Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie eines Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3383



Einbringerin ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes ist es - ich darf zitieren  , „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten“. Dementsprechend muss ein Krankenhaus, um in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bedarfsgerecht, leistungsfähig, kostengünstig und zur Bedarfsdeckung notwendig sein.

Das Krankenhausstrukturgesetz vom 10. Dezember 2015 hat daraufhin Qualitätsindikatoren zur Grundlage der Krankenhausplanung der Länder gemacht. Krankenhäuser oder auch Abteilungen, die den Indikatoren nicht entsprechen, werden nicht in den Krankenhausplan aufgenommen, Krankenkassen müssen entsprechende Versorgungsverträge kündigen.

In Sachsen-Anhalt werden übrigens bereits seit 2005 Qualitätskriterien in den Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan vorgegeben. Diese beziehen sich überwiegend auf strukturelle Vorgaben. Die Unterarbeitsgruppen des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten derzeit wesentliche Qualitätsindikatoren, zum Beispiel mit Blick auf die erforderlichen Mindestmengen, mit Blick auf die Fragen, wie die Notfallversorgung strukturiert werden soll, wie Sicherstellungszuschläge ausgestaltet werden sollen oder nach welchen Kriterien sich Schwerpunktzentren bemessen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! All das ist der Hintergrund, vor dem wir das Krankenhausgesetz im Land novellieren. Es soll die stationäre Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt flächendeckend und auf hohem Niveau sichern. Noch mehr als früher steht dabei die Qualität als Planungskriterium im Vordergrund.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem eine Rechtsgrundlage, um Krankenhäusern bei Nichterfüllung von Mindestanforderungen den Versorgungsauftrag einzuschränken oder, als Ultima Ratio, gar zu entziehen. Besonderes Augenmerk lag auch in der kürzlich abgeschlossenen Anhörung auf der Kabinettsebene auf der Ausgestaltung dieses § 3. Er normiert die Anforderungen an eine qualitätsgesicherte Versorgung in den Krankenhäusern und die aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten der zuständigen Behörde. Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses und Rahmenvorgaben definieren die Qualitätsanforderungen, welche die Krankenhäuser nachzuweisen haben.

Ergebnis der Anhörung war übrigens, dass sich manche, die Landesärztekammer voran, die Kassenärztliche Vereinigung und auch die Arbeitsgemeinschaft der Notärzte, durchaus noch mehr Sanktionsmöglichkeiten und Fristenregelungen hätten vorstellen können. Ich weiß darum, dass Ihnen, werte Damen und Herren Abgeordnete, mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes ein Brief der Landesärztekammer vorliegt, in dem genau dieses unterstrichen und gefordert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht jedes Krankenhaus muss alles können. Mehrfachstrukturen sind oft nicht effizient, auch aus qualitativen Gesichtspunkten müssen und sollen Kooperationen gefördert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Krankenhäusern im Sinne einer qualitätsorientierten Versorgung besondere Aufgaben zugewiesen werden können. Dies möchte ich mit dem Beispiel Herzoperationen untersetzen. Diese Leistung soll ein Krankenhaus nur dann anbieten dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die nötigen Geräte zur Untersuchung bereitstehen, dass genügend erfahrene Ärzte und Pfleger sowie Pflegerinnen vorhanden sind und dass dies rund um die Uhr garantiert werden kann.

In den Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan sollen zudem bestimmte Fallzahlen vorgeben werden, die die Kliniken erreichen müssen, um die Leistung weiter anbieten zu dürfen. Auch das soll die Qualität der Behandlung sichern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass das Land mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung erhält.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe es mehrfach gesagt: Krankenhausschließungen sind mit diesem Gesetzentwurf nicht geplant. Dies möchte ich deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegenteil: Kleine Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, stehen vor der Herausforderung, dass wir sie nicht abbauen, sondern sie vielmehr aufwerten und - das habe ich bereits mehrfach gesagt - dass wir sie zu regionalen Gesundheitszentren umbauen und ausbauen. Ich denke, auch in diesen Bereichen werden wir prüfen, wie wir das sektorenübergreifend gewährleisten können.

Wir haben fast 50 Krankenhäuser im Land und so soll es auch bleiben. Aber wir werden künftig konkretere Vorgaben in puncto Ausstattung, Personal und Fallzahlen machen. Damit werden die Vorgaben des Bundes umgesetzt. Dies sind wir jedem Patienten in diesem Land schuldig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Neben dem Krankenhausgesetz enthält der vorliegende Gesetzentwurf auch eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Im Notfall zählt jede Minute. Rettungsdienst, Leitstellen und Krankenhäuser müssen eng und enger zusammenarbeiten. Die Leitstellen und die Rettungskräfte brauchen einen genauen Überblick über die verfügbaren Behandlungskapazitäten der in Betracht kommenden Krankenhäuser.

Die Novelle des Rettungsdienstgesetzes schließt eine Rechtslücke an der Nahtstelle von Rettungsdienst und Krankenhausbehandlung. Wir haben darüber im Rahmen einer der letzten Landtagssitzungen sehr emotional debattiert.

Das Rettungsdienstgesetz schafft die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer modernen und leistungsstarken Kommunikationsstruktur. Damit erhalten Leitstellen und Rettungsdienst eine aktuelle und sichere Anzeige freier Behandlungskapazitäten. Daneben legt das Rettungsdienstgesetz den Grundstein dafür, dass bereits während des Transportes Vitalparameter eines Notfallpatienten an das erwartende Krankenhaus übermittelt werden können. Das spart lebensrettende Zeit und ist insbesondere bei Schlaganfall oder Herzinfarkt wichtig.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Verstöße gegen Meldepflichten über vorhandene Behandlungskapazitäten und gegen die Verpflichtung zur Notfallversorgung können nun sanktioniert werden. Ein Krankenhaus, welches gegen seine Verpflichtungen aus dem Rettungsdienstgesetz verstößt, kann nun mit einer Ordnungswidrigkeit belegt werden.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie sehen, wir haben viel vor. Wir werden mit Ihrer Hilfe sicherlich umfangreiche Anhörungen durchführen. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung, insbesondere in den nun folgenden Ausschusssitzungen. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)