Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

Wittenberg und Köthen - zwei Tote, zweierlei Maß!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3389


Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, das Wort.     Abg. Herr Höse wird hierzu sprechen. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank. - Folgende Bekanntgabe zum Anfang: In unserer Begründung zur Aktuellen Debatte haben wir einen Sachverhalt falsch dargestellt. Diesen uns unterlaufenen Fehler haben wir erkannt und scheuen uns nicht, diesen zu benennen. Streichen Sie einfach die Sätze drei bis sieben. Der Rest der Begründung bleibt unverändert. Danke schön.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als heute vor fast genau einem Jahr am Wittenberger Arsenal der junge Mann Marcus H. durch die Auseinandersetzung mit einem sogenannten syrischen Flüchtling zu Tode kam, vernahm man im Großen und Ganzen nur Schweigen. Weder wurde dieser schreckliche Vorfall im Blätterwald der Lokalpresse gebührend thematisiert, noch war eine nennenswerte Anteilnahme oder Aufregung speziell unter der Wittenberger Bevölkerung zu vernehmen.

Als einzige Partei, die noch die Interessen der einheimischen Bürger vertritt, stellten wir uns hinter den Vater des Getöteten und bemühten uns um eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falles. Vielen in diesem Hause dürfte das damals sauer aufgestoßen sein, hätte man doch lieber den Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit geworfen, den Fall nach Möglichkeit totgeschwiegen oder, da bereits drei Tage nach dem Tod von Notwehr und Ausländerfeindlichkeit ausgegangen wurde, den Fall wahrscheinlich schnell eingestellt.

Das dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Dessau unter dem damaligen linken Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bei Tötungsdelikten nicht gerade durch Professionalität glänzte. Zum anderen bestand und besteht nach wie vor kein politisches Interesse, den Mythos vom bedauerlichen Einzelfall endlich aufzugeben.

(Zustimmung bei der AfD)

Während die Polizei in ihrer WE-Meldung noch von einer Körperverletzung mit Todesfolge sprach, plädierte die Staatsanwaltschaft nur drei Tage nach der Tat, auch aufgrund von bloßen Vermutungen, bereits auf Notwehr mit tragischen Folgen und entschied sich in ihrer PM mehrfach zur Verdrehung der Tatsachen und damit zur bewussten Täuschung der Öffentlichkeit.

Am 10. November 2017 brachte die AfD-Fraktion das Thema mit einem Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung. Dort berichteten Frau Minister Keding und Generalstaatsanwalt Konrad das erste Mal über den Fall. Vier Experten hätten ein Video gesichtet und seien infolgedessen zu der Einschätzung Notwehr gelangt.

Frau Keding und Herr Konrad hatten keine Zeit oder auch kein Interesse daran, sich das Video anzusehen; sonst wären ihnen die Widersprüche wahrscheinlich selbst aufgefallen. Uns Parlamentariern blieb jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nichts anderes übrig, als die Ausführungen zum vermeintlichen Tathergang zu glauben - logischerweise.

Das änderte sich allerdings mit unserer Kenntnis über den tatsächlichen im Video sichtbaren Ablauf. Jetzt wurde deutlich, dass die im Ausschuss dargelegten Abläufe nicht der Wahrheit entsprachen. Die Abgeordneten im Ausschuss REV wurden also schlichtweg belogen. Das, werte Frau Minister, haben Sie und Ihr Ministerium zu verantworten.

Betrachtet man noch die Tatsache, dass der Beschuldigte sich bisher keine einzige Minute im Polizeigewahrsam befand, muss man sich ernsthaft fragen, woher das Vertrauen der Bürger in diesen Rechtsstaat noch kommen soll.

(Beifall bei der AfD)

Die von der Staatsanwaltschaft Dessau geschilderten Abläufe sind eine Posse, die in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie ihresgleichen sucht. Bei einem Behördenleiter, der gegen die elementarsten Neutralitätsgrundsätze und Beamtengesetze verstößt, indem er wiederholt mit seiner Amtsbezeichnung hausieren geht, um linken Aktionen Nachdruck zu verleihen, ist das jedoch nicht verwunderlich.

(Beifall bei der AfD)

Wen überrascht es bei solchen Entwicklungen, dass Vera Lengsfeld mit ihren Mitstreitern bereits im März die „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf den Weg brachte. Darin heißt es:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wieder hergestellt wird.“

Nichts anderes, meine Damen und Herren, macht die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Mehr als 165 000 Mal wurde der Aufruf von Frau Lengsfeld bisher unterzeichnet.

Mehrheitlich friedliche Demonstranten waren es auch in Chemnitz, die ihren Unmut über das dortige Opfer merkelscher Einwanderungspolitik zum Ausdruck brachten. Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert nahmen dies aber zum Anlass, das Lügenmärchen von den rechten Hetzjagden und Pogromen in Chemnitz zu erfinden bzw. zu verbreiten.

Ministerpräsident Kretschmer oder Sachsens LKA-Chef bestritten allerdings, dass es solche Szenen gab. Diese Behauptung hätte auch keiner Überprüfung standgehalten. Dennoch wurde sie der ganzen Welt medial als Wahrheit verkauft. Heute will davon kaum jemand noch etwas wissen; denn die Lüge war offensichtlich zu groß.

Eines haben die Entwicklungen in Chemnitz aber erwirkt: Es kann nicht mehr heruntergespielt oder ganz vertuscht werden, wenn ein Deutscher durch die Hand eines Illegalen den Tod findet. Das hat auch Köthen gezeigt. Die Menschen im Land sind aufmerksamer geworden und schauen über derartige Vorfälle nicht mehr hinweg, so wie es vor einem Jahr noch in Wittenberg der Fall war.

Hinsichtlich beider Fälle gibt es Parallelen, aber auch Unterschiede. Die Gemeinsamkeiten ergeben sich insbesondere hinsichtlich der Tatverdächtigen und des Tatverlaufes. So waren die Beschuldigten in beiden Fällen illegal Eingereiste, die gegenwärtig entweder temporär Duldung genießen oder abgeschoben werden sollten.

In Wittenberg war es ein Syrer und in Köthen waren es zwei Afghanen. Alle drei sind bereits wegen Körperverletzungsdelikten einschlägig bekannt gewesen. Sowohl in Köthen als auch in Wittenberg kamen die Opfer durch Folgen einer vorangegangenen körperlichen Auseinandersetzung zu Tode. In Wittenberg waren es die Folgen eines Falles durch einen Schlag. In Köthen soll es ein Herzversagen gewesen sein, das überall und jederzeit hätte eintreten können.

Die Täter aber haben kein Recht auf gesunde Opfer. Daher taugen die medialen Versuche nicht, das Tatgeschehen in Köthen herunterzuspielen,

(Beifall bei der AfD)

wogegen eigentlich schon der zeitliche Zusammenhang spricht.

In Wittenberg suchte die Polizei kurz nach der Tat die elterliche Wohnung des Tatverdächtigen auf. Dort begnügte man sich mit der Aussage der kleinen Schwester, der Tatverdächtige halte sich wohl in Berlin auf und die Handynummer sei nicht bekannt.

Eine Ingewahrsamnahme fand nicht statt, obwohl - zumindest laut Aussage des Generalstaatsanwaltes - wegen des Anfangsverdachtes der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wurde. Der Syrer befand sich zu keiner Minute im Polizeigewahrsam und musste nie eine Aussage bei der Polizei machen. Mittlerweile hat er seinen Wohnsitz, zumindest offiziell, in Magdeburg genommen.

Die Machenschaften - das muss ich schon fast so sagen - der Staatsanwaltschaft Dessau werden damit wohl galant unter den Teppich gekehrt.

(Jens Kolze, CDU: Leute, überlegt doch einmal, was ihr da sagt!)

Ein Trost ist, dass sich die jetzt für den Beschuldigten zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg, Herr Kolze, mittlerweile ernsthaft zu bemühen und die Ermittlungen mittlerweile offenbar umfangreicher zu führen scheint.

Umso erstaunlicher ist es allerdings nun, dass die Staatsanwaltschaft Dessau im Köthener Fall die beiden tatverdächtigen Afghanen in U-Haft genommen hat, und das, obwohl der Anfangsverdacht auch hier Körperverletzung mit Todesfolge lautete.

In Wittenberg gab dieser Anfangsverdacht seltsamerweise kein Anlass, um den tatverdächtigen Syrer in U-Haft zu nehmen. Meine Damen und Herren! Ob eventuell die linke Gesinnung des damaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes eine Rolle spielt, kann ich nicht sagen.

(Frank Bommersbach, CDU: Das haben Sie aber vorhin behauptet!)

Genauso wenig kann ich sagen, welche Gesinnung Innenminister Stahlknecht hat. Er denkt, ihm sei der große Wurf gelungen, indem er die AfD und die aufrechten Bürgerbewegungen, die den Protest und die Trauer in Köthen organisierten, in die rechtsradikale Ecke und in eine Reihe mit der NPD stellt.

(Frank Bommersbach, CDU: Das hat er nicht gemacht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da haben Sie sich selbst hingestellt! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Hat er wohl. - Er vertritt und bedient linke Forderungen und Parolen. Seiner Meinung nach heißt AfD: Aus für Demokratie. Was für eine linke gehirnlose Antifa-Sprache übernimmt der Herr Minister dort und was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Er lässt die Peitsche knallen und sagt uns den Kampf an, so sieht es aus. Mit Verfassungsschutzdrohungen, Beeinflussung und Einschüchterung will er die AfD mundtot machen und die Bürgerproteste ersticken. Aber das wird ihm nicht gelingen.

(Beifall bei der AfD)

Wir verstehen auch, warum die Kanzlerin auf Bundes- und er auf der Landesebene so hysterisch reagieren, nämlich aus wahlkampftaktischen Gründen und um alle konservativen und rechten Kräfte zu brandmarken, aus der Gesellschaft auszuschließen und in ihren Grundrechten zu beschneiden. Man kann es verstehen; denn die Luft wird dünn und die Prozente fallen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Der Minister ist der Meinung, die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat. Dabei vergisst er oder verdrängt es scheinbar, dass es die CDU war, die 2015 die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in bekannten Bereichen außer Kraft gesetzt hat und Rechtsbruch als Dauerzustand installiert hat.

Herr Stahlknecht faselt dem Volk ständig und mit einem Dauergrinsen etwas von Recht und Ordnung und Gesetz vor. Den Moslems verspricht er, ihre Moscheen bauen zu dürfen, wenn sich die Ostdeutschen nur an sie gewöhnt hätten. Doch diesen Gefallen, Herr Innenminister, werden die Ostdeutschen einem westdeutschen Minister nicht tun - nicht in Köthen und nicht in Wittenberg. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)