Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres wurde der Antrag, den wir heute beraten, in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.

Bereits in meiner damaligen Rede bin ich auf die verschiedenen Aspekte eingegangen, die das Thema der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland wohl zu einem der komplexesten machen, das wir je beraten dürfen.

Heute liegt eine Beschlussempfehlung vor, die von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht worden ist und die Ausschussmehrheit fand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ausreichende Versorgung mit medizinischen Leistungen gehört in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu den wichtigsten Themen. Das machen auch aktuelle Umfragen deutlich.

Nicht nur im Rahmen des Koalitionsvertrags haben wir das Thema aufgegriffen. Es liegen auch konkrete Gesetzesvorhaben vor, etwa das heute gerade beratene Krankenhausgesetz oder das in der Erarbeitung befindlichen Gesetz über die Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, das vorbereitet wird.

Der Runde Tisch Pflege hat seine bisherigen Arbeitsergebnisse am 13. September vorgestellt und seine Weiterarbeit empfohlen bzw. wird seine Arbeit fortsetzen. In den entsprechenden Anträgen hat sich die Koalition mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt. Auch der Runde Tisch „Geburt und Familie“ arbeitet intensiv, zum Beispiel zum Thema „hebammengeleiteter Kreißsaal“.

Sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Plenum haben wir verschiedene Initiativen zum Thema behandelt. Das Kabinett hat sich nicht zuletzt einmal mit dem Thema Ärztemangel auseinandergesetzt.

Die Arbeit der Enquete-Kommission kann eine Ergänzung zur bisherigen Arbeit des zuständigen Ausschusses sein. Gleichzeitig werden wir aber darauf achten, dass zwischen Ausschuss und Kommission keine Parallelarbeiten erfolgen. Das wäre weder effizient noch effektiv.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Themen, die in der Enquete-Kommission behandelt werden sollen, sind unter anderem die Entwicklung der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, die Krankenhausstruktur sowie die Rolle der medizinischen Versorgungszentren, digitale und telemedizinische Anwendungen im Gesundheitsbereich oder auch der notwendige Investitionsbedarf für die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts, bis hin zu der Frage der medizinischen Berufe.

Dass wir im Land Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet natürlich auch erheblich von bundespolitischen Entscheidungen mitbetroffen sind, ist, denke ich, jedem klar. Ich darf noch an die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums unter der Leitung von Herrn Spahn erinnern, der bezüglich der Heilberufe, also Physiotherapie, Podologie, Stimm- und Sprechtherapie, Ergotherapie, Folgendes vereinbart hat bzw. folgende Vorschläge unterbreitet:

Die Vergütung wird dauerhaft nicht mehr an das Grundeinkommen gekoppelt. Die Preise für die Leistungen werden bundesweit einheitlich geregelt. Die Möglichkeiten von Blankoverordnungen und damit mehr Verantwortung für die Heilmittelerbringer wird eingeführt, und nicht zuletzt wird das Schulgeld abgeschafft. Gerade der letzte Punkt wird uns im Plenum sicherlich noch einmal beschäftigen.

All dies hat auch Auswirkungen in Sachsen-Anhalt. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, dass alle Interessengruppen in die Arbeit der Enquete-Kommission einbezogen werden können.

Ich bitte um die Beschlussfassung zur Beschlussempfehlung, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.