Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung

Das Handwerk stärken - Kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3380



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Mittelstädt. Herr Mittelstädt, Sie haben das Wort.


Willi Mittelstädt (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Das Handwerk in unserer Gesellschaft und Wissenschaft zu stärken, erfordert die Kraft aller. In mehr als 1 100 Handwerksbetrieben erwirtschaften mehr als 4 200 Mitarbeiter Leistungen im Wert von mehr als 300 Millionen €.

Ein gut aufgestelltes Handwerk stellt eine große Versorgungssicherheit für die Bevölkerung dar, sichert sehr viele Arbeitsplätze und schafft gute Voraussetzungen für die Ausbildung von Jugendlichen. Um dies zu gewährleisten, ist die Politik dazu aufgefordert, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Uns allen ist der demografische Wandel in unserer Gesellschaft bekannt. Allein um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen wir alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.

Oft diskutieren wir in diesem Parlament darüber, wie das Handwerk weiter gestärkt werden kann. Beispielhaft möchte ich hier die bereits eingeführte Meistergründungsprämie hervorheben, die zweifellos zu Neugründungen von Handwerksbetrieben geführt hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da können Sie mal sehen, was diese Landesregierung so Schönes macht!)

- Richtig, Herr Striegel, auch mal was Gutes. - Wir diskutieren ja auch im Landtag darüber, vor allem vor dem Hintergrund, dass in den letzten 20 Jahren die Ausbildung zum Meister um 50 % zurückgegangen ist.

Um verstärkt Jugendliche zu motivieren, einen Handwerksberuf zu erlernen, ist es unbedingt erforderlich, die Fahrtkostenrückerstattung für die An- und Abreise der Lehrlinge zu schulischen und praktischen Ausbildungsstätten abzuschaffen. Dies könnte zum Beispiel durch das Ausstellen eines entsprechenden Ausweises, wie es bei Studenten schon üblich ist, erfolgen.

Nach meiner Auffassung ist es nicht förderlich gewesen, dass man für einige Handwerksparten den Meisterabschluss ausgesetzt hat. Dies wirkt auch den ständig steigenden Anforderungen an einen Handwerksbetrieb entgegen.

Wenn wir von einer Gleichwertigkeit des Handwerksbetriebes mit dem Bachelorgrad sprechen, dann sollte dies für alle Handwerksbetriebe gelten. Die vier Säulen zur Führung eines Handwerksbetriebes, Wissen, Fähigkeit, Sozialkompetenz und Selbstständigkeit, gelten für alle Handwerksbetriebe. Eine gute Ausbildung der Menschen war schon immer die Voraussetzung für eine hohe Qualität der Produktion „Made in Germany“.

Nun zum eigentlichen Sachverhalt. § 64 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt legt fest, wer zur Bauvorlage berechtigt ist. So zum Beispiel ist der Verweis darauf gerichtet, dass es eine Architektin, ein Architekt sein muss. In Absatz 2 erweitert man den Personenkreis der Berechtigten dadurch, dass Ingenieure nach einer entsprechenden Antragstellung bei der Ingenieurkammer die Berechtigung erhalten können.

Andere Bundesländer haben dies seit Jahrzehnten in der Bauordnung verankert und erweitert auf diese Berufsgruppen, um die es heute in unserem Antrag geht. So ist zum Beispiel in Bayern in Artikel 61 Abs. 3 der Bauordnung ausdrücklich vermerkt, dass Ingenieurinnen und Ingenieure oder Techniker der Fachrichtung Bautechnik und die Handwerksmeister des Maurer-, Betonbauer- sowie des Zimmererfachs ebenfalls bauvorlageberechtigt sind.

Die dort ausgeführten Einschränkungen in Bezug auf Leistungen können genauso übernommen werden, wobei ich aber bemerken möchte, dass dies speziell die Grundlage für die Diskussion unter Fachleuten sein sollte.

In der Regel geht es um geringfügige Leistungen, um technisch einfache Bauvorhaben. Vielleicht ein oder zwei Beispiele. Beispielsweise ist in der Bayrischen Bauordnung geregelt, dass es Wohnungen mit einer Wohnfläche von maximal 200 m² oder Garagen mit einer Grundfläche von maximal 200 m² sein dürfen, um dieses Leistungsprofil einzugrenzen.

Bei der Durchführung von Bauvorhaben liegt die Verantwortung immer bei dem ausführenden Betrieb. Das heißt, wenn ein Meister Ausführungsunterlagen zur Realisierung erhalten hat, hat er diese zu prüfen und eventuelle Mängel in diesem Projekt dem Projektleiter mitzuteilen. Letztendlich bedeutet dies, dass der Handwerksmeister auch ein umfangreiches Wissen auf seinem Fachgebiet haben muss.

In den alten Bundesländern ging die Regelung weder auf Kosten der Bausicherheit noch wurden freiberufliche Architekten in ihrer Existenz bedroht. Vielmehr haben die Regelungen dort zu einer Entbürokratisierung, Baubeschleunigung und Kostenreduzierung bei einfachen Bauvorhaben beigetragen.

Nicht jeder Handwerksmeister muss unbedingt diesen Weg mitgehen. Aber wer das möchte, kann diese Voraussetzung nutzen und in seiner Praxis umsetzen. In den alten Bundesländern - das haben meine Recherchen ergeben - sind es nur etwa 10 % der Handwerksbetriebe, die davon Gebrauch machen.

Für Bauherren ergibt sich der Vorteil, dass er bei kleineren Bauvorhaben die Planung und Ausführung an einen Auftragnehmer vergeben kann. Das spart dem Bauherrn Geld und Koordinierungsaufwand.

Aber auch die Region hat einen Mehrgewinn, da Handwerksmeister in der Regel vor Ort sind, während Bauträger meist überregionale Firmen sind.

Anders als in den alten Bundesländern soll die Bauvorlageberechtigung nicht automatisch mit dem Erlangen des Meisterbriefes erteilt werden. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich weiterzubilden und in einer Prüfung die Fachkenntnisse nachzuweisen.

Daraus ist abzuleiten, dass die Erstellung von Bauvorlagen durch einen Meister oder Techniker in einem noch festzulegenden Umfang ermöglicht werden muss. Das habe ich ja mehr oder weniger schon einmal angeschnitten.

Jetzt noch einmal kurz, warum es zu diesem Antrag der AfD-Fraktion kommt. Viele Handwerksmeister haben uns dieses Problem angetragen. Beim Handwerkerfrühstück - ich war leider nicht zugegen - durch einen Handwerksmeister gesagt, warum er in seinem Bundesland danach arbeiten darf, ihm das 5 km weiter, in Sachsen-Anhalt, nicht mehr möglich ist. Das ist sicherlich auch schwer nachvollziehbar.

So wie ich auch in dem Kontext     Herr Minister Webel ist ja nicht so sehr begeistert von dieser Variante. Vielleicht wird Herr Meister dazu nachher noch etwas sagen. Die Stellungnahme der Regierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Meister war ja aus meiner Sicht sehr, sehr traurig.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Aber ich sage erst einmal nichts. Dazu werden Sie sich sicherlich äußern.

Herr Minister Webel, viele Kollegen von Ihnen sind ja der Auffassung, dass das wirklich notwendig ist in unserer Bauordnung. Ich hoffe auch, dass hier nachher die Zustimmung dazu gegeben wird.

Ich bin schon der Auffassung, dass das ein Weg nach vorn ist. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass wir dem Handwerksmeister mehr Bewegungsfreiheit, mehr Aktivitäten ermöglichen; das ist unser Anliegen. Ich bitte darum, diesem Antrag von uns zuzustimmen. Wir werden sehen, wie die Debatte dazu aussieht. Ich habe nachher vielleicht noch einmal fünf oder drei Minuten Rederecht. - Ich danke erst einmal.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)