Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Dass die Änderungen im Krankenhausgesetz nicht die grundsätzlichen Probleme der medizinischen Schieflage lösen, ist absolut klar. Ich denke, an dieser Stelle sind wir alle einer Meinung. Trotzdem muss ich sagen, dass der Gesetzentwurf alles in allem, Frau Ministerin, einen handwerklich soliden Eindruck macht. Ich möchte daher keine großen Kritikpunkte anführen, sondern vielmehr auf das eine oder andere kurz eingehen.

Die wohl größte praktische Konsequenz der Gesetzesnovelle werden wohl die neuen Sanktionsmöglichkeiten für die Krankenhäuser und die Kliniken haben. Praktische Beispiele dafür, dass genau diese Sanktionsmöglichkeiten extrem notwendig sind, haben wir in unserem Bundesland zur Genüge. Ich nenne nur das Stichwort Ameos. Die Zustände in diesen Kliniken werden immer untragbarer; sie sind unprofitabel, Stationen werden geschlossen, das Personal verlässt zum Teil fluchtartig die Einrichtungen. Wer ist der Leidtragende? - Wie immer natürlich der Patient. Ich habe mir davon ein eigenes Bild machen können. In Haldensleben gibt es Zustände, die ich keinem Patienten zumuten möchte.

Wenn man es rückwirkend betrachtet, dann finde ich es ein wenig traurig, dass dieser Zustand vor Ort über Jahre hinweg immer und immer wieder moniert wurde. Wir haben als eines der wenigen Bundesländer sogar eine Kommission, zum Beispiel die Psychiatrie-Kommission, die die örtlichen Gegebenheiten betrachtet hat, die Handlungsmaßnahmen offeriert hat, und trotzdem sind keine wirklich nachweisbaren Maßnahmen ergriffen worden. Ich hoffe, dass das mit der vorgelegten Novelle ein Ende haben wird.

In diesem Zusammenhang - das muss ich erwähnen - darf man allerdings das erst vor wenigen Monaten debattierte Thema der Rückführung in die öffentliche Hand nicht vergessen. Wir müssen darüber nachdenken, was nach den Sanktionsmöglichkeiten, vielleicht nach einer Schließung, passiert. Die Entprivatisierung der Krankenhäuser ist etwas, das unbedingt zu diskutieren wäre.

Der Gesetzentwurf ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Für den Fall, dass einzelne Krankenhäuser Mindestanforderungen aus den Qualitätskriterien oder ihre Versorgungsverpflichtungen nicht einhalten, wird eine Rechtsgrundlage für die zuständige Behörde als Rechtsaufsicht geschaffen, den Versorgungsauftrag einzuschränken bzw. gänzlich zu entziehen. Und das ist gut so. Darüber hinaus kann der MDK durch die zuständige Behörde mit Qualitätskontrollen beauftragt werden. Auch das ist gut. Damit soll die Qualität der Versorgung als Beitrag zur Stärkung der Patientensicherheit in den Mittelpunkt gerückt werden.

Etwas, das ich in diesem Zusammenhang aber äußerst erstaunlich finde, ist der Sinneswandel von Ihnen, Frau Ministerin. Sie haben noch im Mai 2018 im Rahmen einer Kreistagssitzung geäußert, soweit ich weiß, dass weiterhin die Kreise zuständig sein sollen. Jetzt liegt die Verantwortung für die Sanktionen allerdings doch beim Ministerium. Mich würde der Grund für diesen Sinneswandel interessieren. Aber unterm Strich ist das Ergebnis entscheidend.

Mit dem neuen Krankenhausgesetz soll außerdem die Bildung von regionalen Verbünden stärker gefördert werden. Das Land unterstützt die Kliniken nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung bei diesen Vorhaben finanziell. Die Pläne werden etwa damit begründet, dass die Zusammenschlüsse von Krankenhausverbünden die Qualität der Patientenversorgung erhöhen, weil sich die einzelnen Häuser dann auf bestimmte Behandlungen spezialisieren können. Vielen DDR-Bürgern dürfte diese Form in mehr oder weniger abgeänderter Form noch als Poliklinik bekannt sein. Ich finde diesen Vergleich sehr treffend, da diese damals eine ganz hervorragende und funktionierende medizinische Versorgung gewährleistet haben.

Beim Rettungsdienstgesetz hingegen stellt sich mir vor allem die Frage nach der realistischen Umsetzung. Die Kannbestimmung ist daher völlig richtig angebracht - das haben wir als Fraktion damals auch gefordert  ; denn es ist absehbar, dass nicht genügend Notfallsanitäter für alle Wagen zur Verfügung stehen werden. An dieser Stelle wurde die Realität ganz richtig anerkannt - sehr gut.

Abschließend möchte ich auf die expliziten Forderungen der Ärztekammer eingehen. Dazu gab es dieses Schreiben, das an uns verteilt wurde. Es ist wichtig, einige dieser Punkte aufzunehmen. Es fehlt an vielen Stellen einfach die Verbindlichkeit. § 3 Abs. 1 ist ganz wichtig, um den Zusatz dieser Verbindlichkeit zu ergänzen, da ansonsten eine Beliebigkeit vorliegen würde und der Gesetzestext entsprechend hinfällig wäre.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Gesetz ist alles in allem solide. Es sollten jedoch die detaillierten Änderungsvorschläge der beteiligten Institutionen, insbesondere die in dem Schreiben der Ärztekammer gemachten Vorschläge, erneut erörtert und gegebenenfalls ergänzt werden. Dazu können wir uns gern abstimmen und darauf freue ich mich. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)