Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Die Landesregierung hat auf genau diese Anfrage von Herrn Siegmund bereits mit der Drs. 7/1377 am 10. Mai 2017 geantwortet. Inhaltsgleich will ich aber gerne noch einmal vortragen, dass die Grundlage für das staatliche Handeln - wie Sie ganz richtig ausgeführt haben - § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist, nach dem Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst aufzubrauchen sind.

In Sachsen-Anhalt, und so ist es auch bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt, wird daher Asylsuchenden, die in der Erstaufnahmeeinrichtung registriert werden, ein Antrag vorgelegt, den sie auszufüllen haben und in dem sie konsequent nach dem vorhandenen Vermögen und dem Einkommen befragt werden. Die Antragsteller sind dazu verpflichtet, das Antragsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Wenn Asylsuchende in diesem Antragsformular verfügbares Vermögen und Einkommen angeben, dann werden die Kosten der in der Einrichtung erbrachten Leistung - Verpflegung, Unterkunft, Heizung, usw. - grundsätzlich in dieser Höhe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Land Sachsen-Anhalt in Rechnung gestellt.

Zur Überprüfung, ob verwertbares Vermögen vorhanden ist, werden vom Wachschutz anlassbezogen auch Taschenkontrollen durchgeführt. Allerdings erfolgen keine Durchsuchungen durch Polizeivollzugsbeamte. Die Landkreise und kreisfreien Städte verfahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit als kommunale Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend. Ergänzend erfolgt dort ein Abgleich mit der Visadatei zu den darin gespeicherten Informationen über diejenigen Menschen, die im Visumverfahren eingereist sind.

Ergibt sich im Nachhinein, dass ein Leistungsempfänger entgegen seinen Angaben über berücksichtigungsfähiges Einkommen oder Vermögen verfügt, werden die erhaltenen Leistungen insoweit zurückgefordert.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)