Tagesordnungspunkt 14

Beratung

a) Personelle Umbesetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/3344

b) Personelle Umbesetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/3388

Zu a). Durch den in der Drs. 7/3344 vorliegenden Antrag soll die Besetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahin gehend geändert werden, dass für den Abg. Guido Heuer, CDU, der Abg. Eduard Jantos, CDU, Mitglied des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird.

(Zurufe)

- Ich sehe ihn noch nicht, aber gut.

(Zuruf: Da ist er!)

- Da ist er. Okay.

Zu b). Durch den in der Drs. 7/3388 vorliegenden Antrag soll die Besetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR dahin gehend geändert werden, dass der Abg. Herr Uwe Harms, CDU, für die aus dem Landtag ausgeschiedene Abg. Frau Eva Feußner, CDU, als ordentliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR benannt wird. - Da kommt er schon des Weges.

Der Beschluss hierzu bedarf gemäß § 46a Abs. 3 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Das sind 44 Abgeordnete. § 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages schreibt vor, durch Namensaufruf abzustimmen, wenn ein Beschluss einer Mehrheit bedarf, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist. Beides findet ohne Debatte statt.

Kommen wir nunmehr zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drs. 7/3344. Zur Erinnerung: Darin geht es um den 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für den Abg. Guido Heuer soll der Abg. Eduard Jantos Mitglied des Ausschusses werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag so angenommen worden.

Kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/3388. Den Namensaufruf wird Dr. Grube durchführen. Ich bitte die Aufgerufenen, laut und deutlich mit Ja oder mit Nein oder mit Enthaltung zu antworten. Der Zuruf ist durch den aufrufenden Schriftführer zu wiederholen. - Herr Grube, Sie haben das Wort für den Namensaufruf.

(Namentliche Abstimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es Abgeordnete, die sich jetzt im Raum befinden und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Frau Buchheim.

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Enthaltung.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth.

Detlef Gürth (CDU):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Backhaus.

Gottfried Backhaus (fraktionslos):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir durch und zählen die Stimmen aus. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben tatsächlich in allen drei Listen sofort das gleiche Ergebnis.

(Beifall)

Wir haben folgendes Ergebnis: zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend; mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt; fünf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, stelle ich die erforderliche Mehrheit, die einfache Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder und die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, fest. Die personelle Umbesetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit dem in dem Antrag der CDU benannten Abgeordneten ist damit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.