Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in die eigentliche Rede einsteige, will ich noch kurz darauf verweisen, dass diese Debatte hier vor dem Hintergrund stattfindet, dass zwei Menschen gestorben sind, dass zwei Menschen unter noch nicht abschließend geklärten Umständen ums Leben gekommen sind, dass Ermittlungen laufen, die auch irgendwann ein Ende haben werden, und dass diese beiden Menschen, die ums Leben gekommen sind, Geschwister haben, Eltern haben, Freunde haben, Verwandte haben, vor denen ich mich angesichts der Instrumentalisierung dieser Tode wirklich nur schämen kann.

Ich finde es unwürdig, was Sie von der AfD hier betreiben. Ich finde es unglaublich, was Sie auf dem Rücken dieser Menschen hier machen. Ich glaube, dass Sie damit den Angehörigen neues Leid zufügen, dass Sie ihnen nicht gerecht werden und dass Sie diese Angehörigen instrumentalisieren.

Man muss leider feststellen, dass sich Angehörige auch instrumentalisieren lassen, dass sie in ihrer Verzweiflung nach Strohhalmen greifen, nach Rettung suchen, die aber keine Rettung ist, sondern die dazu führt, dass ihre Position in dem rechtsstaatlichen Prozess, in dem Ermittlungsverfahren, bei dem Angehörige, Betroffene ohnehin schon in einer sehr, sehr schwierigen Rolle sind - denn sie stehen dabei nicht im Fokus; im Fokus von Ermittlungsverfahren steht es, darauf zu schauen, was passiert ist, eine Sachverhaltsaufklärung, die Ermittlung von Wahrheit  , weiter ins Hintertreffen gerät.

So nehme ich den Vater von Marcus H. wahr, der sich von Ihnen hat instrumentalisieren lassen, der sich von anderen instrumentalisieren lässt. Und Sie schämen sich nicht einmal dafür, ihn zu instrumentalisieren.

(Thomas Höse, AfD: Das ist Schwachsinn, Herr Striegel, was Sie hier sagen! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Was Sie hier tun, ist heute allen Rednerinnen und Rednern deutlich geworden: Sie verbreiten - im besten Fall - Irrtümer, Halbwahrheiten oder ganze Lügen. In Ihrem Antrag sind nicht nur die Sätze 3 und 7 falsch; Sie hätten ihn gar nicht einreichen sollen, denn er ist insgesamt falsch. Er setzt die völlig falschen Themen; er behauptet Falsches. Frau von Angern hat es deutlich gesagt: Sie sind den Beweis für Ihre falschen Tatsachenbehauptungen heute mehrfach schuldig geblieben.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Was tun Sie da eigentlich? - Die Kolleginnen und Kollegen haben schon auf die Rechtstradition verwiesen. Was Sie mit Ihrem Antrag tun, ist der Bruch mit einer fast 400 Jahre alten Rechtstradition. Sie brechen mit Habeas Corpus. Sie brechen damit, dass ein Mensch einen gesetzlichen Richter hat, dem er vorzuführen ist, wenn ihm die Freiheit entzogen werden soll. Sie brechen mit einem rechtsstaatlichen Prinzip, das essenziell ist.

Denn wenn Sie in dem Fall die Inhaftnahme, die Untersuchungshaft von einem gefühlten Volksempfinden, von Mehrheitsentscheidungen auf Marktplätzen - ob in Köthen oder auf dem Arsenalplatz in Wittenberg - abhängig machen wollen, dann sind wir nicht auf einer schiefen Ebene, dann sind wir auf dem geraden Weg in einen totalitären Staat, in eine Diktatur. Und wir werden uns Ihnen immer entgegenstellen, wenn Sie solche Wege zu gehen versuchen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Der Rechtsstaat ist nicht perfekt. Aber er versucht mit all den Mitteln und Möglichkeiten, die er hat, Gleiches gleich und Ungleiches verschieden zu behandeln.

Die zwei unterschiedlichen Fälle, die Sie in Ihrem Antrag niedergelegt haben, sind auch in ihrer Unterschiedlichkeit wahrzunehmen. Sie sind auszuermitteln, die Ergebnisse sind zu würdigen und dann sind Entscheidungen zu treffen: Anklagen, die Einstellung von Ermittlungen, die Feststellung, dass beispielsweise eine Notwehrsituation vorgelegen haben könnte - ich weiß nicht, was das Ergebnis dieser Ermittlungen sein wird.

Ich weiß aber: Wir tun uns als Politikerinnen und Politikern, wir tun dem Rechtsstaat und wir tun vor allen den Angehörigen derjenigen, die zu Tode gekommen sind, keinen Gefallen, wenn wir diesen Ermittlungen vorgreifen, das Ergebnis vorwegnehmen und dieses politisch instrumentalisieren.

Der Rechtsstaat handelt ohne Ansehen der Person. Er schaut nicht darauf, ob derjenige, der in dieser Situation war, einen syrischen oder einen deutschen Pass hat. Er schaut nicht darauf, wenn es beispielsweise um Freiheitsberaubung geht, ob es jemand war, der als einfacher Bürger gehandelt hat, und er prüft, ob das Handeln eines Bundespolizeichefs nicht auch einen entsprechenden Straftatbestand erfüllt. Es ist der Vorzug es Rechtsstaates, dass er diese Unterschiede nicht macht, sondern dass er schaut, was in einem Vorfall passiert ist und wie er zu würdigen ist.

Sie wollen auf dem Marktplatz per Mehrheitsentscheid über Schuld und Unschuld befinden. Der Rechtsstaat will Straftaten aufklären, eine angemessene Bestrafung finden und er will auch Wiedergutmachung ermöglichen. Wir und der Rechtsstaat setzen auf das Recht und nicht auf Ihr „gesundes Volksempfinden“.

Mit dem, was Sie in diesem Antrag niedergelegt haben, haben Sie einmal mehr deutlich gezeigt, wo Sie stehen. Wo Ihre Partei steht, wo Ihre Fraktion steht, das haben Sie auch auf den Flugblättern deutlich gemacht, die Sie in und um Wittenberg haben verteilen lassen. Dazu ist ganz klar zu sagen: Das, was Sie tun, dieses systematische Untergraben des Rechtsstaates, das kennzeichnet Verfassungsfeinde, das kennzeichnet die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Sie arbeiten - nicht nur im Fall von Köthen - mit Rechtsextremen zusammen.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Sie sind diejenigen, die jene zu Bündnispartnern machen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Und es gibt unter den Mitgliedern - nein, man muss sagen: Exmitgliedern - Ihrer Partei Leute, die das, was Sie da tun, auch verstehen und die viel zu spät, wie ich finde, noch einen letzten Funken Einsicht haben. Wenn Jörn Kruse - immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender in Hamburg - die AfD verlässt, weil er die Zusammenarbeit von Ihnen - von Ihnen! - hier in Ostdeutschland mit Verfassungsfeinden nicht mehr ertragen kann, dann sage ich: Die Einsicht kommt zu spät, aber sie kommt vielleicht gerade noch rechtzeitig, damit die Bedrohung, die von Ihnen, von Ihrer Partei und von Ihrer Fraktion, ausgeht, wirklich gewürdigt werden kann und damit wir alle, die wir als demokratische Parteien und als demokratische Fraktionen hier im Hause sitzen, Ihnen deutlich machen können: Wir werden Ihnen diesen Angriff und andere Angriffe auf den Rechtsstaat und auf die Demokratie nicht durchgehen lassen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt drei Fragen, und zwar von dem Abg. Herrn Kirchner, von dem Abg. Herrn Poggenburg und von dem Abg. Herrn Höse. - Bitte, Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel! Eine kurze Frage. Ich erinnere an das Jahr 2015. Damals waren es die Parteien der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD, die den Fall Khaled B., des sogenannten ersten Opfers von Pegida, instrumentalisiert haben. Khaled B. wurde erstochen. Ihre Parteien sind mit wehenden Fahnen und mit dem Freund von Khaled B. in der ersten Reihe gegen Pegida marschiert. Danach hat sich herausgestellt, dass der beste Freund von Khaled B., der mit all Ihren Fraktionsfreunden aus Sachsen in der ersten Reihe mitmarschiert ist, der Mörder war. Schämen Sie sich eigentlich auch dafür? - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kirchner, wie Sie wissen, ist diese Region hier nicht Sachsen, sondern Sachsen-Anhalt.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie instrumentalisieren das!)

Ich bin mit niemandem in Dresden marschiert. Ich kenne die damaligen Geschehnisse nicht gut genug, um sie von hier aus beurteilen zu können. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Trauer ist das eine, auch Trauer kann solche Formen finden; aber ein Angriff auf den Rechtsstaat, das In-Zweifel-Ziehen     Nein, das, was Sie tun, ist kein In-Zweifel-Ziehen. Sie haben unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Sie haben unserer Justizministerin Lüge und Falschbehauptung vorgeworfen. Sie untergraben damit - das hat Herr Hövelmann mehr als deutlich gemacht - das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Institutionen. Das ist das, was ich Ihnen übel nehme.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich nehme Ihnen übel, dass Sie Seite an Seite mit Mördern demonstriert habe! - Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, Sie haben als Nächster das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, vorab Folgendes: Wenn jemand, der ganz offen mit dem Linksextremismus sympathisiert, anderen dies beim Rechtsextremismus vorwirft, dann wirkt das einfach nur linksbillig. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. - So.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben versucht darzustellen, dass wir jemanden verurteilen wollen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Nö!)

Das ist völlig falsch.

(Zuruf: Genau!)

Wir haben hier niemanden verurteilt; wir haben nur die Arbeit der Behörden in diesem Fall kritisiert. Sie haben eben selbst gesagt, der Rechtsstaat oder die Justiz seien nicht perfekt. Also generiert das ja gerade die Möglichkeit, Kritik zu üben. Sie haben uns quasi genau die Vorlage für das geliefert, was wir tun, nämlich die Kritik an den Behörden in diesem Fall.

Jetzt habe ich aber eine Frage. Scheinbar ist es immer nur dann der Fall, dass hier eine große Entrüstungswelle losgeht, wenn es Taten gibt, bei denen augenscheinlich Täter infrage kommen, die Ihrem ideologischen Weltbild entgegenstehen. Dann ist das immer eine Instrumentalisierung der Tat oder auch der Opfer, wie Sie es gerade gesagt haben.

Aber umgekehrt ist das nie der Fall. Wenn Gewalt gegen Ausländer passiert, dann habe ich noch nie gehört, dass dann, wenn sich jemand von Ihren Parteien aufregt, gesagt wurde: Jetzt wird dieser Fall aber instrumentalisiert. Dann ist das auf einmal Courage, dann ist das Trauer und sonst irgendetwas. Ich habe noch nie gehört, dass dann, wenn man sich über die wirklich schrecklichen NSU-Fälle und  Opfer aufregt und das verurteilt, jemand kommt und sagt: Jetzt werden die Taten oder die Opfer instrumentalisiert. Nein, das wird eben nicht gemacht.

Man muss das ansprechen können, man muss es kritisieren können, aber auf jeder Seite, Herr Striegel. Man darf dabei nicht mit zweierlei Maß messen. Wie begründen Sie dieses Messen mit zweierlei Maß? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, Sie können zum x-ten Mal in diesem Parlament versuchen, zu bramarbasieren und irgendwelche wolkigen Konstrukte darzustellen. Niemand hat ein Problem damit, dass um zwei tote Menschen getrauert wird - ganz im Gegenteil. Ich halte es für eine angemessene Reaktion, dass dann, wenn jemand ums Leben kommt, zumal unter solchen Umständen, Menschen trauern, dass Menschen trauern als Angehörige, dass Menschen trauern als Freunde des Getöteten, ja, sogar, dass sich Menschen von dieser Trauer erfassen lassen, die keine direkte Verbindung zu dem Toten haben. Das finde ich völlig nachvollziehbar und das ist auch nicht das Problem.

(Zurufe von der AfD)

Das Problem ist, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion

(Zurufe von der AfD)

wissentlich und mit voller Absicht diese Trauer zu instrumentalisieren suchen,

(Widerspruch bei der AfD)

indem sie diejenigen, die vielleicht schuldig sind,

(Zuruf von der AfD)

vorverurteilt und indem sie aus dieser Trauer einen Angriff auf den Rechtsstaat fährt.

(Widerspruch bei der AfD)

Das ist nicht akzeptabel und das weisen wir zurück.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höse, Sie sind jetzt mit Ihrer Wortmeldung dran.


Thomas Höse (AfD):

Herr Striegel, auch wenn Sie uns wiederum zum x-ten Mal ein Untergraben des Rechtsstaates vorwerfen, will ich Ihnen - wenn ich darf, Frau Präsident - etwas aus dem Jahr 2017 vorlesen. Das ist also noch nicht so lange her. Und zwar geht es darin unter anderem um das Aufenthaltsgesetz:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Bereich […] bereits seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nun frage ich Sie, wer diese rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt hat? Die AfD war es nicht.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Höse, Sie können gern aus irgendwelchen Quellen Zitate herbeibringen. Wir haben in Deutschland keine Situation, wo der Rechtsstaat außer Kraft ist. Wir haben in Deutschland mit Sicherheit die Situation, dass der Rechtsstaat, weil er ein Produkt von Menschen ist, nicht unfehlbar ist. Aber wir haben keine Situation, in der der Rechtsstaat außer Kraft ist. Dieser Rechtsstaat arbeitet. Dieser Rechtsstaat wirkt. Und dieser Rechtsstaat, diese wehrhafte Demokratie wird auch mit Leuten wie Ihnen fertig werden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höse, Sie signalisieren eine Nachfrage? - Bitte.


Thomas Höse (AfD):

Ich wollte nur noch sagen, dass das aus dem Urteil eines deutschen Oberlandesgerichtes stammt. Das habe ich mir nicht ausgedacht.

(Daniel Roi, AfD: Das interessiert doch Herrn Striegel nicht! - Unruhe bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Höse, ich will es noch einmal deutlich sagen: Es mag sein, dass das Urteil eines OLG so gefallen ist. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich Bestand hat oder ob es sozusagen obergerichtlich noch einmal angepackt wurde. Das weiß ich nicht. Sie haben leider die Quelle und die konkrete Entscheidung nicht genannt. Es ist mit Sicherheit völlig daneben, einfach so einen Schnipsel aus einem Urteil zu ziehen und dann zu sagen: Damit beweise ich meine Position. Ich glaube, wer etwas von Juristerei versteht, der handelt anders, der geht da anders heran, der liest nicht nur einen einzelnen Schnipsel, sondern der liest das gesamte Urteil. - Vielen herzlichen Dank.

(Zurufe von der AfD)