Frank Scheurell (CDU):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat man schon viel gehört. Ich lege jetzt das Konzept beiseite und möchte ganz kurz Herrn Mittelstädt darüber informieren, dass das deutsche Handwerk in unserem Bundesland mehr erwirtschaftet, als der Landeshaushalt unseres Bundeslandes an Kraft beinhaltet.

(Minister André Schröder: Das soll etwas heißen!)

Wäre es weniger, würde es um das Handwerk ganz schlimm bestellt sein. Dann würden nämlich viel mehr als heute schon auf den Handwerker warten müssen, wenn die Heizung ausfällt. Es wird ja kühler und irgendwann braucht man wieder eine Heizungspower.

Meine Damen und Herren! Wir reden in beiden Handwerkskammerbezirken von ungefähr 13 Milliarden € bzw. 14 Milliarden €. Sie werden vielleicht aus dem Saalekreis berichtet haben.

(Heiterkeit bei der CDU)

Dem Thema Bauvorlageberichtigung für das Bundesland - Herr Meister ist schon näher auf das eingegangen, was aus unserem Haus kam  , ist nichts mehr hinzuzufügen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Endlich ist auch einmal Herr Scheurell sprachlos! - Minister Marco Tullner: Da klatscht der Richtige!)

  Ja, ja. - Wir werden aber gemeinsam mit der Sach- und Fachkompetenz unseres Hauses die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und wie sie alle heißen, auch den Baugewerbeverband und den Bauindustrieverband einladen. Alle werden uns ihr Für und Wider berichten.

Die kleine Bauvorlageberichtigung beinhaltet ja mehr. Sie können nämlich auch ein Einfamilienhaus, wenn es eingeschossig bleibt, mit einer Fläche von 150 m² beantragen. Sie können ein Gewerbeobjekt mit einer Fläche von 250 m² vorlegen. Und ja, es ist tatsächlich so: In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies vor drei Jahren abgelehnt, aber mit einer sehr fragwürdigen Begründung. Damals wurde nämlich gesagt, man würde dann das Vieraugenprinzip

(Von der Pressetribüne aus werden Fotoaufnahmen gefertigt)

bitte nicht fotografieren; ich habe keine passende Krawatte um  

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

vernachlässigen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben wirklich wenig Ahnung von der Bauvorlagenverordnung. Sie hätten sagen können, eine solche Begründung ist hanebüchen. Ich sage ja auch, ich habe vielleicht wenig Ahnung von der Polizeistrukturreform und von vielen anderen Dingen auch. Ich muss dabei immer auf die Fachleute vertrauen. Aber mir könnte niemand erzählen, dass das Vieraugenprinzip dabei vernachlässigt würde; denn dieses muss durchgeführt werden. Insoweit ist die Begründung aus Mecklenburg-Vorpommern, ja, eben wirklich aus Vorpommern.

Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz: Wir wollen den Antrag überweisen. Ein bisschen habe ich mich natürlich darüber geärgert, dass der Antrag nun gerade von euch kam; denn wir waren an dem Thema schon lange dran.

(Zuruf von der AfD)

Wir waren innerhalb der Koalition zusammen mit unserem Haus so weit und wollten den Ball jetzt bewegen.

(Zuruf von der AfD: Seit 16 Jahren in der Regierung!)

Das ist dann eben der Vorteil, den die Opposition hat: Sie muss sich nicht erst vorneweg bei der Regierung vergewissern, damit es dann auch etwas wird. Wir machen das aber nun.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Nicht einmal gefragt! - Zuruf von der AfD: Ach so, Sie sprechen sich nachher ab, ja!)

 Ja. Ach, Reiner. Lieber Herr Ministerpräsident, wir müssen jetzt erst einmal dafür sorgen, dass das duale Ausbildungssystem wieder Zukunft hat;

(Zustimmung bei der CDU - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Richtig!)

denn wenn wir in unserem Bundesland nur noch einen Zimmermann zum Gesellen ausbilden und nur 13 Dachdecker im ganzen Bundesland,

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das ist zu wenig!)

dann sollte uns das zu denken geben.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe in meinem kleinen Betrieb bereits 28 ausgebildet und davon ist keiner mehr im Job, weil die Arbeit zu schwer ist.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell!

Frank Scheurell (CDU):

Lieber Wulf Gallert!

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist ein weiteres Problem, aber nicht mehr innerhalb der zur Verfügung stehenden Redezeit zu regeln.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Frank Scheurell (CDU):

Aber ein Problem    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Deswegen jetzt noch einen Halbsatz zum Ende, und dann gibt es noch eine Fragestellung. Dann können Sie wieder anfangen.

Frank Scheurell (CDU):

Genau.

(Heiterkeit bei der CDU)

Also, wir wollen, dass der Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen wird;

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

denn auch unsere Wirtschaftsfachleute wollen kompetent mitwirken und ihr Gewicht einbringen. Ich meine, Gewicht hätte ich selbst genug zu bieten, aber wir machen das dann auch.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Bitte unterstützen Sie uns in dem gemeinsamen Wunsch und Willen. Das wäre vielleicht das erste Mal, dass ein Antrag von der Opposition durchkommt, vielleicht sogar einstimmig. Lassen Sie uns darüber beraten.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Siegmund, wenn ich das richtig gesehen habe.

Ulrich Siegmund (AfD):

Das geht auch ganz schnell, Herr Kollege Scheurell. Sie sagten, dass die strukturschwache Region Ostvorpommern ein exemplarisches Beispiel ist. Würden Sie sich diese strukturschwache Region damit erklären, dass dort die Direktkandidatin für den Bundestag Frau Dr. Angela Merkel ist?

(Oh! bei der CDU - Minister Marco Tullner: Oh!)

Frank Scheurell (CDU):

Ich muss Ihnen sagen: Es ist unverschämt, was Sie hier jetzt wieder gebracht haben.

(Zuruf von der AfD)

Merken Sie denn nicht, dass ich wirklich auf Sach- und Fachkompetenz abziele?

(Zuruf: Das war doch nur ein Spaß!)

- Ja. Aber dieser Spaß ging daneben. Es mag ja sein, dass Sie sich sonst ganz geil finden;

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der LINKEN)

aber an der Stelle - das muss ich Ihnen sagen - hätte ich für Sie gerne eine kleine Stehleiter. Ich erzähle Ihnen dann, was es damit auf sich hat. Das ist weniger ein statisches Problem.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)