Gesetz über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden geändert werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3383 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE brachte im Juni 2018 den Antrag ein, eine Enquete-Kommission zum Thema „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ einzusetzen. Sie soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Sicherung der Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern – in Sachsen-Anhalt künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Antrag in vorliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3384 wird zugestimmt. Damit ist die Einsetzung der Enquete-Kommission beschlossen.

Die Wälder in Sachsen-Anhalt sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE zum Teil besonders stark durch die Orkanschäden durch „Friederike“ (18. Januar 2018) betroffen. Deshalb sollte die Landesregierung im Mai 2018 per Antrag aufgefordert werden, eine zügige und sorgfältige Aufarbeitung der Schäden in den betroffenen Wäldern mit ausreichend personeller, finanzieller und materieller Ausstattung vorzunehmen. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Alternativantrag eingebracht. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Landtag, der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3349 wird mehrheitlich zugestimmt.

a) Die Fraktion der CDU strebt eine personelle Umbesetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Sie bringt daher einen Antrag ein, durch den der Landtag beschließen soll, für den Abgeordneten Guido Heuer (CDU) zukünftig den Abgeordneten Eduard Jantos (CDU) als Mitglied des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu berufen.
b) Außerdem erhält der Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ein neues Mitglied. Die CDU-Fraktion beantragt, Uwe Harms (CDU) als ordentliches Mitglied zu benennen, da Fraktionskollegin Eva Feußner ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt hatte und ins Bildungsministerium gewechselt war.

Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 7/3344 wird zugestimmt.
zu b) Der Antrag Drs. 7/3388 hat die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Personelle Umbesetzung des Ausschusses mit dem im Antrag der CDU benannten Abgeordneten ist damit beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration von Migrantinnen und Migranten. Einige staatliche Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land seien derzeit von einer besonders hohen Zahl ausländischer Schüler/innen geprägt. Beträgt deren Anteil 25 Prozent und mehr, sollen diese Schulen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE als Migrationsschulen durch geeignete Sofortmaßnahmen und erforderliche mittelfristige Entscheidungen besonders unterstützt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3363 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) müssen die leistungsberechtigten Asylbewerber Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, (mit Ausnahmen) vor dem Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG aufbrauchen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, Asylbewerber bei der Erstaufnahme systematisch zu vorhandenem Vermögen zu befragen, diese Befragung in jährlichem Turnus zu wiederholen und in der Regel direkt beim Erstkontakt in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3376 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3411 beschlossen.

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher ein. Derzeit sei in dem dazugehörigen Runderlass noch der Halbsatz „sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte [innerhalb der Polizei; d. Red.] entgegenstehen“. Der Landesverband der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt e. V. berichte indes von vielfach gescheiterten Vollstreckungen trotz vorheriger schriftlicher Vollzugshilfeersuchen an die Polizei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3377 wird abgelehnt.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Waffengesetz flexibler gestaltet werden. So sollen Richtlinien aufgestellt werden, die den unteren Waffenbehörden ein Ermessen eröffnen, innerhalb des Grundkontingents von fünf Schusswaffen für Sportschützen den Anteil von Lang- und Kurzwaffen je nach Bedürfnis des Antragstellers zu variieren. Damit können, so die Ansicht der AfD-Fraktion, spezialisierte Kurz- oder Langwaffenschützen fast alle Disziplinen abdecken, sodass das Antragsverfahren für weitere Waffen über das Grundkontingent hinaus nur noch sehr selten anzuwenden wäre.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3378 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3412 beschlossen.

Schlussbemerkungen

Damit sind wir auch am Ende der heutigen Beratung angelangt.

Ich berufe den Landtag zu seiner 27. Sitzungsperiode am 25. und 26. Oktober 2018 ein.

Bis dahin erst einmal alles Gute, vor allen Dingen ein schönes Wochenende. Auf Wiedersehen.

(Beifall bei der LINKEN)