Willi Mittelstädt (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scheurell, so viel Entgegenkommen zum Antrag, den wir hier eingebracht haben, hätte ich wirklich nicht erwartet. Es ist ja richtig erfreulich, dass man doch noch einmal unter einen Hut kommt.

Ich will jetzt nicht noch einmal auf alle Vor- und Nachteile eingehen. Wir stimmen auch dem Antrag auch zu, dass wir eine erweiterte Überweisung vornehmen sollen. Das ist uns genauso recht, wenn man der Auffassung ist, man muss hier und da noch beraten.

Ich habe mir schon gedacht, dass Herr Meister auf die Stellungnahme zu seiner Anfrage reagieren wird. Es war wirklich eine dürftige Stellungnahme, muss ich sagen. Ich habe sie auch vor mir liegen. Das ist fast nicht nachzuvollziehen.

Ansonsten noch eine kurze Anmerkung zu zwei Dingen, weil hier etwas gesagt wurde, was die Versicherungen betrifft.

Herr Dr. Grube, ich habe 30 Jahre lang einen Handwerksbetrieb gehabt. Man schließt für eine Leistung, die man erbringt, eine Versicherung ab. Wenn ich mein Leistungsprofil verändere, dann muss ich zur Versicherung gehen und sagen, ich erweitere mein Leistungsprofil um die und die Leistungen. Dann zahle ich eine höhere Prämie. Das ist ganz normal. In diesem Fall wäre die Versicherung nach meiner Auffassung auch unproblematisch.

Sicherheitsstandards müssen auch von einem Handwerksbetrieb eingehalten werden. Darüber gibt es gar keine Diskussion. Wenn behauptet wird, dass das Fundament nicht richtig hergestellt worden ist oder dass die Frosttiefe falsch berechnet worden sei, dann muss ich sagen: So etwas muss man bei einem Handwerksmeister voraussetzen.

Ich möchte abschließend nur noch auf eines hinweisen: Die Bauvorlageberichtigungen sind in vielen Bundesländern zugelassen: in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Man praktiziert dieses also bereits in vielen Bundesländern.

Darum haben wir auch gesagt, wir können abstimmen, denn es liegt ja eigentlich schon alles vor. Ich habe ja auch schon einige Bauordnungen gelesen. Darin hat keine Rolle gespielt, ob der eine nun sagt, ich mache 150 m², oder ob der andere 200 m² nimmt oder sonst etwas. Nun ist es so.

Ich freue mich darüber, dass wir eine Einigkeit erzielt haben. Wir stimmen dem zu, den Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen.- Ich danke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Frank Scheurell, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube hatte noch eine Wortmeldung. Die kann er jetzt auch wahrnehmen.

(Minister Marco Tullner: Dr. Grube, bitte! - Siegfried Borgwardt, CDU: So viel Zeit muss sein!)


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, ja, nicht schlimm. - Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Selbstverständlich ist mir bekannt, wie es mit den Versicherungen funktioniert. Das war und ist auch gar nicht das Problem. Die spannende Frage ist, ob Sie als Handwerksmeister eine Versicherung finden für den Fall, dass Sie Bauplanung und  durchführung in einer Hand haben. Dafür werden Sie keine Versicherung finden. Das heißt, Sie haben keine Gewährsträgerhaftung und für den Fall, dass etwas schiefgeht, keinen Versicherungsschutz. Das ist ein Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss man zumindest klären und besprechen, bevor man es in ein Gesetz packt.

Zweite Anmerkung. Soweit mir bekannt ist, gab es zu DDR-Zeiten so etwas auch. Damals galt das Prinzip, Bauplanung und  -ausführung nicht in einer Hand zu haben. Das würde bedeuten, wenn wir so etwas einführten, das zwar Handwerksmeisterinnen und  -meister bauvorlageberechtigt sind, aber die Ausführung dann nicht machen dürfen. Solche Problemstellungen muss man im Rahmen der weiteren Beratungen, etwa in einer Anhörung, einmal genauer überprüfen; denn, wie gesagt, für den speziellen Fall der Versicherung wird es möglicherweise ein Problem. Das können wir uns dann aber noch einmal anhören. Vielleicht laden wir auch jemanden von der Versicherungswirtschaft ein.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)