Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Nein, ganz ohne Debatte kann das Gesetz nicht die erste Lesung verlassen. Es ist nicht die Freude über die Beendigung eines Teils Ihres Pensionsfondsmasochismus, die mich an das Rednerpult treibt, sondern Sie erklären mit dem Gesetz, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes über die Möglichkeit von Zulagen zu bestimmten Besoldungsgruppen besser zu gewährleisten. Das ist die eine Absicht, die Sie erklären.

Auf der anderen Seite können wir uns natürlich auch fragen: Was macht bestimmte Dinge im öffentlichen Dienst unattraktiv? - Das ist zum Teil auch das Bild, das Politik von Beamten zeichnet. Und genau mit diesem Gesetz, mit dem Sie es angeblich attraktiver machen wollen, überzeichnen Sie dann das Bild.

Es geht um die zweite Besoldungsübergangsverordnung. Hier schlagen Sie vor, dass man per Gesetz alle rechtlich offenen Fälle sozusagen regeln möchte. Also nur die, die damals geklagt haben, sollen jetzt per Gesetz Recht bekommen. Aber wer geklagt hat, kriegt normalerweise durch die Gerichte Recht.

Wenn wir also erkannt haben, dass diese Regelung verfassungswidrig war, und selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, hier ist keine grundsätzliche Aufhebung des Gesetzes erforderlich, halten wir es aber für erforderlich schon aus Respekt vor den Landesbediensteten, dass alle Fälle und nicht nur die offenen behandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn das ist der Punkt, der den öffentlichen Dienst unattraktiv macht: Ihre Politik nach Kassenlage, die Sie jetzt mit dem Gesetz wieder nach vorne treiben.

(Beifall bei der LINKEN - Minister André Schröder: Das entspricht der Rechtsprechung!)

- Nur kurz auf Ihren Zwischenruf. Die Rechtsprechung sagt nur: Es ist nicht nötig, alle Ansprüche abzudecken, aber es ist möglich. Und von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch.

(Beifall bei der LINKEN)