Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich mit meinem Beitrag zur Aktuellen Debatte, beantragt durch die AfD-Fraktion nicht lange bei den für ihre Zwecke missbrauchten Tötungsdelikten und nicht zuletzt bei den durch sie missbrauchten beiden getöteten Menschen aufhalten. Zum einen ist bereits darauf eingegangen worden. Die Ermittlungsverfahren werden derzeit geführt.

Es scheint mir im Allgemeinen ein kleiner Exkurs in die Grundzüge des Strafverfahrens erforderlich zu sein: Ermittlungen werden eingeleitet, Verdächtige werden befragt, die Staatsanwaltschaft untersucht gemeinsam mit anderen Behörden, wie der Polizei, der Kriminalpolizei, der Gerichtsmedizin, den Sachverhalt; dabei werden Beweise erhoben. Das Ziel zu diesem Zeitpunkt ist es bereits, herauszufinden, ob der oder die Beschuldigten hinreichend verdächtig sind. Dazu zählt aber auch, dass entlastende Beweise erhoben werden.

Schließlich muss die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorliegenden Informationen entscheiden, ob der oder die Verdächtigen bei einem Gerichtsverfahren verurteilt werden würden oder eben nicht. Wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher als der Freispruch ist, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Und wenn nicht, wird das Verfahren bereits an dieser Stelle eingestellt. Der Ausgang des derzeitigen Ermittlungsverfahrens ist momentan abzuwarten und offen.

Ich habe grundsätzlich volles Vertrauen in die zuständigen Behörden, die Polizei, die Rechtsmedizin, die Staatsanwaltschaften, die diese Aufgaben regelkonform, meint gesetzeskonform, erledigen.

Ja, es gibt zwei Tote. Mein herzliches Beileid gilt den Hinterbliebenen. Und es gibt Menschen, die der Taten verdächtigt sind und gegen die derzeit ermittelt wird. Aber es gibt kein - wie hier von der AfD-Fraktion vorsätzlich suggeriert wird - zweierlei Maß. Es gibt ausschließlich ein Maß und das ist das Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und wenn Sie von der AfD-Fraktion etwas anderes behaupten, dann schüren Sie erhebliches Misstrauen in unser Rechtssystem, in unseren Rechtsstaat.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das Gesetz anzuwenden ist alleinige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Und das, meine Damen und Herren ist der Punkt, an dem sich Politik heraushalten muss.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Alles andere wäre nicht nur im formalen Sinne ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, sondern es wäre die Abkehr von unserem dringend zu verteidigenden Rechtsstaat.

Wenn Sie hier öffentlich im Parlament von einer linken Gesinnung eines Staatsanwaltes reden, dann ist das nicht nur eine Frechheit und eine Diffamierung, sondern es zeigt, dass Ihnen alle Mittel recht sind, um den Rechtsstaat zu diskreditieren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Zum anderen - das ist der wichtigere Grund - verdeutlichen Sie mit ihrer Aktuellen Debatte sowie der dazugehörigen Begründung und auch mit den Redebeiträgen und den Zwischenrufen Ihre Haltung zum demokratischen Rechtsstaat. Worte sind dabei eben sehr oft mehr als verräterisch. Und ja, ich zitiere noch immer aus Ihrer wenn auch möglicherweise gestrichenen Begründung:

„Es bedurfte des Drucks der Straße, um die Regierungskoalition zu angemessenen Maßnahmen zu bewegen.“

An dieser Stelle muss man gar nicht viel interpretieren oder versuchen, etwas hereinzulesen. Um es ganz klar zu sagen: Die Regierungskoalition hat zu keinem Zeitpunkt - das sage ich aus der Opposition - im Land Sachsen-Anhalt in einem Strafverfahren ermittelt oder darauf Einfluss genommen. Sie ermittelt auch nicht aktuell und ich gehe fest davon aus, dass das in diesem Land auch in Zukunft ausgeschlossen sein wird.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Meine Dame und meine Herren der AfD-Fraktion! Die Wahrheit ist konkret. Da frage ich Sie von der AfD: Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Regierungskoalition Einfluss genommen? Das ist ein mehr als unanständiger, im Übrigen auch strafrechtlich relevanter Vorwurf. Daher ist es das Mindeste, dass Sie diesen Vorwurf auch untersetzen; das haben Sie heute an keiner Stelle getan.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sollten Sie diese Behauptung weiterhin aufrechterhalten, nehmen sie mindestens billigend in Kauf, dass Misstrauen weiter geschürt, Vertrauen in den Rechtsstaat verlorengeht und Zwietracht gesät werden.

Mit dem sprachlichen Bild, es habe des Drucks der Straße bedurft, werden die Justiz und die Ermittlungsbehörden als Instrumente einer Billigkeitsjustiz nach Maßgabe eines auf der Straße zum Ausdruck gebrachten angeblichen Mehrheitswillens dargestellt.

Diese Argumentation von Ihnen ist nicht neu. Hiermit wird das Bild von einer Elastizität des Rechts, des Gesetzes erzeugt, je nachdem, was die Straße bzw. was das angeblich gesunde Volksempfinden verlangt. Und es wird das Bild gemalt, Gesetzeshüter agierten genauso; Recht und Justiz werden so von einer Freiheitsgarantie zum Instrument des Volkswohls.

Man muss eben nur auf die Straße gehen, um angemessene Maßnahmen seitens der Justiz einzufordern und hervorzurufen. Das suggeriert zumindest das, was Sie heute hier gesagt haben.

Ich frage Sie deshalb: Ist der Weg noch weit zu folgender Sichtweise - ich zitiere  : Alles, was dem Volk nützt, ist Recht, alles, was ihm schadet, ist Unrecht.

Zur Aufklärung: Dieser Satz steht in der Einleitung zum Nationalsozialistischen Handbuch für Recht und Gesetzgebung von Hans Frank aus dem Jahr 1935.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

Ich frage Sie: Was soll nach dem Willen der AfD an die Stelle des Gesetzes des Staates treten? Eine Moralisierung oder Majorisierung der Gesetzesanwendung? Auf welchem Weg in welchen Staat sind Sie?

Die Justiz in unserem Land soll das Gesetz durchsetzen. Sie darf aber auf keinen Fall Handlanger irgendeines politischen Willens werden. Und das ist gut so. In unserer Demokratie ist die Justiz nicht der Hüter der öffentlichen Moral. Und das ist gut so. Und weil die Justiz politisch unabhängig ist, bezieht sie ihre Legitimation aus einem fairen Verfahren und aus der Anwendung demokratischer Gesetze. Und das ist gut so.

Und weil ich der Auffassung bin, dass all dies auch so bleiben soll, erkläre ich namens meiner Fraktion ganz klar und deutlich: Wir werden die Verfassung, den Rechtsstaat, die Demokratie und alle damit verbundenen Grundwerte unserer Gesellschaft gegen Ihr Ansinnen verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Wir werden immer dann, wenn Sie diese Grundwerte infrage stellen, dies laut und deutlich benennen, genauso wie wir das heute getan haben.

Herr Farle, bilden Sie sich gar nicht ein, dass wir uns, wenn Sie da mit hocherhobenem Haupt stehen oder gar mit Fingern auf uns zeigen, davon irgendwie beeindrucken lassen, dass wir irgendwie von unserem Standpunkt abweichen. Die Reden meiner Vorredner haben mir deutlich gemacht, dass ich mich diesbezüglich in guter Gesellschaft befinde und wir gemeinsam den Rechtsstaat verteidigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. von Angern. Es gibt vier Wortmeldungen. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Meine Frage: Sie haben gesagt, die Politik muss sich heraushalten. - Richtig, die Politik muss sich aus diesem Fall heraushalten. Ich finde, das ist eine sehr, sehr starke Aussage. Denn natürlich kann man diese neutrale und sachliche rechtliche Position einnehmen und alles so darstellen, wie Sie es gemacht haben.

Aber ich frage mich: Weshalb macht die Politik das immer nur dann, wenn Deutsche durch Ausländergewalt umkommen? Weshalb muss sich die Politik heraushalten, wenn Gäste, die hier Gastrecht genießen, die hier Schutz genießen, die Angehörigen des Gastvolkes niederstechen? Weshalb muss sich die Politik dann heraushalten und weshalb nehmen wir dann einen ruhigen, sachlichen Standpunkt ein?

Wenn aber aufgebrachte Bürger Ausländer anpöbeln - ja, anpöbeln, das ist in Chemnitz geschehen - und wenn diese Ausländer dann ihre Füße in die Hand nehmen müssen, was juristisch eigentlich nullwertig ist - weshalb spricht man dann von Hetzjagden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich finde, das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Das kann man ganz kurz machen. - Gab es noch eine weitere Frage?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, es gibt noch weitere Fragen, und zwar von dem Abg. Herrn Poggenburg, von Herrn Lehmann und von Herrn Farle.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau von Angern, vorab Folgendes: Sie haben geäußert - korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch aufgefasst habe, dass die Aussagen, die von der AfD in dem Antrag heute getätigt wurden, rechtlich relevant seien, und haben gesagt, dass wir solche Aussagen dann bitte auch belegen oder hinterlegen sollten. Dazu sage ich Ihnen: Belegen und hinterlegen Sie erst einmal, inwieweit diese Aussagen, die wir heute getätigt haben, rechtlich relevant sein sollen. Das kommt dann genauso auf Sie zu. - Das vorab.

Jetzt meine Frage. Frau von Angern, Sie haben hier ein Plädoyer für den Rechtsstaat und für die Gewaltenteilung gehalten. Unabhängig davon, dass das von einer Politikerin der LINKEN für mich unehrlich klingt - das ist meine ganz persönliche Meinung,


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja.


André Poggenburg (AfD):

frage ich mich, wie Sie darauf kommen, warum Sie darauf beharren, dass man sich - wie es Herr Tillschneider auch gerade angeführt hat - im Plenum einer solchen Sache überhaupt nicht annehmen darf, während wir jedes Jahr von Neuem diesen Spuk mit Oury Jalloh erleben, mit dem Tod dieses Mannes. Jahr für Jahr ist das ein Thema in diesem Plenum.

Warum gilt für diese Sache etwas anderes? Damit haben Sie gerade ein Messen mit zweierlei Maß so deutlich werden lassen, wie es - ich habe es gerade angesprochen - deutlicher gar nicht mehr geht. Wie bringen Sie es moralisch überein, dass Sie sich hier jedes Jahr darüber aufregen, dass angeblich ein Unrecht geschehen sein soll, sich aber dann, wenn in einem anderen Fall eine andere Fraktion so etwas tut, quasi entrüstet zeigen und diese brüskieren? - Danke.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, zum Ersten: Ich habe Ihre Begründung gelesen, Sie vermutlich nicht. Im letzten Satz heißt es darin: „Es bedurfte des Drucks der Straße, um die Regierungskoalition zu angemessenen Maßnahmen zu bewegen.“ Sie sind heute hier den Beweis schuldig geblieben, dass die Regierungskoalition auf die Justiz eingewirkt hat, um entsprechende Maßnahmen hervorzurufen. Das war das, was ich gesagt habe.

(André Poggenburg, AfD: Es ging um die rechtliche Relevanz!)

Was mich erschreckt - und das ist der klare Unterschied zwischen uns in der politischen Kultur  : Natürlich können Sie es mir absprechen, etwas ehrlich zu meinen. In meinen Kopf können Sie nicht gucken und das möge bitte auch so bleiben. Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir keine Sippenhaft vor. Das unterscheidet uns ganz klar und das möge auch so bleiben.

(Zurufe von der AfD)

Zu den Umständen des Todes von Oury Jalloh kann ich nur eines sagen und das ist hier schon mehrfach, immer wieder vorgetragen worden     

(André Poggenburg, AfD: Jedes Jahr! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es gibt einen Dissens zwischen der Ministerin und uns darüber, ob wir möglicherweise in die Gewaltenteilung eingreifen. Das tun wir ausdrücklich nicht; denn wir haben es hierbei mit einem abgeschlossenen Verfahren zu tun. Wir diskutieren hier darüber, was an welchen Stellen im Verfahren bei den Behörden falsch gelaufen ist.

(André Poggenburg, AfD: Genau! Das machen wir doch auch! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Gut. - Nächste Frage?

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Fraktion ist an einer weiteren Erläuterung nicht interessiert; denn sonst hätte sie Sie ausreden lassen. Wir haben aber noch Wortmeldungen von Herrn Lehmann und Herrn Farle.

(Mario Lehmann, AfD: Frau Präsidentin, ich ziehe meine Frage zurück, weil sie teilweise schon von Herrn Poggenburg angesprochen wurde!)

- Gut. - Herr Farle, dann sind Sie an der Reihe.

Robert Farle (AfD):

Es ist wieder eine Kurzintervention.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist völlig überraschend! - Lachen bei der SPD)

Ich muss aber gleich am Anfang klar sagen: Mit 90 % Ihrer Ausführungen, die Sie am Anfang der Reihe nach gebracht haben, kann ich völlig übereinstimmen.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Na ja, ich habe ja nur die StPO wiedergegeben.

Robert Farle (AfD):

Denn der AfD geht es - das kann man einmal in aller Ruhe feststellen - um nichts anderes als um die Bewahrung, die Erhaltung des Rechtsstaates.

(Lachen bei der LINKEN)

Das bedeutet, dass man unvoreingenommene Ermittlungen     

(Unruhe)

- Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu. Ich habe mich auch etwas heruntergekühlt; vielleicht können Sie das auch. Dann kann man vielleicht wieder ein bisschen zuhören.

Es geht darum, unvoreingenommen Ermittlungen durchzuführen und Dinge eben nicht unter den Teppich zu kehren. Darum geht es uns. Wir betrachten den Umstand, dass es in der Bevölkerung eine zunehmende Unruhe bei solchen Dingen gibt, ganz natürlich; denn viele Menschen haben mittlerweile Angst, in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu gehen, weil sie nicht wissen, wer möglicherweise als nächstes Opfer endet.

Wir sollten uns auch darin einig sein, das Grundgesetz bewahren zu wollen. Aber dazu gehört, dass man nicht pausenlos so gegen die anderen hetzt, wie ich das hier ständig erlebe, wie ich das in der Öffentlichkeit erlebe, wo es immer heißt: 70 % der Bevölkerung sind die Anständigen, 30 % sind die, die der AfD auf den Leim kriechen. - Das ist alles völlig falsch. Mit dieser Aufteilung der Gesellschaft spalten Sie unsere Bevölkerung, machen Hetze und bewirken damit, dass man sich nicht mehr zuhört, bewirken damit, dass die Unzufriedenheit immer größer wird.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre zwei Minuten sind um.

Robert Farle (AfD):

Danke. - Bitte gehen Sie einmal in sich, ob das richtig ist.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern, Sie können darauf natürlich erwidern.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Farle, Ihr Opfermythos langweilt hier mehr und mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann mir auch nicht mehr vorstellen, dass Sie an das, was Sie sagen, tatsächlich glauben.

Sie haben wieder Beschuldigungen erhoben, sind aber den Beweis dafür schuldig geblieben. Sie erheben hier die Behauptung, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden nicht unvoreingenommen vorgegangen bzw. ermittelt wird, aber Sie bleiben den Beweis dafür schuldig.

Sie wissen genauso gut wie ich: Der beste Beweis dafür, dass das so ist, dass Sie keine Argumente haben, dass Sie es nicht beweisen können, ist, dass Ihr Redner meint sagen zu müssen, dass wir es hier mit einem Staatsanwalt zu tun haben, der eine linke Gesinnung hat. Das ist doch ein Armutszeugnis, und ich denke, das sehen Sie genauso.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD)