Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3003

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3384

(Erste Beratung in der 50. Sitzung des Landtages am 20.06.2018)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Zoschke. Frau Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (Berichterstatterin):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3003 wurde in der 50. Sitzung des Landtags am 20. Juni 2018 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht eingesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE hält angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer Enquete-Kommission für erforderlich. Diese Kommission soll dem Land Vorschläge für eine umfassende, nachhaltige Gewährleistung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung bzw. Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt unterbreiten.

Schwerpunktmäßig sollen die Aufgabenfelder Krankenhauslandschaft, Pflegeeinrichtungen, Situation der Hebammen und Entbindungspfleger, der Familienhebammen sowie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum untersucht und im Ergebnis der Untersuchung Empfehlungen an den Haushaltsgesetzgeber zum Doppelhaushalt 2020/2021 erarbeitet werden.

Dies soll zu einer Realisierung der Gesundheitsversorgung im Land führen, die aus personeller und finanzieller Sicht flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig ist.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat den Antrag erstmals in seiner 26. Sitzung am 15. August 2018 beraten. Hier teilten die Koalitionsfraktionen mit, dass sie in Bezug auf die Bandbreite der Themenstellungen, die der Antrag enthält, noch Präzisierungsbedarf sehen. Deshalb kündigten sie bis zur folgenden Sitzung einen Änderungsantrag an, der in eine Beschlussempfehlung an den Landtag münden sollte.

Der Ausschuss vertagte somit die weitere Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag auch mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion DIE LINKE auf die folgende Sitzung.

In der 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 19. September 2018 stand der Antrag vereinbarungsgemäß wieder auf der Tagesordnung. Dem Ausschuss lag zur Beratung der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor. Dieser unterschied sich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Wesentlichen durch die Schwerpunktsetzung für die Aufgabenstellung für die Enquete-Kommission.

Als Schwerpunkte wurden die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum, die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen in der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll nach Vorschlag der Koalition nun im Januar 2019 beginnen.

Die Fraktion DIE LINKE erklärte, dem neuen Vorschlag der Koalitionsfraktionen für die Neufassung des Antrags zuzustimmen.

Dagegen teilte die Fraktion der AfD mit, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, da aus ihrer Sicht alle im Antrag und im neuen Vorschlag der Koalitionsfraktionen aufgeführten Schwerpunkte in den Aufgabenbereich des Ausschusses fielen bzw. in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums lägen. Eine Enquete-Kommission brächte aus der Sicht der AfD-Fraktion keine neuen Erkenntnisse für die Lösung der seit Langem bekannten Probleme.

Der Entwurf der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde schließlich zur Abstimmung gestellt und vom Ausschuss mit 8 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag angenommen. Diese liegt dem Plenum in der Drs. 7/3384 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich, dieser Empfehlung zu folgen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)