Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Informationsfreiheit ist ein Grundrecht, das jedermann zusteht. Wörtlich heißt es in Artikel 1 Abs. 5 des Grundgesetzes, dass jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Welt befindet sich mitten in einem Wandel. Zu wichtigen Rohstoffen neben Erdöl, Erzen, Holz und Metallen sind mittlerweile Daten hinzugekommen. Daten spielen in unseren Zeiten mit Facebook und Co. Eine unermesslich wichtige Rolle für die Wirtschaft, auch für unsere lokale Wirtschaft. Damit steht die Frage im Mittelpunkt, wie man an diese Daten gelangt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt soll genau das regeln. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hemmnisse zu reduzieren, so wie das meine Vorredner alle schon gesagt haben, einen umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, was sehr wichtig ist, die Verwaltung für die Bürger transparenter werden zu lassen und dadurch nicht zuletzt die Kontrolle der Verwaltung, aber auch die Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen.

Zwar hat Sachsen-Anhalt seit dem 19. Juni 2008 ein Informationszugangsgesetz, das den allgemeinen Anspruch auf Zugang zu den in Behörden vorliegenden amtlichen Informationen regelt. Schaut man sich aber in anderen die Bundesländern um, so erkennt man, dass Informationszugangsgesetze in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein den Prinzipien von Open Data und Open Government weitgehender entsprechen.

Bislang ist Sachsen-Anhalt im Transparenz-Ranking von allen Bundesländern nur auf Platz 9. Diesen Platz sollten wir verbessern wollen. Das muss unser Ziel sein.

Trotz aller Transparenz und Offenheit beinhalten Daten auch sensible Informationen. Diese zu schützen gehört ebenso zu unserer Aufgabe als Gesetzgeber wie die Förderung Grundsatzes der weitgehenden Offenheit und Öffentlichkeit.

Grundsätzlich sollen alle Behörden des Landes Sachsen-Anhalt über die im IZG bestimmten Informationen Auskunft geben. Im Rahmen der Befassung im Innenausschuss würden wir uns gern vertieft darüber austauschen, ob dies auch uneingeschränkt für den Landesrechnungshof gilt oder ob dieser entgegen der bisherigen Gesetzesfassung als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle aus dem Anwendungsbereich des IZG herauszunehmen ist.

Dies würden wir dann gegebenenfalls durch einen Änderungsantrag einbringen. Es sei nur an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass unsererseits eventuell noch Änderungsbedarf besteht, um das Zweilesungsprinzip zu wahren.

Gern begründe ich Ihnen noch kurz, warum wir hier möglichen Änderungsbedarf sehen. Zum einen nimmt der Landesrechnungshof aufgrund seiner Unabhängigkeit eine besondere Rechtsstellung ein. Er verfügt über Informationen, die schutzwürdige Interessen Dritter bei Veröffentlichung verletzen könnten.

Zum anderen beschränken sich die Informationen des Rechnungshofes nur auf den für ihn wichtigen Ausschnitt der Verwaltungstätigkeit. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Informationen das Gesamtgefüge der Verwaltungstätigkeiten nur defizitär abbilden.

Details in dieser Frage seien aber den Beratungen des federführenden Innenausschusses sowie des Finanzausschusses vorbehalten. Wir bitten darum, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)