Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem wir im letzten Jahr das KiFöG entsprechend dem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 angepasst haben, steht heute nun endlich die sogenannte große Novelle zum KiFöG auf der Tagesordnung. Ja, das Ministerium und die drei Koalitionspartner sind mit verschiedenen Schwerpunkten und Vorstellungen in diese Novellierung gestartet. Doch in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf können sich alle Partner wiederfinden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredungen werden umgesetzt, und das ist gut so.

Der SPD-Fraktion ist bei dieser KiFöG-Novelle von Anfang an wichtig gewesen, dass mit dem neuen Gesetz die Bedingungen für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und für die frühkindliche Bildung verbessert werden, dass Mehrkindfamilien spürbar entlastet werden und dass die Interessen von Gemeinden und Städten gewahrt werden.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist verankert - das ist bereits gesagt worden  , dass künftig für jedes Fachkraft-Vollzeitäquivalent zunächst zehn Arbeitstage pro Jahr für den Krankheitsfall im Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden. Natürlich kenne ich die Stimmen, die sagen, dass dies nicht ausreichend sei. Auch in der SPD-Fraktion hätten sich sehr viele viel mehr Anrechnungstage vorstellen können. Aber, meine Damen und Herren, verlieren wir doch nicht aus dem Auge, dass mit dieser Novelle zum ersten Mal Krankheitstage im Betreuungsschlüssel der Kindertagesstätten von Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD)

Für all jene, die, wie auch ich, jahrelang dafür gekämpft haben, ist das gut. Darauf sind wir stolz. Dennoch ist es zunächst nur ein allererster Schritt.

Auch der zweite Punkt meiner Fraktion findet sich im Gesetz wieder: die Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern in Krippe und Kindergarten. Zukünftig wird nur noch ein Kostenbeitrag für das jeweils älteste Kind erhoben werden.

Am Beispiel meiner Heimatstadt Merseburg möchte ich das einmal kurz darstellen. Man zahlt in Merseburg für ein Kind in der Krippe bei einer vereinbarten Betreuungszeit von zehn Stunden einen Beitrag von 167 € und für ein Kind im Kindergarten einen Beitrag von 121 €. Eine Familie mit einem Kind im Kindergarten und einem Kind in der Krippe müsste nach der aktuellen Regelung 193,60 € bezahlen, die berühmten 160 % der Mehrkindregelung. Mit unserer neuen Regelung müssten für beide Kinder nur noch 121 € bezahlt werden. Das ist eine Ersparnis von 72,60 € im Monat bzw. von 871,20 € im Jahr.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zu unserem dritten Schwerpunkt. Auch die SPD hat die kritischen Stimmen aus den Städten und Gemeinden zu dem geltenden KiFöG wohl vernommen. Ich denke, dass wir mit dem heutigen Gesetzentwurf auch viele Änderungswünsche aus dem kommunalen Bereich und aus der Verwaltung aufgegriffen haben. Städte und Gemeinden werden bei den Verhandlungen zu dem Leistungsentgelt und zu den Qualitätsvereinbarungen als gleichwertige Partner gesetzlich festgeschrieben, da sich dies leider als notwendig herausgestellt hat.

Ich verweise auf die entsprechende neue Formulierung in § 11a. Das Einvernehmen zur jeweiligen Leistungsvereinbarung wird nun endlich für alle nachvollziehbar dokumentiert.

Ein weiterer Fortschritt ist, dass die Tarifsteigerungen für die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher jährlich berücksichtigt werden und dass die Kommunen nicht mehr warten müssen, bis der Landtag die Pauschalen rückwirkend anpasst.

Meine Damen und Herren! Der Einbringung dieses Gesetzentwurfes sind viele Stunden, Diskussionen und Arbeitsberatungen vorausgegangen. Einiges konnte berücksichtigt werden, aber nicht alles. Wir haben versucht, die berechtigten Interessen der Akteure der Kinderbetreuung ausgewogen zu berücksichtigen. Die Komplexität dieses Gesetzeskonstrukts macht dies nicht einfach. Beteiligt sind das Land Sachsen-Anhalt, die Landkreise, die Städte und Gemeinden des Landes und die Eltern. Das erfordert von allen Seiten ein Aufeinanderzugehen. Dies, meine Damen und Herren, muss auch die Grundlage des jetzt beginnenden Verfahrens sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)