Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir gehen einen Schritt in diese Richtung, obgleich klar ist, dass wir auch mit diesen Verbesserungen im Bundesvergleich nicht mehr im Vordergrund stehen. Wir müssen mehr tun. Wir werden das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz auch für Qualität in diesem Land einsetzen. Daraus folgt zweifellos - auch wenn der eine oder andere das nicht hören mag  : Die Verbesserung der Kitas im Land ist eine dauerhafte Aufgabe, die nicht mit diesem Gesetz abgearbeitet ist. Ich hoffe, das hört auch die Kollegin von der LINKEN.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir brauchen einen langen Atem. Wer ein Beispiel für ein wirklich dickes Brett in der Politik sucht, der ist beim KiFöG richtig. Das mag anstrengend sein, das ist teilweise auch ernüchternd. Unter den bestehenden Bedingungen war jetzt nicht alles möglich - das gebe ich hier offen zu  , aber wir arbeiten daran, dass es auf diesem richtigen Weg vorwärtsgeht. Das ist aus meiner Sicht eine Pflichtaufgabe, der sich keine Politikerin und kein Politiker entziehen darf.

Es sollte auch klar sein, dass es bei einem Gesetz mit einem solchen Finanzvolumen, mit einem derartigen Regelungsbedarf und mit einer derartigen Regelungstiefe, mit einer solchen Bedeutung für ein gerechtes und zukunftsfestes Sachsen-Anhalt kontroverse Debatten gibt. Die gab es in den letzten Jahren und die werden wir auch in den nächsten Wochen führen. Wir werden noch eine Anhörung im Ausschuss haben, wir werden mit Verbänden und Vereinen reden. Auch dabei wird es durchaus kontrovers zugehen.

Auch ich habe bereits Diskussionen zu dem neuen Gesetzentwurf geführt, und das war nicht immer jubelhaft; das ist überhaupt keine Frage. Daher ist mit dieser ersten Lesung heute auch nur der erste Schritt vollzogen. Ich glaube, die Debatten kommen erst noch richtig in Fahrt. Wenn ich an die letzte Anhörung zum Kinderförderungsgesetz denke, die neun Stunden dauerte, dann ist gewiss, dass wir uns auf einen langen, spannenden Tag freuen können.

Sicherlich wird auch an der einen oder anderen Stelle noch nachzusteuern sein, etwa beim Abwägen zwischen stundengenauer Wahlfreiheit der Eltern und Planungssicherheit der Träger bezüglich des Betreuungsvertrages, bei der Stellung der freien Träger und bei der Ausgestaltung der Elternvertretungen. Diese kleinen Stellschrauben sind sicherlich noch nachzuziehen. Dazu sollten wir bereit sein; denn im neuen KiFöG steckt richtig viel Gutes: Einrechnung von zehn Krankheitstagen, zeitnahe Berücksichtigung der Tarifentwicklung, Elternbeiträge für nur noch ein Kita-Kind, Transparenz in den Finanzströmen und Sonderförderung.

Wir kommen dem zukunftsfesten Sachsen-Anhalt ein Stück näher. Ich muss das hier anerkennen und ich will das anerkennen; denn ich finde es ein bisschen schade, dass wir gerade bei einem so wichtigen, zukunftsfähigen Gesetz immer nur alles schlechtreden. Ich erlebe es vor Ort, dass durchaus anerkannt wird, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung tun.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, Sie haben Ihre Redezeit bereits um eine Minute überschritten. Kommen Sie bitte zum Ende.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Dass es noch keine große Menge an Schritten ist, weiß ich, aber wir kommen ein Stück weiter und wir werden uns auch weiterhin hier im Hohen Hause zu dieser Thematik verständigen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann hat eine Frage. - Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, eine ganz kurze Frage. In dem Gesetzentwurf steht, dass 100 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderem Bedarf geschaffen werden sollen. Das ist als Faktum erst einmal positiv zu werten. Meine Frage zielt darauf: Hat sich denn die Landesregierung bzw. haben Sie sich - es ist ja auch Ihr Projekt - schon Gedanken darüber gemacht, wie Sie die 100 Stellen im Land aufteilen wollen? Wir haben elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Ich frage nur, damit dann letztlich nicht Zank und Streit deswegen entstehen. Haben Sie eine Vorstellung davon, in welche Richtung das gehen soll?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Dabei fällt uns jetzt auf die Füße, dass unsere Ausschüsse nicht öffentlich sind; denn genau darüber haben wir dort schon debattiert. Ich sage es aber gern noch einmal hier in der Öffentlichkeit. Ich stelle mir vor - letztendlich ist es dann natürlich die Landesregierung, die das umsetzen muss; das will ich hier sehr klar sagen  , dass wir die 100 Stellen anhand der Zahl der Kinder auf die Landkreise verteilen, mit der Maßgabe, dass in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen darüber entschieden wird; denn dort - davon gehe ich aus - ist die Kompetenz vorhanden. Die Träger und die Verwaltung wissen, wo die Kitas sind, welche Kitas Bedarf haben,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wo Bedarf ist, nicht per se!)

wo die Stellen on top wirklich sinnvoll eingesetzt werden können.

Ich finde, das ist großartig; denn wir reden immer davon, dass die Leute vor Ort entscheiden sollen, dass die Leute vor Ort die Kompetenzen haben. In diesem Fall können wir ein ganz konkretes Beispiel setzen. Ich hoffe sehr darauf, dass die Landesregierung das auch in dieser Weise umsetzen wird, damit wir tatsächlich einmal gelebte Demokratie von unten auch im Bereich der Kinderförderung erleben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine kurze Nachfrage, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur eine Verständnisfrage. - Sie haben jetzt gesagt, Sie möchten die 100 Stellen auf der Grundlage der Zahl der Kinder, die es vor Ort gibt, aufteilen. Ist das richtig?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist eine Vorstellung von mir, ja.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Okay, danke.