Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3382



Einbringer für die Landesregierung ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung eines Landtagsbeschlusses von Mai letzten Jahres, nämlich vom 4. Mai 2017. Durch die Einrichtung des Informationsregisters im Landesportal wird zukünftig ein einheitlicher Zugang zu vielen bislang nur dezentral bereitgestellten Informationen ermöglicht. Das Landesportal verweist nutzerfreundlich auf die an anderer Stelle abgelegten Dateien und Informationen und weist sie auf diese Art zentral nach.

Der freie Zugang über das Informationsregister wird ausgebaut. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Damit werden wir den Erwartungen einer engagierten Informationsgesellschaft in einer zunehmend digital arbeitenden Welt effektiv begegnen.

Zur technischen Umsetzung des Gesetzentwurfes ist vorgesehen, unter der Subdomain www.IZG.sachsen-anhalt.de einen Verzeichnisbaum zu erstellen, der die Grundstruktur für ein ressortübergreifendes Informationsregister gibt. In diesen Verzeichnisbaum werden Landtagsdrucksachen und Kernbereiche, Gesetze, Rechtsverordnungen, in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse, Gutachten, Studien, Beraterverträge, amtliche Statistiken, öffentliche Tätigkeitsberichte, Broschüren, Flyer und auch die Geodaten aufgenommen.

Grundlage jedes redaktionellen Handelns zur Bereitstellung von Inhalten innerhalb des Landesportals Sachsen-Anhalt ist das Content-Management-System TYPO3. Das Landesportal verfügt bereits jetzt über eine umfassende Suchfunktion, die als eigenständig technologische Anwendung innerhalb des Portals entwickelt wurde und wesentliche Funktionen zur Erschließung von IZG-relevanten Inhalten im Landesportal anbietet.

Um als technische Basis für das Informationsregister umfänglich genutzt werden zu können, wird die Suchfunktion technisch weiterentwickelt werden. Zudem wird künftig bei allen redaktionellen Tätigkeiten eine zusätzliche Metainformation in das System eingepflegt, welche als Selektionsmerkmal in die Datenbank der IZG-Suchmaschine indiziert werden kann.

Der Gesetzentwurf korrigiert zudem die Kostenregelung in § 10 Abs. 2a IZG. Die bisher auf Kommunen beschränkte Regelung wird auf Behörden der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung ausgeweitet. Außerdem steht der Kostenverzicht für öffentliche Stellen nicht mehr im Ermessen, sondern ist bis zum Erreichen der normierten Wertgrenze von 50 € verpflichtend.

Mit diesem Gesetzentwurf wird in einem weiteren Schritt die Transparenz vergrößert und die Kontrolle der Verwaltung verbessert. Nach dem Inkrafttreten des E Government-Gesetzes soll das IZG unseres Bundeslandes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden, welches auch Regelungen zu einem erweiterten Informationsregister enthalten wird.

Der von der Landesregierung im September vergangenen Jahres in den Landtag eingebrachte Entwurf eines E Government-Gesetzes enthält die organisations- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und Regeln, die die Behörden und Einrichtungen der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung benötigen, um ihr Verwaltungshandeln rechtssicher elektronisch gestalten zu können. Dies gilt auch und insbesondere für die verwaltungstechnische Umsetzung eines künftigen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes.

Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)