Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Land Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, das seine Finanzpolitik durch eine internationale Rating-Agentur bewerten lässt.

Ich möchte die Landesregierung fragen, ob eine aktuelle Bewertung einer internationalen Rating-Agentur vorliegt und, wenn ja, zu welchem Schluss diese kommt. - Die Frage geht natürlich an unseren Finanzminister.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Finanzminister hat sich schon zum Rednerpult begeben und wird jetzt natürlich auch die Antwort geben. Bitte, Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Philipp verweist zu Recht darauf, dass wir neben Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland sind, das sogar drei international agierende Rating-Agenturen beauftragt hat, zur Finanzpolitik - und damit zur Bonität Sachsen-Anhalts - Bewertungen abzugeben. Es sind Fitch Ratings, Moody‘s und Standard & Poor‘s. Diese drei Rating-Agenturen sind von uns beauftragt worden und haben mit Stand vom Frühjahr 2018 das sehr gute Rating für Sachsen-Anhalt bestätigt. Das ist bei Fitch Ratings AAA Triple A, bei Moody’s AA1, was dem AA+ von Standard & Poor’s entspricht. Es ist das zweithöchste Rating, das die internationalen Rating-Agenturen überhaupt vergeben können, mit einem stabilen Ausblick.

Ich darf die Anfrage von Herrn Philipp noch dahingehend ergänzen, dass wir von Standard & Poors’s eine sehr aktuelle Einschätzung haben.

Standard & Poor’s hat mit Datum vom 21. September 2018, also erst vor wenigen Tagen, eine aktualisierte Einschätzung für das Bundesland Sachsen-Anhalt vorgenommen.

Ich darf den Landtag darüber informieren, dass dieses Rating AA+ mit einem stabilen Ausblick bestätigt worden ist, allerdings auch mit dem Hinweis, warum dieser stabile Ausblick gegeben worden ist.

Der Hinweis ist ganz eindeutig: Erstens. Sachsen-Anhalt kann über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich über das Jahr 2020 hinweg auch von der wirtschaftlichen Prosperität und von steigenden Steuereinnahmen profitieren. Zweitens. Sachsen-Anhalt führt regelmäßig Pflichtzuführungen an den Pensionsfonds ab und trifft damit Vorsorge für künftige Pensionslasten. Drittens. Sachsen-Anhalt baut kontinuierlich seine Altschulden ab. Das sind wichtige Punkte.

In dem Fall, dass Sachsen-Anhalt das nicht mehr täte, was die Finanzplanung ausdrücklich nicht vorsieht, würde das bedeuten, dass das Rating nicht mehr zu halten wäre. Erst einmal aber hat Standard & Poors’s eine aktuelle Bestätigung der sehr guten Einschätzung der Bonität Sachsen-Anhalts gegeben. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie gleich hier. Es gibt noch zwei Fragen, eine vom Abg. Herrn Raue und eine weitere vom Abg. Herrn Lange. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Guten Morgen, Herr Schröder. Vielleicht sagen Sie den Abgeordneten, was eigentlich so eine Beauftragung einer Rating-Agentur kostet und ob die Kostennoten der drei beauftragten Rating-Agenturen bei vergleichbaren Arbeiten ähnlich sind oder ob sie sich unterscheiden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Kosten der Beauftragung der drei Rating-Agenturen muss ich Ihnen schriftlich nachreichen, die habe ich nicht im Kopf. Ich kann Ihnen aber versichern, dass uns die Bonitätseinschätzungen der internationalen Rating-Agenturen bei unserem Kapitalmarktmanagement so stark helfen, dass die Kosten dafür gut angelegtes Geld sind. Das kann ich Ihnen zusichern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Lange, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, die Einschätzungen der Rating-Agenturen insbesondere zu zusammengestellten Finanzprodukten, Subprime-Produkten in den Jahren vor 2008 waren eine Ursache dafür, dass diese Produkte als unbedenklich gegolten haben und sich am Markt unglaublich verkauft haben. Am Ende war das die Ursache für die Finanzkrise 2008.

Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Aussagekraft einer Rating-Agentur, insbesondere der Rating-Agenturen, die das vorgenommen haben, für das Land Sachsen-Anhalt ein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Gegenstand der Frage war nicht eine globale Bewertung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Ich kann auch sagen, dass wir die Finanzpolitik des Landes natürlich bewerten lassen, nicht nur politisch, auch vom Landesrechnungshof und vom Steuerzahlerbund, sondern auch von Rating-Agenturen. Unsere Einschätzung von dem, was wir politisch wollen, wird nicht von Ratings als allein ins Gral unserer Einschätzung abhängig gemacht. Die Rating-Agenturen müssen sich auch über ihre Rolle in den damaligen Jahren befragen lassen.

Hier geht es um eine völlig andere Einschätzung. Hier geht es um die Bonität des Landes, um die finanzpolitischen Kennziffern Sachsen-Anhalts. Unsere Finanzpolitik ist mit stabilem Ausblick ausdrücklich gelobt worden und die Bonität des Landes ist so gut eingeschätzt worden, dass wir nicht nur mit unserem Schuldenmanagement, sondern auch mit unserem Kapitalmarktmanagement - Sie kennen ja den Pensionsfonds und andere Wertanlagen -, mit unseren Vorsorge- und Renditezielen entsprechend gut auf Kapitalmärkten auftreten können. Insofern ist dieses Rating der Agenturen zu begrüßen.

Dadurch, dass wir wie Nordrhein-Westfalen drei Rating-Agenturen beauftragt haben, ist auch eine objektive Bewertungsgrundlage gegeben, unabhängig von der politischen, die wir im Haus ohnehin zu treffen haben.