Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach Aufnahme der kleinen Bauvorlageberechtigung in die Landesbauordnung ist so alt wie die Bauordnung von Sachsen-Anhalt selbst.

Als Vertreter des Baugewerbeverbandes hatte ich auch vor 25 Jahren die Aufgabe, diese Forderung gegenüber der Politik zu vertreten, und damit war ich erfolglos.

(Minister Marco Tullner: Aber so alt sind Sie doch eigentlich noch gar nicht!)

Nun, nach Jahrzehnten, haben auch die Handwerkskammern dieses Thema für sich entdeckt. Damals ließen sie mich mit meiner Forderung alleine. Das von ihnen formulierte Vorbringen findet sich nun ziemlich präzise im Antrag der AfD-Fraktion. Das ist wohl auch ein Grund für seine sprachliche und sachliche Ausgewogenheit, der uns dieses Mal die sonst bekannte Deutschtümelei erspart.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei der SPD)

Aus der von mir erwähnten eigenen Berufserfahrung heraus kenne ich aber auch die Gegenargumente und die Bedenken, die es hierbei gibt. Die Anforderungen sind für einen Handwerksmeister hierbei erheblich; denn er hat sich mit vielen Dingen zu beschäftigen. Er muss als Bauvorlageberechtigter zum Beispiel einen Übersichtplan, einen Lageplan, die Bauzeichnungen, die Baubeschreibung, die Standsicherheitsnachweise, die Ausführungszeichnungen, die anderen bautechnischen Nachweise und gegebenenfalls noch die Grundstücksentwässerung darstellen.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Das sind für einen Betonbauer, für einen Maurermeister und einen Zimmermann meistens fachfremde Gewerke, für die er dann aber zu zeichnen hat. Das muss man hierbei berücksichtigen.

Hier ist schon darauf hingewiesen worden, dass es da es eben zunehmende fachliche Anforderungen, ein größeres Haftungsrisiko und gegebenenfalls auch Versicherungsprobleme gibt.

Diskussionswürdig ist auch die vermeintlich verbraucherfreundliche Argumentation, die sich im Begründungstext wiederfindet: Leistungen aus einer Hand als Alternative zum Bauträger. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Entwurfsplanung, die Ausführungsplanung, die Bauvorlage an die Bauämter, die Bauausführung und die Bauüberwachung in einer Hand liegen, hat das erfahrungsgemäß nicht immer nur Vorzüge für die Bauherrschaft - nicht wahr, Kollege Scheurell?

(Frank Scheurell, CDU: Richtig!)

Denn wer überwacht sich schon selbst?

Diese Dinge müssen wir erörtern. Insoweit stimme ich dem Vorschlag von Dr. Grube zu, dass wir hierzu im Fachausschuss eine große Anhörung vornehmen, das Für und Wider miteinander abwägen und dann zu einer Entscheidung kommen. Dazu sollten tatsächlich alle angehört werden, die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, die beratenden Ingenieure, der Baugewerbeverband, die Handwerkskammern natürlich auch. Dann wird dazu zu beraten sein. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Henke, Herr Lieschke hat noch eine Frage, nur so einmal als Info. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Eine Kurzintervention. - Der Redner sagte gerade, dass der Meister dann eine Planung machen muss, Zeichnungen stattzufinden haben, Konstruktionszeichnungen zu erstellen und diese Sachen einzureichen sind. Genau dies gehört zu der Ausbildung eines Meisters im Zimmereiberuf. Vielleicht sollten Sie einmal in die Ausbildungsordnung schauen. Es ist immer schlecht, wenn man mit gefährlichen Halbwahrheiten kämpft. Das gehört einfach zur Ausbildung dazu, solche Sachen zu können - nur dass er es am Ende dann nicht durchführen darf, weil eben die Bauordnung das verhindert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können, wenn Sie wollen, reagieren, Herr Henke.


Guido Henke (DIE LINKE):

Ich habe jetzt Anlass, den Kollegen darauf hinzuweisen, dass ich selbst angehende Zimmermeister unterrichtet habe.

(Minister Marco Tullner: Oh!)

Ansonsten habe ich darauf hingewiesen, dass es bei der Ausführungsplanung für einen Zimmerermeister nicht ohne ist, in für ihn fachfremden Gewerken dann die Verantwortung zu übernehmen. Das sind alles Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Darüber ist zu reden.

(Beifall bei der LINKEN)