Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieht man sich die Begründung zu diesem Antrag an, ist man versucht, Ihnen zu empfehlen, beim Lesen eines juristischen Kommentares nicht nur die Randnummer 1 zu einem Paragrafen zu lesen, sondern auch die nachfolgenden Randnummern zu studieren.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie in der Randnummer 3 des von Ihnen erwähnten Kommentars gelesen, dass § 50 Abs. 1 SOG LSA gerade nicht im Rahmen der von den Polizeibehörden zu leistenden Justizhilfe anzuwenden ist. Die Justizhilfe ist ein besonderer Fall der Amtshilfe und ist nicht uneingeschränkt zu leisten. Genau dies bringt die Erlassregelung - „sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte entgegenstehen“ - zum Ausdruck.

Die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollziehern und der Polizei findet sich in § 758 Abs. 3 ZPO und ergänzend in dem in Rede stehenden gemeinsamen Runderlass. In diesem Rechtsrahmen können die Gerichtsvollzieher die Polizei um Unterstützung ersuchen, wenn im Einzelfall die Annahme begründet ist, die Zwangsvollstreckung werde sich nicht ohne Gewaltanwendung durchführen lassen. Die Polizei nimmt eine Einzelfallprüfung und eine Gefährdungsbewertung vor, um die Unterstützungsleistung hinreichend vorbereitet und mit den erforderlichen Kräften erbringen zu können. Es besteht kein Anlass, den gemeinsamen Runderlass zu ändern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)