Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3381



Einbringerin für die Landesregierung ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass mit dem heutigen Tag die parlamentarischen Beratungen zur Novelle unseres Kinderförderungsgesetzes beginnen können.

Wir haben gemeinsam das Versprechen eingelöst, das wir gegeben haben. Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes bringt ein Plus für Eltern, für Erzieherinnen und für die Gemeinden. Der für mich wichtigste Baustein entlastet Familien. Wir wollen die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind. Keine Familie soll für mehr als ein Kind Krippen- oder Kita-Beiträge zahlen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Gezahlt werden muss nur für das älteste Kind. Nach unseren Berechnungen werden für 10 000 Kinder die Beiträge entfallen. Das entlastet Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern ganz praktisch. Mehr als 60 000 Geschwisterkinder profitieren davon, dass mehr Geld im Familienbudget ist.

Es bleibt beim gleichen Bildungsanspruch für alle Kinder. Dieser umfasst künftig acht Stunden. Darüber hinaus können wie bisher alle Eltern, die es benötigen, zehn Stunden Betreuungszeit in Anspruch nehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt ein Markenzeichen der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Daran wird sich nichts ändern.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Andreas Steppuhn, SPD)

Wer bis zu zehn Stunden braucht, um etwa Familie und Beruf zu vereinbaren, wer Familienangehörige pflegt oder eine Ausbildung macht, bekommt bis zu zehn Stunden täglich.

Urlaub, Krankheit und Fortbildungen des Fachpersonals werden künftig stärker als bisher berücksichtigt. In einem ersten Schritt werden pro Fachkraft zehn Arbeitstage pro Jahr extra in die Personalkosten eingerechnet. Zudem wird zusätzliches Personal in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen finanziert.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Das entspannt die Personalsituation und verbessert die Fachkraft-Kind-Quote.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine Damen und Herren, wir kennen die Situation vor Ort, wir wissen um die enge Personaldecke und die hohen Ausfallzeiten. Darauf muss reagiert werden. Wir sagen: Das ist ein erster Schritt.

Wir stärken die Rolle der Kommunen und wir entlasten Kommunen finanziell. Und, was wir immer zugesagt haben, die Finanzierung des Systems wird einfacher und transparenter gestaltet. Das Land übernimmt ab Januar 50 % der Personalkosten, ab August 2019, wenn alle Verbesserungen greifen, dann 50 %. 51 % deshalb, weil damit die zehn Tage Ausfall für Fortbildung, Urlaub und Krankheit finanziert werden.

Meine Damen und Herren, wir werden ein gestuftes Inkrafttreten haben. Die Entlastung für die Eltern soll zum Jahresanfang greifen, weitere Änderungen kommen dann zum Kita-Jahr. Damit reagieren wir auf Bitten sowohl der kommunalen Spitzenverbände wie auch der Liga, die Zeit für die Vorbereitungen, insbesondere auch für die Personalakquise brauchen. Das Kabinett hat dem Rechnung getragen.

Und an einer Stelle wird noch etwas deutlich: Der Fachkräftemangel auch bei Erzieherinnen ist enorm groß. Wir müssen gucken, wie wir diese Lücke schließen. Wenn schon die zehn Tage Ausfall bedeuten, dass man neu rechnen und gucken muss, woher man Personal bekommt, sieht man, mit welchem Augenmaß man gucken muss, wie man das hinbekommt.

Es ist ein Paket, meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem wir an den Start gehen, ein Paket, das sowohl mehr Qualität als auch das Ziel der Beitragsfreiheit im Blick hat. Ich weiß, manchem ist das nicht prall genug gefüllt. Ich kenne die Einwürfe: „Andere Länder schaffen Beitragsfreiheit, warum wir nicht?“ Ich sage immer wieder: „Lesen Sie das Kleingedruckte. Legen Sie die Landesgesetze, die geschaffen worden sind, nebeneinander.“ Eine Familie mit zwei Vorschulkindern steht in Sachsen-Anhalt in der Regel besser da als in Berlin. Dort gibt es zwar Beitragsfreiheit, aber bis zu 90 € pro Kind müssen trotzdem meistens gezahlt werden.

Natürlich entscheidet das Geld mit darüber, was jetzt machbar ist. Das gilt für die Kinderbetreuung wie für alle anderen Politikbereiche auch. Ich bin ganz sicher, dass wir stolz auf das sein können, was wir hier vorlegen. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern lange Öffnungszeiten. Wir haben immer noch gutes qualifiziertes Personal; das zeigt uns die Evaluierung. Wir haben einen Ganztagsanspruch für alle Kinder. Acht Stunden Bildungsanspruch entsprechen einem ganzen Arbeitstag. Wenn Eltern zehn Stunden Betreuung für ihr Kind brauchen, werden sie diese bekommen.

Wer dieses Paket kennt und dennoch die Botschaft ins Land hinausträgt, da würden nur neue Probleme geschaffen, ernsthaft: Den verstehe ich nicht.

(Zustimmung bei der SPD)

Parallel dazu wird auf Bundesebene das Gute-Kita-Gesetz beraten.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ich sage, wir können mit klugem Einsatz die Bundesmittel nutzen, um wieder zu gucken, wie wir das gestalten können. Einen Punkt hat uns der Bund schon weggenommen. Das war auch bei uns eine Riesendiskussion. Die Beitragsfreiheit für Geringverdiener mit Kinderzuschlag und Wohngeld kommt bundesweit. Damit können wir mit Hilfe der Mittel, die wir jetzt zusätzlich bekommen, auch noch in diesem halben Jahr beraten, wie wir das zukünftig gestalten können.

Ich wiederhole das gerne: Ich bin davon überzeugt, wir gehen einen guten Weg. Lassen Sie mich schließen, indem ich § 1 der Novelle zitierte:

„Die Kinderbetreuung dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Ich meine, dem ordnet sich alles unter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Ich sehe mehrere Nachfragen. - Zuerst Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Frau Grimm-Benne, ich habe zwei kurze Fragen aus haushalterischer Sicht. Das KiFöG ist in dem Haushalt einer der größten Brocken. Wir Finanzpolitiker sind immer daran interessiert, größtmögliche Transparenz in das System zu bekommen. Wie entstehen zum Beispiel die Kosten für einen Beitrag?

Da gab es im Doppelhaushalt 2017/2018 den Versuch, ein neues System einzuführen, eine Software, ein Nachfolgesystem für das LaJu. Damit sollte quasi ein System geschaffen werden, wo man genau nachvollziehen kann: Wie lange sind die Kinder in der Kita? Wie viele Erzieher werden eingesetzt? - Und so weiter und so fort.

Da waren 570 000 € eingestellt. Ich habe jetzt im Haushalt geguckt, wie es für 2019 aussieht. Im Haushalt für 2019 - ich würde gerne zitieren - steht folgender Satz:

    „Nachfolgesystem für LaJu. Eine Berücksichtigung der Anmeldung war im Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfs des Haushaltsplans nicht möglich.“

Dazu meine Fragen: Zum einen: Warum ist denn kein Geld mehr drin? Zum anderen: Was passiert denn, wenn wir das System nicht bekommen? - Aus meiner Sicht ist das System für uns ganz relevant, um zu sehen, wie die Kosten entstehen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben es schon in die Haushaltsvorberatungen mit eingestellt gehabt. Das Finanzministerium hat uns darauf erwidert, dass wir für dieses Nachfolgeprogramm bisher noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Deswegen ist es wieder herausgenommen worden.

Wir würden mit dem zukünftigen Gesetzentwurf in § 15 eine Verpflichtung der Kommunen zur Datenerhebung geben. Ich hoffe, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen eine solche Software erhalten werden. Man braucht nur in die Nachbarländer zu gucken; die können mittlerweile jeden einzelnen Vorgang nachvollziehen, um zu wissen, wo die Gelder des Landes verbleiben.

Das würde ich mir auch für Sachsen-Anhalt wünschen. Ich hoffe darauf, dass wir es, wenn wir es noch einmal beantragen, im Haushaltsverfahren wieder eingestellt bekommen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch zwei Nachfragen aus der Fraktion DIE LINKE, und zwar von Frau Hohmann und von Herrn Lippmann. Es darf aber nur noch einer aus Ihrer Fraktion eine Frage stellen. Sie müssen sich also einigen. Wenn es geht, schnell. - Der Fraktionsvorsitzende hat offensichtlich den Vorzug bekommen. Dann, Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, in dem Gesetzentwurf spielt unter anderem die Einrechnung von zehn Krankheitstagen in die Personalschlüssel eine Rolle. Aus den Anlagen ist zu ersehen - das sieht man auch vom Ergebnis her  , dass als Berechnungsgrundlage, um es in die Schlüsselsystematik umzurechnen, 261 Tage zugrunde gelegt werden. Nun beziehen sich diese 261 Tage auf Werktage; die Feiertage und die Urlaubstage sind dabei mit berücksichtigt. Wenn ich die Arbeitstage der Beschäftigten heranziehe, sind es 220 Tage.

Wenn ich es wirklich so meine, wie es daherkommt und Krankheitstage ersetzen will, dann kann ich ja nur an Arbeitstagen krank werden, an Urlaubstagen und an Feiertagen kann ich im Prinzip nicht krank werden. Man muss es also anders interpretieren, ansonsten sage ich: Wenn das die Berechnungsgrundlage ist, sind nicht zehn Krankheitstage eingerechnet, sondern nur 8,5 Tage nach der Relation 261 zu 220. Ist das bedacht worden? Ist die Argumentation so? Wird das gegebenenfalls im Verfahren auch noch geändert oder wird es zumindest argumentativ anders rübergebracht? Eine Veränderung des Personalschlüssels ist es, aber aus meiner Sicht sind damit nicht zehn Krankheitstage eingerechnet, sondern nur 8,5.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Herr Lippmann, ich habe schon mitbekommen, dass wir von zehn Tagen reden und das stringent in allen Gesetzen, die wir bereits beschlossen haben, entsprechend berechnet haben. Daher möchte Ihnen anbieten, das in den Ausschussberatungen zu erörtern. Dort können wir Ihnen den Rechenweg noch einmal genau vorstellen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir das anders interpretieren, als Sie es hier tun, und wir bei zehn Ausfalltagen bleiben. Ich denke, im Plenum kann das in der Kürze der zeit wohl keiner nachverfolgen. Ich denke, wir werden das in den Ausschussberatungen klären.