Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen gebannt. Ich hatte das Ende des Redebeitrages noch nicht wahrgenommen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ich habe nur zehn Minuten!)

- Sehen Sie es als Kompliment an, Herr Lippmann, dass ich Ihrer Rede so gebannt gefolgt bin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde aus aktuellem Anlass meinen Redebeitrag in zwei Teile untergliedern. In dem ersten Teil würde ich den Antrag im engeren Sinne beleuchten. In dem zweiten Teil würde ich den Beitrag, der heute im Lokalteil der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen ist, etwas einordnen, damit Sie an den Erkenntnissen teilhaben können, die ich habe und die vielleicht auch für die Debatte wichtig sind.

Zunächst zu dem Antrag selbst. Dass die Bildung, beginnend in den Kindertagesstätten und fortführend an den Schulen unseres Landes, einen entscheidenden Beitrag zu einer gelingenden Integration leistet, ist unbestritten. Dass hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden müssen, wird ebenfalls nicht infrage gestellt.

Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert, dass die ausländischen Schülerinnen und Schüler keine ausreichende Hilfe und Unterstützung durch unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfahren. Dies weise ich entschieden zurück. Der Erfolg der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler ist an erster Stelle den Akteuren vor Ort, also den Schulleitungen, den Lehrkräften und den Erzieherinnen zu verdanken. Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern leben die Willkommenskultur.

Ich finde es zudem verwerflich, jedem Schüler mit ausländischen Wurzeln einen besonderen Förderbedarf zu unterstellen. Nicht alle ausländischen Schüler müssen eine besondere Förderung in Anspruch nehmen. Viele dieser Schüler leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland. Die Realität zeigt, dass viele dieser Kinder ein hohes Maß an Lernbereitschaft und Wissbegier mitbringen. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, lieber Kollege Lippmann, dass es Schulen in diesem Lande gibt, an denen ich mir, was Motivation und Lernbereitschaft angeht, von Kindern, die keinen Migrationshintergrund haben, mehr Engagement wünsche als von denen, die aus anderen Teilen dieser Welt kommen. Auch das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu.

Meine Damen und Herren! Von den 871 öffentlichen und freien allgemeinbildenden Schulen unseres Landes weisen 26 Schulen einen Anteil an ausländischen Schülern von 25 % und mehr auf. Betroffen sind 16 Grundschulen und zehn Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Der Hauptteil dieser Schulen befindet sich naturgemäß in den Städten Magdeburg und Halle.

Nach der Erhebung der endgültigen Schülerzahlen erhalten derzeit 5 322 Schüler eine Sprachförderung. Der Vergleich mit den Stichtagsdaten des letzten Schuljahres zeigt eine rückläufige Tendenz. Im letzten Schuljahr erhielten 6 022 Schüler eine Sprachförderung.

Auch wenn der Förderbedarf leicht zurückgeht, ist die Belastung vor Ort natürlich hoch. Viele betroffene Schulen gehen mit der besonderen Belastungssituation sehr engagiert um. Als Beispiel sei eine Grundschule im Magdeburger Stadtteil Neustadt genannt, die in sehr kurzer Zeit einen sprunghaften Zuwachs rumänischsprachiger Kinder erfahren musste. Das Schulkollegium hat es mit einer Mischung aus verschiedenen Präventionsmaßnahmen geschafft, das Problem zu benennen und in Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landesschulamt abzuarbeiten. Im Übrigen hat auch die Evangelische Schulstiftung Bernburg einen großen Anteil daran, dass es dort ganz gut funktioniert.

Im Einzelfall benötigen Schulen auch eine engmaschige Unterstützung durch das Landesschulamt, wie die im Antrag der Fraktion DIE LINKE genannte Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle, auf die ich gleich noch zurückkomme. Über die unterstützenden Maßnahmen seitens des Landesschulamtes habe ich im Ausschuss bereits informiert. Aber ich werde das hier noch einmal tun.

Meine Damen und Herren! Eingangs meiner Rede habe ich über notwendige Rahmenbedingungen gesprochen. Das Ministerium für Bildung hat für die Beschulung von Kindern mit Migrationshintergrund bereits gesonderte Regelungen getroffen und Maßnahmen ergriffen.

So bietet das Schulgesetz nunmehr die Möglichkeit, den Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen im Sinne einer gelingenden Integration zu steuern. Dies setzt jedoch die Bereitschaft der Schulträger voraus, dies auch umsetzen zu wollen. Ich bin dazu in engen Gesprächen mit den betroffenen Schulträgern, damit wir hierbei vielleicht auch ein bisschen stärker vorankommen.

Aber auch hier stellen wir im Lichte des Schulgesetzes fest, dass die EU-Freizügigkeit an Stellen Rahmenbedingungen setzt, die nicht jedem gefallen. Verteilen kann ich nur die Kinder mit Migrationshintergrund, die dann auch unter das Schulgesetz fallen.

Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen mit mehr als vier Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund erhalten gemäß Runderlass des Ministeriums für Bildung „Aufnahme und Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“ vom 15. Mai 2016 eine gesonderte schülerzahlbezogene Stundenzuweisung. Für Grundschulen beträgt diese 0,5 und für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen 0,35 Lehrerwochenstunden je Schülerin und Schüler.

Seit dem 1. August 2018 ist die Lernplanergänzung „Deutsch als Zielsprache“ in allen Schulformen verbindliche Grundlage für die Vermittlung der deutschen Sprache. Damit wird auch ganz deutlich, dass die Vermittlung von Deutsch als Zielsprache eine Aufgabe für das gesamte Schulkollegium ist und nicht alleinige Aufgabe sogenannter Migrationslehrkräfte.

Bei meinen Schulbesuchen vor Ort konnte ich erleben, dass die geforderte praxisnahe Qualifizierung bereits gelebt wird. Auch in der Lehrerausbildung wird die integrative Arbeit mit ausländischen Schülern besonders berücksichtigt.

Für die erste Phase der Lehrerausbildung wurden neue Module und Zertifikatskurse entwickelt. Ferner wurde der Ergänzungsstudiengang „Deutsch als Zielsprache“ eingerichtet. In der zweiten Phase der Lehrerausbildung sind Themen wie Sprachbildung, Umgang mit Heterogenität sowie gesellschaftliche Vielfalt und interkulturelle Bildungsarbeit fester Bestandteil der Ausbildung in den pädagogischen Seminaren. Auch in der dritten Phase, in der Lehrerfortbildung, werden viele Angebote für die Lehrkräfte im Jahresverlauf mehrfach vorgehalten.

Den Schulen stehen zudem Fortbildner für unterrichtsbezogene Schulentwicklung für den Schwerpunkt Deutsch als Zielsprache und sprachsensibler Fachunterricht als Unterstützung zur Verfügung. Für die Kollegen wurden Abrufangebote entwickelt, die Fortbildner planen passgenaue Fortbildungen und stehen den Schulen beratend und begleitend zur Seite.

In einem nächsten Schritt möchte ich gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - die Kollegin Grimm-Benne ist heute auch anwesend - die Sprachförderung in der vorschulischen Bildung in den Kindertagesstätten effektiver mit der schulischen Bildung in den Grundschulen verzahnen.

Mit dem neuen KiFöG erfahren Kindertagesstätten in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf eine Sonderförderung. Da sich in diesen Wohngebieten in der Regel auch die aufnehmenden Grundschulen für die Kinder mit einem hohen Förderbedarf befinden, soll sich eine entsprechende nahtlose Förderung anschließen.

Was so ganz simpel und einfach klingt, meine Damen und Herren, muss aber als Bedarf auch konkret und passgenau definiert werden. Das ist im Einzelfall gar nicht so einfach. Da werden wir über Sozialindikatoren und anderes reden müssen.

Ich hatte letzte Woche Gelegenheit, mit Bundesministerin Karliczek zu sprechen, wie der Bund uns dabei unterstützen kann. Sie hat zugesagt, das Thema Schwerpunktschulenförderung in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Vielleicht bekommen wir es noch gemeinsam hin, im Bundeshaushalt 2019 dazu ein paar Dinge zu organisieren. Ich glaube, dabei sind wir auf einem guten Weg.

Des Weiteren wird die Servicestelle „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt“ des Landesnetzwerkes Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt, LAMSA, im Förderzeitraum 2019 bis 2021 verstärkt unterstützende Angebote entwickeln. Die Idee kommt daher, weil wir dieses Netzwerk fördern und ich an der Stelle gesagt habe, wenn wir sie schon fördern, dann wollen wir sie auch stärker einbeziehen. Sie können uns mit ihren interkulturellen Erfahrungen helfen, diese Dinge stärker in den Blick zu nehmen.

Wenn der Haushaltsgesetzgeber für den kommenden Haushalt insgesamt 1 800 VZÄ für die pädagogischen Mitarbeiter zur Verfügung stellt - da lade ich alle herzlich ein, uns dabei zu unterstützen -, werden die Grundschulen mit einem erhöhten Anteil ausländischer Schüler auch davon profitieren.

Ich glaube, ich habe Ihnen jetzt ein bisschen einen Überblick über das, was läuft, gegeben. Wenn man das reflektiert und dann morgens die Zeitung aufschlägt, kommt einem gelegentlich der Kaffee hoch - das muss ich an der Stelle auch einmal sagen  , weil wir gerade - Kollege Lippmann, Sie haben das ja auch angedeutet - mit der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle an der Saale nun eine besondere, auch öffentlich wahrgenommene Diskussionslage haben.

Ich will an der Stelle drei Sätze dazu verlieren. Der erste Satz ist der: Diese Gemeinschaftsschule wäre, wenn es die Zuwanderung nicht gegeben hätte, schon lange geschlossen worden, weil die Schülerzahlen den Schulträger bewogen haben, hier Dinge zu machen.

Daraus folgend, ist in den letzten Jahren in diesem Schulgebäude nun gleich überhaupt nichts passiert. Der Ministerpräsident, dem ich an der Stelle sehr dankbar bin, dass er sich genau für solche Schulen interessiert, hat, glaube ich, auch dazu beigetragen, dass wir an dieser Stelle relativ zügig eine Schulbauförderung hinbekommen haben. Denn wenn man in dieses Schulgebäude hineinkommt, muss ich sagen, erschrickt man, weil hier die Zeit stehen geblieben ist und die Bedingungen des Lehrens und Lernens an der Stelle einfach unterirdisch sind.

Leider ist das in Halle kein Einzelfall. Aber die Stadt hat ja erklärt, diesbezüglich in den nächsten Jahren viel zu tun. Also wird das Land unterstützen, was den Bau angeht.

Das Zweite, was wir gemacht haben, ist, wir haben die Unterrichtsversorgung angeschaut. Nun wissen Sie auch, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die Sekundargemeinschaftsschulen sind an der Stelle unsere größte Baustelle in den nächsten Jahren. Sekundarschullehrer wurden in den letzten Jahren kaum ausgebildet. Die Alterskohorten sind so, wie sie sind. An der Stelle haben wir eine Unterrichtsversorgung, die im Durchschnitt der Sekundarschulen deutlich oder etwas besser ist, knapp bei 100 %, etwas darunter natürlich.

Das schließt nicht aus, dass jemand krank wird und am nächsten Tag wieder andere Dinge in der Unterrichtsversorgung darstellen.

Bei den sogenannten Sprachlehrern haben wir hier deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen vor Ort, als der Bedarf nach unseren Indikatoren hergibt. Wir haben einen intensiven Dialog mit der Schule. Frau Feußner als Schulamtsleiterin informiert sich beinahe jede Woche gerade über diese Schule.

 Sie war auch heute wieder aus aktuellem Anlass in dieser Schule, weil im Lokalteil ein Bericht stand, meine Damen und Herren, da muss ich uns alle ein bisschen - da schließe ich die Medien ausdrücklich mit ein - herzlich einladen. Man kann Probleme klar und deutlich benennen. Das müssen wir auch tun. Wir dürfen da nicht herumreden. Aber wenn hier sich in der Zeitung eine Problemlage widerspiegelt, die mit den Realitäten - ich bin jetzt einmal ganz vorsichtig - nicht so ganz in Übereinstimmung ist, dann muss ich mich schon sehr wundern.

Frau Feußner hat das mit dem Kollegium besprochen. Das Kollegium war empört über den Artikel, wie er sich heute in der Zeitung darstellt. Es war empört, weil dort Dinge einfach völlig falsch dargestellt werden auf der Grundlage einer anonymen Quelle, von der niemand nachprüfen kann, wo die ist.

Ich will Ihnen mal eines sagen: In dem Artikel wurde suggeriert, dass wir drei Klassen haben, die sozusagen keinen deutschen Schüler haben. Von den drei Klassen ist eine die Willkommensklasse, in die alle die Schüler aufgenommen werden, die neu in das deutsche Schulsystem kommen, und zwei sind Sprachförderklassen. Wenn da ein deutscher Schüler wäre, würde ich mich sehr wundern, weil man in der Regel davon ausgehen kann, dass deutsche Schüler Deutsch können.

Wenn sich in so einem Artikel wiederfindet, dass wir da Zustände haben, die überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmen     Natürlich gibt es an Schulen auch einmal Auseinandersetzungen und die eine oder andere Rauferei. Aber das Bild, das in diesem Artikel suggeriert wurde, ist einfach falsch. Ich bitte die „Mitteldeutsche Zeitung“ an der Stelle, kritisch zu reflektieren, ob die Quellen, die für den Artikel maßgeblich waren, seriös und tragbar sind.

Es nützt uns wenig, wenn wir in den Zeitungen solche Schulen in solchem Lichte darstellen, wenn ich Schüler, Lehrerinnen und Lehrer an solchen Schulen haben möchte, die dort unterrichten wollen. Die überlegen dann auch, ob sie an eine solche Schule gehen wollen, die mit einem solchem Image, mit einem solchen Bild öffentlich dargestellt wird. Das tut der Schule nicht gut, das tut auch dem Anliegen von Schulen, die Schwerpunktarbeit mit Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund leisten, nicht gut.

Wir sollten alle miteinander sensibel sein. Dieses Thema ist hinlänglich bekannt als ein Thema, an dem man sich emotional und auch sonst wie abarbeiten kann. Es hilft weder Schule noch den Schülerinnen und Schülern und schon gar nicht den Kolleginnen und Kollegen. Das will ich an der Stelle auch noch einmal deutlich gesagt haben.

Ich hoffe, ich habe jetzt einen Überblick gegeben über das, was wir getan haben, was wir noch tun werden. Wir haben diese Schule zum Beispiel auch in das produktive Lernen aufgenommen, womit wir Schülerinnen und Schülern, die absehbar Schwierigkeiten beim Hauptschulabschluss haben, helfen, eine praxisnahe Ausbildung zu bekommen. Das haben wir jetzt auch noch gemeinsam mit der Schule erarbeitet.

Wir sind wirklich dran, die Probleme ganz konkret und ganz behutsam vor Ort zu lösen. Solche Artikel wie heute sind an der Stelle wirklich ein Rückschlag. Da kann ich nur alle noch einmal darum bitten: Lassen Sie uns nicht irgendwelchen Geschichten trauen, sondern lassen Sie uns der Wahrheit trauen. Diese ist jedenfalls in diesem Artikel nicht so abgebildet, wie ich mir das vorstelle. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann hat eine Frage, Herr Tullner. Bleiben Sie mal ruhig hier. - Frau Hohmann, jetzt dürfen Sie.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Es ist nur eine ganz kurze Verständnisfrage, Herr Minister. Was ich positiv fand, war, dass Sie darauf abzielten, dass Sie gemeinsam mit dem Sozialministerium die Kriterien, die für Schwerpunkt-Kitas angesetzt werden, auch auf Schule übertragen wollen. Nun haben wir aber gestern gehört, dass die 100 zusätzlichen Stellen für die Schwerpunkt-Kitas nach der Anzahl der Kinder verteilt werden sollen.

Deshalb meine Frage jetzt: Wenn das Sozialministerium dies so tut, wie möchten Sie es dann umsetzen? Auch nach Anzahl der Schulkinder? Oder gibt es schon konkretere Pläne, wie Sie gedenken, das zu tun?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Hohmann, ich bin dazu in engen Gesprächen mit Frau Grimm-Benne, die an der Stelle ein Stück weit Pionierarbeit leistet. Wir gehen ja nach mathematischer Einheit vor, pro Kopf Schüler gibt es eine Zuweisung mit gewissen Bedarfen. Wir merken auch, sei es Migration, seien es bestimmte soziale Verwerfungen, dass wir bestimmte Realitäten in Schulen nicht abbilden können.

Es ist nun schwierig genug, in Zeiten des Lehrermangels noch über Schwerpunkte nachzudenken. Denn wenn Matheunterricht an Grundschule A ausfällt, kannst du den Eltern da vor Ort nicht erklären, dass wir an der anderen Schule einen Mathelehrer mehr draufsatteln, weil der Bedarf da ist. Das ist ja so ein bisschen die Kunst und der Spagat, unter dem ich agiere.

Trotzdem müssen wir uns Gedanken machen im Sinne eines Aufbrechens von Bildungsbiografien, wie wir das so ein bisschen verklausuliert sagen, also, wie wir es schaffen, in bestimmten Hartz-IV-Milieus Anreize zu setzen. So schwierig das ist angesichts der verfassungsrechtlichen Elternrechte - Aufstieg durch Bildung muss auch hier möglich sein. Da muss der Staat sich stärker einbringen. Ich glaube, das meint auch Frau Grimm-Benne mit ihrem Gesetzesvorhaben.

Ich will, weil am Ende dieselben Zielgruppen an der Stelle uns beide betreffen, dass wir es schaffen, auf der einen Seite diese Brücken von Kita zur Schule überhaupt stärker zu machen - auch da haben wir gelegentlich ein paar Problemlagen -, aber vor allen Dingen diese Schwerpunktsetzung auch im Sinne von - ich glaube, in der Sozialpolitik heißt es interventionistische Sozialpolitik; aber da kenne ich mich jetzt zu wenig aus -, in dem Sinne, dass sich Schule anders aufstellen muss.

Das meinte ich ja auch mit Frau Karliczek. Ich bin ihr sehr dankbar, dass der Bund sich Gedanken macht, wie er sich stärker in den Ländern engagieren kann. Das ist ein Problem, das ja im Osten bei uns in Sachsen-Anhalt noch nicht so stark aufgetreten ist. Aber es kommt ja auf uns zu.

Wir müssen andere Strategien entwickeln. Ich setze stark darauf, dass wir da gemeinsam Hand in Hand die Dinge voranarbeiten. Aber die Kriterien müssen wir erst erarbeiten. Im Moment haben wir diese nicht. Ich habe sozusagen ein bisschen Sprachförderbedarf, ein bisschen etwas anderes. Aber die sozialen Kriterien, die wir dabei beachten müssen, das ist so ein bisschen bei Schulsozialarbeit angedockt. Auch wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir Schulsozialarbeit verstetigen können.

Denn diese Projekteritis bringt an der Stelle zwar einen schönen Erfolg; wir haben da viel erreicht. Aber die Unsicherheit, wenn wir über Verlängerung von Projekten nachdenken, wenn wir über die Frage nachdenken, was ist eigentlich nach 2020 - da müssen wir uns stärker Gedanken machen, weil die Ansprechpartner vor Ort     Am Ende ist das eine sehr individuelle und auch vertrauensbildende Maßnahme.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tullner, können wir einmal den Versuch unternehmen, diesen sehr komplexen Sachverhalt in anderen Gremien noch einmal ausführlich zu erörtern? - Also, es ist nur eine Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Ich habe Sie gestern sehr autoritär erlebt beim Thema Disziplin.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das musste mal sein.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Heute bin ich klaglos, widerspreche nicht und kündige an, dass wir darüber noch einmal im Ausschuss reden.