Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Res Publica in ihrem eigentlichen Sinn hat nur eine Zukunft, wenn Öffentlichkeit und Transparenz leitende Prinzipien des staatlichen Handelns sind. Wer Bürger oder die Bürgerin in Sinne eines Citoyen sein will, braucht Informationen über die öffentlichen Angelegenheiten, auch damit sich Identifikation mit dem Gemeinwesen weiterentwickeln kann.

Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist damit das entscheidende Fundament der demokratischen Gesellschaft. Dieses Fundament kann jedoch nur stabil sein, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, das Handeln der Institutionen und der Verwaltung transparent nachzuvollziehen und sich darüber zu informieren.

Wo der Staat als hermetisch abgeschirmte Sphäre, zu der Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang haben, empfunden wird, stellt sich Befremden ein und droht Entfremdung. Diesem Gefühl müssen wir durch größtmögliche Transparenz begegnen.

Ziel der von schwarz-rot-grün in Angriff genommenen Weiterentwicklung des Informationszugangsgesetzes muss es also sein, durch Transparenz und Offenheit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. Insbesondere eine Steigerung der Nachvollziehbarkeit und damit der Akzeptanz des Verwaltungshandelns soll gefördert werden. Denn es ist die Verwaltung, über die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern als Akteur ganz praktisch gegenübertritt. Sie bildet im übertragenen Sinn das Gesicht des Staates.

Der Gesetzentwurf, so wie es uns vorliegt, bietet dafür ein paar gute Gelegenheiten und gute Ansätze. Ich nenne die Geringwertigkeitsgrenze von 50 € jetzt auch für Landesbehörden. Ich nenne die Schaffung eines Informationsregisters.

Ich will aber auch sagen, dass der Gesetzentwurf meiner Meinung nach noch nicht weit genug geht. Wir werden uns auch mit dem Blick auf andere Bundesländer anschauen müssen, ob es nicht noch weitergehende Möglichkeiten gibt, die wir in Sachsen-Anhalt ergreifen können. Darin bin ich einig mit den Vorrednerinnen und Vorrednern.

Ich meine, das Ganze wird nur funktionieren im Konzert mit der eben auch schon angesprochenen Regelung zum E-Government-Gesetz. Da haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns; denn wir haben gesehen, dass das, was bisher vorgelegt wurde, nicht ausreicht.

Hier muss wirklich nachgesteuert werden. Ich sichere Ihnen zu, das werden wir als Koalitionsfraktionen tun. Wir als GRÜNE stehen dafür ein, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, sondern am Ende auch ein modernes  E-Government-Gesetz bekommen wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)