Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können zur Abstimmung kommen.

Einen Antrag auf Überweisung habe ich nicht gehört. Deshalb können wir gleich in die Sachabstimmung gehen.

Wir haben zum einen den Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3378. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dem ist nicht so. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3412. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 18 schließen.