Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, zu später Stunde darf heute überraschenderweise auch ich noch zum Thema Grundsteuerreform sprechen. Über die Skurrilität des Antrags der AfD ist hier schon diskutiert worden. So etwas wie Steuerneutralität - die Grundsteuer müsse steuerneutral gestaltet werden - kenne ich in diesem Kontext auch nicht. Eine steuerneutrale Steuer, so etwas muss mir einmal jemand vorrechnen. Steuerneutralität kenne ich höchstens aus der Buchführung; da gibt es steuerneutrale Einnahmen. Aber bei der Erhebung von Steuern finde ich das einigermaßen skurril. Aber wie auch immer.

Das Thema Grundsteuer beschäftigt natürlich auch die CDU-Fraktion. Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte als Basis zur weiteren Errechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Somit ist der Gesetzgeber aufgefordert, hierfür bis Ende 2019 eine neue Regelung zu finden. Das wurde schon gesagt. Daher wird seit Längerem über verschiedene Modelle für die Erhebung der Grundsteuer diskutiert, auf die ich jetzt aufgrund der Kürze meines Beitrags nicht eingehen möchte.

Meine Damen und Herren! Eines steht außer Frage: Die Grundsteuer ist in der Tat eine wichtige, wenn nicht sogar eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen und muss daher weiterhin so flexibel gestaltet sein, wie sie es derzeit ist.

Für die CDU-Fraktion ist es im Rahmen der Grundsteuerreform besonders wichtig, dass diese aufkommensneutral gestaltet wird. Ich glaube, das ist das, was die AfD in ihrem Antrag auch sagen wollte: Sie soll aufkommenssteuerneutral sein. Das heißt, das Gesamtvolumen soll nach der Novellierung nicht höher sein als vor der Novellierung. Das Hebesatzrecht muss aber erhalten bleiben. Damit räumt man den Kommunen weiterhin die Möglichkeit ein, durch den Hebesatz Einfluss auf die Höhe ihrer Einnahmen zu nehmen.

Welche Lösung am Ende die beste sein wird, für welches Grundsteuermodell man sich am Ende entscheidet, das gilt es zusammen mit den anderen Bundesländern zu diskutieren. Das Bundesministerium wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten und vorlegen.

Meine Damen und Herren! Aufgrund meiner Ausführungen zum Anfang, aufgrund der Skurrilität des Antrags bitte ich darum, den AfD-Antrag abzulehnen und unserem Alternativantrag zuzustimmen.

(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD)