André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion behandelt in der Tat ein wichtiges Anliegen für unsere Kommunen.

(Oliver Kirchner, AfD: Schon mal was!)

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine neue verfassungskonforme Grundsteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die bedeutendste eigene Einnahmequelle für unsere Kommunen.

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt!)

Allerdings, sehr geehrter Herr Raue, rennen Sie mit einem Antrag, der auch zu Missverständnissen führen kann, eher offene Türen ein, ohne neue politische Akzente zu setzen. Denn es ist doch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir eine verfassungskonforme Grundsteuer haben wollen, die in den gesetzten Fristen auch umsetzbar ist und die, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufkommensneutral gestaltet werden soll.

Ich darf Ihnen vielleicht Folgendes sagen: 2016 sind von den Kommunen Sachsen-Anhalts 251 Millionen € erhoben worden, 2017 sind schon ungefähr 258 Millionen € über die Grundsteuer eingeworben worden. Man sieht also, dass ist eine sehr, sehr wichtige Einnahmequelle.

Nun will die AfD, dass die Mehrbelastungen für Eigenheimbesitzer und Mieter bei der bevorstehenden Grundsteuerreformen auszuschließen sind. Das ist ein ehrenvolles Ziel. Trotzdem bitte ich darum, dass das Hohe Haus heute dem Alternativantrag zustimmt und nicht dem Antrag der AfD.

Ich will es kurz erklären. Die Koalitionsfraktionen halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung für den Erhalt der Grundsteuer als einen wichtigen Baustein einsetzt - aufkommensneutral. Das sichert in gewisser Hinsicht die Flexibilität im Hinblick auf das noch festzulegende Grundsteuermodell. Sie sagten, 35 Millionen Grundstücke sind neu zu bewerten; das stimmt. Ich darf noch hinzufügen, für Sachsen-Anhalt sind es 1,1 Millionen Grundstücke - also auch eine beträchtliche Zahl in unserem Bundesland.

Der Erhalt der Grundsteuer ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der Steuerpflichtigen kommt. Ich habe die Größenordnungen genannt. Es gibt also diesen breiten politischen Konsens.

Allerdings ist der Antrag der AfD-Fraktion nicht präzise formuliert und führt auch zu Missverständnissen. Zum Beispiel verleitet die Formulierung „Steuerneutralität“ leicht zu der Annahme, dass nach einer Grundsteuerreform im Vergleich zu vorher niemand mehr Grundsteuern zahlen müsse. Eine solche Aussage ist einfach nicht seriös.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Bund und Länder haben sich deshalb darauf geeinigt, dass die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden soll. Das bedeutet aber eben gerade nicht zwangsläufig, dass es im Einzelfall nicht doch zu unterschiedlichen Steuerbelastungen durch die Grundsteuer vor und nach der Reform kommen kann und wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu suggerieren, dass eine neue Grundsteuer alles beim Alten lässt, ist einfach unseriös - oder sie wäre dann trotzdem nach wie vor verfassungswidrig.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, genau!)

Das kann nicht sein. Aber das suggeriert der Antrag. Deswegen bitte ich darum, dass der Antrag abgelehnt wird und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD - Ulrich Thomas, CDU: Kurz und knackig! Sehr gut! - Tobias Rausch, AfD: Wie die Einbringerrede! - Heiterkeit)