Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zehn Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat. In elf Ländern haben Bürger inzwischen das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen. Es zeigen aber nicht alle Bundesländer Bestrebungen nach mehr Verwaltungstransparenz.

Da sind wir in Sachsen-Anhalt, Gott sei Dank, schon etwas weiter. Wir haben seit 2008 ein Informationszugangsgesetz. Dieses soll nun zu einem Transparenzgesetz fortentwickelt werden, wozu der vorliegende Gesetzentwurf augenscheinlich dienen soll. Diesem Anspruch kann er aber offenbar nicht wirklich gerecht werden. Diese Bewertung treffe ich nicht ausschließlich als Politikerin dieses Bundeslandes, sondern in erster Linie als Bürgerin dieses Landes.

(Zustimmung bei der AfD)

Für mich ist der Zugang zu den Informationen des Landes, in dem ich lebe, zu seinen Eigenbetrieben, Gemeinden und Landkreisen, vor allem aber das Erlangen von Umweltinformationen momentan ein haarsträubender Vorgang.

Sinn und Zweck eines Informationsfreiheitsgesetzes ist in erster Linie die Herstellung von Transparenz. Was schafft Transparenz? - Na, Vertrauen. Und wo herrscht genauso selten Vertrauen wie in der Politik? - Ganz klar: in der Verwaltung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Im AfD-Landesverband!)

- Ja, das meinen Sie.

(Zuruf von der AfD: Ich habe Sie richtig vermisst, Herr Striegel! - Zurufe von der CDU)

- Richtig. Es war ziemlich still, als Sie nicht hier waren. Aber jetzt haben Sie mich um meine Redezeit gebracht.

Mithilfe von wenigen Mausklicks möchte ich über den Regionalen Entwicklungsplan informiert werden, dann weiter zum Flächennutzungsplan meiner Gemeinde, wo ich die geplanten sowie die bestehenden Wohn- und Industriegebiete, die Vorrang- und Schutzgebiete einsehen kann oder gar die städtebaulichen Ziele des B Plans meiner Gemeinde verfolgen kann. Falls ich selbst bauen möchte, könnte ich meiner ausgewählten Fläche entnehmen, ob ich mich in einem Hochwasserrisikogebiet oder neben einem Windvorranggebiet befinde oder ob seit 20 Jahren eine neue Umgehungsstraße in Planung ist.

Ein derartiger freier Zugang würde vermutlich den unteren Behörden sehr viel Zeit ersparen, wenn mir das alles via Open Data frei zur Verfügung stehen würde. Ich könnte mir Karten ansehen, die aktuellen Wirtschaftspläne der Anstalten des öffentlichen Rechts, der Eigenbetriebe oder Kammern. Ich könnte studieren, wie sich die Mitgliedsbeiträge und Gebühren zusammensetzen und auf welcher Grundlage sie beruhen.

Ich möchte auch sehen, welche Fördermittel in welcher Höhe an Unternehmen und Konzerne in meiner Region gegangen sind und welche Vereine und Verbände mit welchem konkreten Projekt durch das Land gefordert wurden. Ich möchte nicht nur die Tagesordnung meines Gemeinderats und meines Kreistags lesen dürfen, sondern ich möchte auch wissen, mit welchem Abstimmungsergebnis die Sitzungen endeten. Ich möchte alle Gutachten, Studien und Statistiken, die das Land in Auftrag gegeben hat, lesen können,

(Marco Tullner, CDU: Alle?)

und dies nicht gestückelt ab einem Wert über 20 000 €. Ich möchte nicht nach kleinen Artikeln in Tageszeitungen, nach öffentlichen Bekanntmachungen, zum Beispiel zu Versteigerungen, Verbandsversammlungen oder Versammlungen von Planungsgesellschaften, suchen müssen, sondern sie mit ein paar Klicks auf meinem Rechner einsehen und mittels Verlinkung zu den entsprechenden Verbänden oder Betreibern kommen können.

Als Steuern zahlender Bürger ist es mein Recht, Informationen meiner Verwaltung und meiner Umwelt anonym, frei zugänglich und gebührenfrei abrufen zu können. Ich möchte zentriert auf ein großes Register zugreifen und die für mich wichtigen allgemeinen Informationen und Umweltinformationen verwenden dürfen.

All das beinhaltet dieser Gesetzentwurf leider noch nicht. Wir wollten ihn zwar ablehnen, aber mit einer Überweisung in die Ausschüsse gebe ich mich zunächst zufrieden und empfehle dies meiner Fraktion. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)