Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Vermögen von Asylbewerbern konsequent feststellen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3376

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3411



Für die AfD-Fraktion bringt der Abg. Herr Rausch den Antrag ein und der hat jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute mit einem Zitat beginnen: Idem ius omnibus. Das heißt übersetzt so viel wie: Gleiches Recht für alle.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das gilt!)

Dieses gleiche Recht, meine Damen und Herren, wollen wir mit unserem Antrag „Vermögen von Asylbewerbern konsequent feststellen“ in der Drs. 7/3376 in Sachsen-Anhalt einfordern.

(Beifall bei der AfD)

Denn wir als AfD-Fraktion stehen für soziale Gerechtigkeit ein und nicht für soziale Ungerechtigkeit. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber dem Ministerium für Inneres und Sport anzuordnen, die Asylbewerber bei der Erstaufnahme systematisch zum vorhandenen Vermögen zu befragen, diese Befragung in jährlichem Turnus zu wiederholen und in der Regel direkt beim Erstkontakt in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen.

Warum haben wir diesen Antrag heute eingebracht? - Normalerweise müsste man doch denken, dass dies üblicherweise gemacht wird, da es geltendes Recht ist. Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz müssen die leistungsberechtigten Asylbewerber Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vor dem Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufbrauchen.

Ja, falsch gedacht! Sachsen-Anhalt bildet da wohl eine Ausnahme. Aber warum? - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat es zutage gebracht.

In Sachsen-Anhalt werden derzeit keine Maßnahmen durchgeführt, um das Vorhandensein von Barmitteln bei Asylbewerbern festzustellen. Die Leistungsbehörde reagiert und ermittelt erst dann, wenn sie anlassbezogene Kenntnisse von Barmitteln hat.

Das deutsche Asylrecht hat sich im Laufe der Jahrzehnte vom Recht auf Asyl, also dem Schutz vor politischer Verfolgung auf Zeit, zu einem sogenannten Asylbewerberrecht entwickelt. Nach geltendem deutschen Asylverfahrensrecht ist mit jeder Antragstellung eine sogenannte Gestattung des Aufenthaltes verbunden. Das soll die rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Asylverfahrens im Inland ermöglichen.

Die beklagenswerte - angesichts der Zahl der anstehenden Fälle aber unvermeidbare - Dauer dieser Verfahren, die mit der vorläufigen Gestattung bereits verbundene soziale Gewährung von Leistungen, aber auch der Umstand, dass selbst nach zeitaufwendig durchgeführten Prüfungen und Antragsablehnungen selten eine wirkliche Ausreise oder gar eine Abschiebung erfolgt und auch nicht erfolgen wird, wird mit finanziellen Mitteln des Steuerzahlers bewältigt, um den anscheinend mittellosen Asylbewerber zu alimentieren, anscheinend deswegen, weil sie nicht einmal bei der Ankunft in unserem Land befragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das kann ja wohl nicht wahr sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber haben wir nicht allen Grund, daran zu zweifeln, dass Asylbewerber sämtlich mittellos nach Deutschland kommen? - Denn wer Tausende Euro an Schleuser zahlt und mit neuestem Smartphone und Markenkleidung einwandert, steht natürlich im Verdacht, seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst gut bezahlen zu können.

Wir fordern daher, dass Sachsen-Anhalt Asylbewerber für ihre Versorgung heranzieht, soweit Vermögen vorhanden ist. Aber dazu müssen natürlich erst einmal Maßnahmen ergriffen werden, um festzustellen, ob es überhaupt Vermögen gibt oder nicht. Und das, meine Kollegen, ist das eigentliche Problem und ist der Skandal. Wenn das nicht überprüft wird, dann ist das eine skandalöse Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Leistungsbeziehern. Denn Konten von Hartz-IV-Beziehern werden akribisch geprüft, und selbst Wohnungen dürfen inspiziert werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich ohnehin die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, dass Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut haben und dann unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und in das Hartz-IV-System geraten sind, zunächst ihre kompletten Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie dann vom Sozialsystem weiterleben dürfen.

Auf der anderen Seite bekommen Einwanderer im Asylverfahren und anerkannte Asylbewerber - genauso wie deutsche Leistungsbezieher - keine staatliche Unterstützung, wenn sie über ein eigenes Vermögen verfügen. Das ist Rechtslage; das ist die geltende Gesetzeslage. Die muss dann aber auch wirklich gelten und konsequent angewendet werden. Und das passiert an dieser Stelle nicht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD: Rechtsstaat! - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Wegen dieser Ungerechtigkeit machen sich die Menschen in unserem Land ernste Sorgen. Sie wollen ernst genommen und gerecht behandelt werden. Verwehrt man ihnen das, dann werden sie ungemütlich, meckern, protestieren, werden aufsässig oder kündigen gar diesem System.

Der soziale Friede in Deutschland ist aufgrund der massenhaften Einwanderung von unqualifizierten Migranten und deren tatsächlichen oder empfundenen Besserstellung gefährdet. Wenn diese Migranten also mit dem vom Bürger hart erarbeiteten Steuergeld alimentiert werden, obwohl sie über Vermögen verfügen und das nicht einmal angemessen überprüft wird, dann kann dafür niemand Verständnis haben.

Der soziale Zusammenhalt gerät immer weiter in extreme Schieflage. Sozialstaatliche Solidarität setzt natürlich voraus, dass die Leistungsempfänger über ihre Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß Auskunft geben. Es dürfte diesen Schutzsuchenden nicht schwerfallen, eine solche Befragung oder auch Offenlegung von Vermögensgegenständen über sich ergehen zu lassen.

Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Handelns erscheint es dringend erforderlich, die vorhandenen rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Menschen zu zeigen, dass dieser Staat nicht nur Falschparker oder Fischer ohne Angelschein konsequent verfolgt, sondern auch diejenigen, die hierher kommen und unsere Sozialsysteme ausnutzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Rechtsstaat muss insbesondere auch unseren Gästen deutlich machen, dass Asyl oder Aufenthaltsrecht nicht nur gewährt werden, sondern dass mit diesem Gaststatus - denn nichts anderes ist das - auch Pflichten verbunden sind. Zu diesen Pflichten gehört, dass man auch eingeführtes Vermögen ordnungsgemäß deklariert.

Darum fordern wir die Landesregierung auf, die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Asylfordernde und illegal Einreisende ausnahmslos zu ihrem Vermögensstatus befragt und entsprechend durchsucht werden, wie es in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, oder in anderen EU-Staaten, zum Beispiel in Dänemark, gängige Praxis ist. Nichts anderes als das wollen wir. Und das fordern wir in unserem Antrag.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Bravo!)