Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKEN sprechen im vorliegenden Antrag davon, dass sich eine Situation herausgebildet habe, die von einer besonders hohen Zahl ausländischer „Schüler“ - Sternchen - „innen“ geprägt sei. Falsch, liebe Kollegen! Diese Situation hat sich nicht irgendwie herausgebildet, hat sich nicht irgendwie zusammengebraut wie ein Gewitter. Diese Situation wurde von den Regierungen im Bund und im Land sehenden Auges herbeigeführt,

(Beifall bei der AfD)

wobei sich die Scheinopposition der LINKEN darauf beschränkt hat, dass ihr die zügellose Masseneinwanderung noch immer nicht zügellos genug war und die sperrangelweit offenstehenden Grenzen noch immer nicht offen genug standen.

Wie um das Maß des Irrsinns vollzumachen, fordern Sie in Ihrem Antrag jetzt allen Ernstes einen Nachteilsausgleich für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, also einen Notenbonus für Migranten, damit auch ja kein Anreiz mehr besteht, schnell und gut Deutsch zu lernen.

Sie wollen weiterhin 100 Migrationslehrer neu einstellen und dann noch 100 Stellen für Sozialarbeiter schaffen. Außerdem soll der Landtag anerkennen, dass der Migrantenanteil an den Schulen auf lange Sicht so hoch bleibt, wie er ist.

Im Klartext heißt das: Sie wollen Integrationsverweigerer überprivilegieren,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ist doch nicht wahr!)

Integrationsverweigerung durch eine Extraportion Aufmerksamkeit belohnen und damit echte Integration effektiv verhindern. Sie wollen in Zeiten des Lehrermangels pädagogisches Personal dort konzentrieren, wo es den geringsten Erfolg hat. Im Übrigen soll der Landtag nichts gegen die tieferen Ursachen unternehmen dürfen. Das ist der helle Wahnsinn. Ihre Politik ist gemeingefährlich.

(Beifall bei der AfD)

Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir zuallererst eine Unterscheidung treffen, die von der LINKEN immer verweigert wird, und zwar müssen wir in aller gebotenen Grundsätzlichkeit und Strenge unterscheiden zwischen denen, die hier ein unbefristetes Bleiberecht haben, und denen, die kein solches Recht haben, die hier also nur Gäste auf Zeit sind und bald wieder gehen müssen.

Diejenigen, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, dürfen wir gar nicht integrieren. Wir sollten Sie nur überbrückungsweise in Sonderklassen unterrichten, wie es die AfD-Fraktion schon gefordert hat. Allein das würde sehr viel Druck von den Problemschulen nehmen.

(Starker Beifall bei der AfD)

Diejenigen Schüler, die dann noch übrig bleiben und ein unbeschränktes Bleiberecht haben, sollten wir einfach besser auf die Schulklassen verteilen. In keiner Schulklasse unseres Landes darf der Anteil der Ausländerkinder 10 % übersteigen, also in einer Klasse von 20 Schülern maximal zwei.

Nicht ein verständnisvoller Sozialarbeiter sorgt dafür, dass sich Ausländerkinder anpassen und also integrieren, sondern der Assimilationsdruck in einem mehrheitlich deutschen Umfeld. Der Gruppenzwang und das individuelle Dazu-gehören-Wollen sind das, was junge Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken und sich zu bewegen. Ob man dafür die Einzugsbereiche neu definiert oder aufhebt oder Ausnahmen schafft, ist vollkommen egal. Am Ende hat dann eben Klein Mohammed aus Halle-Neustadt einen etwas längeren Schulweg. Er wird es verkraften.

(Beifall bei der AfD)

Dafür besucht er dann eine Klasse aus mehrheitlich deutschen Schülern. Er wird so besser integriert, und wenn der Prozess glückt, dann wird er diesem Staat später dankbar dafür sein.

Fazit: Ein Migrantenanteil von mehr als 25 % in einigen unserer Schulklassen ist kein Schicksal, werte Kollegen, er ist das Resultat einer verfehlten Politik.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Der Landtag darf sich damit, ganz anders als es die LINKEN fordern, nicht abfinden, nein, er muss alles in seiner Macht Stehende tun, um solche Zustände an unseren Schulen zu verhindern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)