Matthias Büttner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang muss ich gleich feststellen, dass alle wichtigen Minister und Regierungsmitglieder in dieser Frage heute hier fehlen. Herr Stahlknecht ist nicht da;

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist entschuldigt!)

der Ministerpräsident ist nicht da. - Herr Stahlknecht ist entschuldigt; das sagt mir Herr Striegel, also ein Grüner.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wurde gestern gesagt! Das ist im Ältestenrat gesagt worden! - Gabriele Brakebusch, CDU: Ich habe es gestern gesagt! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist Ihnen völlig fremd! - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Hören Sie auf, dazwischenzubrüllen!

(Marco Tullner, CDU: Aber ich bin da! - Gabriele Brakebusch, CDU: Ich brülle nicht!)

Ich möchte in meiner kurzen Redezeit auf die Sache eingehen. Zuallererst muss man sagen, dass wir viele Probleme gar nicht hätten, wenn wir in unserem Land und in Deutschland eine anständige Asylpolitik betreiben würden. Die würde heißen: Sachleistungen statt Geldleistungen,

(Beifall bei der AfD)

weil dann lediglich ein Bruchteil von denen hierherkommen würde, die eben hierherkommen, um unsere Sozialsysteme auszuplündern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist in der Erstaufnahme Standard! Das ist geltende Gesetzeslage! - Tobias Krull, CDU: Das machen wir doch schon! - Zuruf von der AfD: Wo denn? - Unruhe)

Wenn ich hier von Mitgliedern der CDU höre, dass der Aufwand und der Nutzen im Einklang stehen müssen, dann muss ich feststellen, dass dort scheinbar niemand weiß, wie hoch die Kosten für Asyl pro Jahr sind. Auf der Bundesebene belaufen sich die Kosten allein in den Jahren 2017 und 2018 auf mehr als 20 Milliarden €. Dieselbe Summe wird noch einmal für 2019 zu Buche schlagen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

In Sachsen-Anhalt beträgt die Summe allein im Jahr 2017  340 Millionen €.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Daher müssen wir doch alle Maßnahmen ergreifen, um diese Summe kleinzuhalten bzw. gerade diejenigen, die nicht leistungsberechtigt sind, zu überführen und diesen Leuten die Geldleistung verwehren, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich muss auch feststellen, dass viele oder die meisten Redner hier die Ausarbeitung des gesetzgebenden Dienstes des Bundestages

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und auch die Antwort auf die Anfrage von Ulrich Siegmund an die Landesregierung nicht verstanden haben; denn in der Antwort steht ganz deutlich: Durchsuchungen und Ermittlungen von Vermögenswerten erfolgen nicht.

Darin liegt der Fehler. Das wird in Bayern ganz anders gemacht; denn in Bayern werden die Asylsuchenden in der Regel schon beim Erstkontakt von der Polizei durchsucht und dabei stellt man fest, ob Vermögenswerte vorhanden sind oder nicht.

Etwas anderes fordern wir hier gar nicht. Das heißt, Sie führen Dinge an, die uns eigentlich in die Karten spielen; denn genau das fordern wir und Sie bekommen es nicht einmal mit, Herr Striegel. Das muss ich einmal so sagen.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Weil die gar nicht verstanden haben, worum es geht!

- Weil Sie gar nicht verstanden haben, worum es geht. Das Gefühl werde ich allerdings auch nicht los.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sie haben es nicht verstanden! - Unruhe)

Damit bin ich am Ende meiner Rede.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Besser ist es! - Unruhe)

Oder gibt es noch Nachfragen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, es gibt eine Nachfrage, und zwar von der Präsidentin.


Matthias Büttner (AfD):

Welch eine Ehre.


Gabriele Brakebusch (CDU):

Werter Herr Kollege Büttner, ich möchte Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Wenn Sie gestern aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie auch vernommen, dass ich Mitglieder der Landesregierung offiziell entschuldigt habe. Deswegen finde es nicht korrekt, wenn Sie heute sagen, sie fehlen einfach bei diesem Thema.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist einfach schäbig!)

Unter anderem ist die Ministerin Frau Prof. Dalbert für zwei Tage entschuldigt,

(Oliver Kirchner, AfD: Die vermisst ja auch keiner!)

gestern und heute, der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht ist für heute entschuldigt und die anderen waren für gestern entschuldigt.

Das ist im Plenum bekannt gegeben worden. Deswegen finde ich es einfach unredlich, wenn Sie sagen, bei diesem besonders wichtigen Thema sind die wichtigen Minister nicht anwesend. - Das wollte ich als Kurzintervention zu Protokoll geben.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, können Sie darauf reagieren, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, ich habe das, was Sie mir gerade sagten, zur Kenntnis genommen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schreiben Sie es sich hinter die Ohren!)

- Da müssen Sie selber lachen. - Dennoch bin ich der Meinung, dass man gerade als Minister unterscheiden muss, was wichtig ist und was nicht wichtig ist. Bei einer Debatte, in der es um so viel Geld geht - ich habe es vorhin gesagt; in Sachsen-Anhalt geht es um 320 € Millionen Steuergelder -,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ist das Selbstüberschätzung?)

muss der Minister hier sein.

(Chris Schulenburg, CDU: Er ist bei Polizeibeamten, Herr Büttner! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun kriegen wir uns alle wieder ein. Frau Brakebusch hat sich noch einmal gemeldet und sie bekommt das Wort für eine kurze Nachfrage.


Gabriele Brakebusch (CDU):

Meine kurze Nachfrage: Ist Ihnen bewusst, dass der Minister heute bei einer wichtigen Konferenz ist, an der alle Innenminister teilnehmen, um diese wichtigen Themen zu besprechen? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass er selbst als sogenannter Hausherr - er ist der Vorsitzende der Innenministerkonferenz - dabei ist.

Ich möchte Ihnen noch einen kleinen Hinweis geben. Sie haben vorhin gesagt: Brüllen Sie nicht dazwischen. Wenn ich brülle, das haben Sie noch nicht erlebt.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin! Sie haben mich missverstanden; denn zu Ihnen habe ich das nicht gesagt. Dann ist es falsch herübergekommen; dafür entschuldige ich mich. Ich habe Sie damit in keiner Weise gemeint.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann hätten wir das jetzt geklärt.

(Unruhe bei der AfD)