Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Kohl! Ich habe schon lange nicht mehr so viel praktischen Unsinn gehört wie heute.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zeigt es doch, dass Sie sich mit der Angelegenheit gar nicht auseinandergesetzt haben. Ich weiß, dass Sie im Personalbereich des LKA tätig waren. Dort ist man manchmal etwas weit weg von der eigentlichen täglichen Arbeit, und deshalb mache ich ein wenig Einsatzlehre aus dem ersten Semester des Grundstudiums mit Ihnen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wie läuft es in der Praxis? - Die größte Anzahl von Einsätzen bewältigen die Gerichtsvollzieher ganz allein, ohne Unterstützung der Polizei.

(André Poggenburg, AfD: Das wissen wir doch selbst!)

Sollte eine mögliche Gefahrenlage bestehen, dann meldet sich der Gerichtsvollzieher bei der Polizei schriftlich oder mündlich an, und die Polizei prüft, ob diese Gefahreneinschätzung tatsächlich besteht, und vereinbart gegebenenfalls einen gemeinsamen Einsatztermin.

Das sind also in der Mehrzahl geplante Einsätze. Das ist gängige Praxis und läuft völlig unproblematisch. Dabei arbeiten die Gerichtsvollzieher Hand in Hand mit der Polizei.

Natürlich kann es vorkommen, dass der Gerichtsvollzieher plötzlich Unterstützung braucht und diese Unterstützung über Notruf anfordert. Der Polizei obliegt es unter Berücksichtigung der Gesamteinsatzlage zu entscheiden, ob sie sofort hinfährt oder ob diese Unterstützung zurückgestellt werden muss, da natürlich Einsätze, wo Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit bestehen, vorgehen müssen. Das ist nämlich der Hintergrund der in dem Erlass enthaltenen Formulierung „sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte entgegenstehen“.

Sie können doch nicht wirklich verlangen, dass die Polizei nicht zu einem schweren Verkehrsunfall mit Verletzten oder zu einem schweren Brand fahren soll, sondern stattdessen dem Gerichtsvollzieher bei der Pfändung eines Fernsehers Vollzugshilfe leisten soll. Ihr Antrag geht also völlig an der Praxis vorbei.

(Zustimmung bei der CDU)

Deshalb lehnen wir diesen ab. Sollten tatsächlich im Einzelfall Probleme bestehen,

(Mario Lehmann, AfD: Im Einzelfall!)

dann sollte sich der Gerichtsvollzieher einmal mit dem Revierleiter in Verbindung setzen. Dann kann man einen solchen Einzelfall auch gemeinsam erörtern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht die Partei der Einzelfälle werden!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Farle. Diese kann er jetzt wahrnehmen.

(Zurufe: Och, nee!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Kurzintervention.

(Heiterkeit - Zuruf: Das war ja klar!)

Es ist einfach unerträglich, mit welcher Überheblichkeit und Arroganz Sie hier einfaches Schulbuchwissen präsentieren, das jedem bekannt ist, der sich damit beschäftigt. Herr Kohl hat nichts anderes gemacht als Praxisprobleme anzusprechen, die ihm Gerichtsvollzieher mitgeteilt haben, nämlich Leute, die diese Arbeit tagtäglich machen müssen. Aber das interessiert Sie ja nicht, weil Sie in Ihrem allgemeinen Schulbuchwissen und

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann ist Polizist!)

und in Ihren Allgemeinplätzen stecken bleiben

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann ist Polizist!)

und die Realität gar nicht zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen nämlich mehr Polizeibeamte,

(Zuruf: Was? - Unruhe)

die mithelfen, diese Probleme zu lösen. Das ist es, worum es geht. Sie stecken einfach den Kopf in den Sand und sagen: In dem Erlass haben wir das schon gelöst. In der Praxis haben Sie gar nichts gelöst, sonst hätten die Gerichtsvollzieher diese Probleme uns gegenüber nämlich gar nicht angesprochen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Mario Lehmann, AfD: Richtig!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schulenburg, Sie haben das Wort, so Sie antworten wollen.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Farle, Sie müssten mir auch wirklich zuhören, wenn ich hier eine Rede halte.

(Zustimmung bei der CDU - Robert Farle, AfD: Ich habe genau zugehört!)

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen, dass dieser Erlass geändert wird, dass diese Formulierung gestrichen wird. Ich habe Ihnen dargelegt, warum diese Formulierung in diesem Erlass steht, weil natürlich bestimmte Einsätze, nämlich wenn Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit vorliegen, immer vorgehen müssen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das kann beim Gerichtsvollzieher auch sein!)

- Das streiten wir doch nicht ab. - Wenn es dort im Einzelfall tatsächlich Probleme geben sollte, dann meldet sich der Gerichtsvollzieher beim Revierleiter der Polizei und spricht diesen Einzelfall an. Dann kann man dieses Problems auch lösen.

Aber ich sage ganz deutlich: Es gibt Gerichtsvollzieher, die werden Sie in ihren 40 Dienstjahren nie hören, weil sie einfach ihre Arbeit machen. Und es gibt Gerichtsvollzieher, die sich fast täglich melden, weil sie immer um Unterstützung der Polizei bitten. Das ist ein Unterschied. Und dieser Abwägungsprozess läuft im Polizeirevier. Das funktioniert auch nur, wenn man immer eine konkrete Gefahrenprognose durchführt.

(Beifall bei der CDU)