Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist handwerklich schlampig und politisch sinnfrei. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Amtshilfe nicht mehr in § 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geregelt ist. Vielmehr verweist das Landesgesetz bereits seit Jahren an dieser Stelle auf die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

Gravierender ist es jedoch, dass Sie einen Regelungswiderspruch zwischen den Regelungen der Amtshilfe und dem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung behaupten, der nicht besteht. Ich glaube, das ist auch hier schon deutlich geworden.

§ 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes trägt die Überschrift „Amtshilfepflicht“. Daraus abzuleiten, dass die Polizei im Fall eines Amtshilfegesuches im Rahmen der Justizhilfe kein Ermessen habe, ist schlicht falsch; denn in § 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden sich die Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe.

Danach braucht die ersuchte Behörde keine Hilfe zu leisten, wenn unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung der eigenen Aufgaben der Polizeibehörden oder Dienststellen ernstlich gefährdet würde. Hierbei kann die Polizeibehörde nach ihrem an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierten Ermessen entscheiden, ob sie einem Amtshilfeersuchen nachkommt oder nicht. Der Runderlass konkretisiert demnach nur, was ohnehin geltende Rechtslage ist. Ein Widerspruch würde sich erst infolge der von der AfD beantragten Streichung ergeben.

Dieser Antrag entlarvt sich also als das, was er ist, ein populistischer Schnellschuss ohne politische Substanz.

(Mario Lehmann, AfD, lacht)

Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung bei ihrer leider teils auch gefährlichen Arbeit, gefährlich im Übrigen auch, weil sich da draußen auch jede Menge Reichsbürger herumtreiben, die zum Teil über Verbindungen zur AfD verfügen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Doch diese Unterstützung ist nicht nur durch eine völlig unpraktikable Pflicht zur Amtshilfe sicherzustellen; vielmehr muss die Polizei Sachsen-Anhalts personell in die Lage versetzt werden, auf die Ersuchen von Gerichtsvollzieherinnen angemessen zu reagieren.

Diese Landesregierung hat daher - maßgeblich unter grüner Beteiligung - eine Abkehr vom verfehlten Kurs des Personalabbaues der vergangenen Legislaturperioden vollzogen. Bis Ende 2020 wird der Personalbestand von 5 700 auf 6 400 Beamtinnen und Beamte erhöht werden. Mittelfristig streben wir sogar 7 000 Polizistinnen und Polizisten an.

Meine Damen und Herren! Zukunftsfestigkeit bei der inneren Sicherheit wird nicht mit populistischen Forderungen ohne Substanz erreicht, sondern mit solider Politik mit Hand und Fuß. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte darum, den Antrag der AfD abzulehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)