Vizepräsident Wulf Gallert:

Da wir nunmehr gehört haben, dass die Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer ein außerordentlich ambitioniertes Programm für heute beschlossen haben, müssen wir uns ein bisschen sputen, weil die eigentliche Annahme für das Vorziehen dieser Tagesordnungspunkte war, dass wir die Redezeit für die Haushaltdebatte nicht ausreizen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Das haben wir erfolgreich gemeinsam verhindert.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wenn wir jetzt die Tagesordnungspunkte vorziehen wollen und den parlamentarischen Abend, der heute außerdem noch stattfindet, nicht ins Leere laufen lassen wollen, müssen wir uns jetzt ein bisschen beeilen. Ich hoffe, diesbezüglich besteht Konsens bei uns.

(Markus Kurze, CDU: Natürlich!)

  In Ordnung.


Dann kommen wir zu



Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3373



Der Einbringer - wir sehen, dass mein Appell angekommen ist - für die Landesregierung ist der Finanzminister Herr Schröder. Herr Schröder, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch zu Beginn der parlamentarischen Befassung, auch wenn keine Debatte vorgesehen wurde, wenigstens die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften kurz vorstellen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Hier ist eingeflossen, dass gegenüber dem Freistaat Sachsen ein Urteil ergangen ist, wo das Gericht erklärt, dass die abgesenkte Ost-Besoldung für die Besoldungsgruppen A 10 in den Jahren 2008 und 2009 für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Da die Rechtslage in Sachsen-Anhalt diesbezüglich der in Sachsen entsprach, sind auch wir zum Handeln angehalten. Mit der erarbeiteten Regelung sollen die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter die Differenz zwischen den erhaltenen abgesenkten und den nicht abgesenkten Dienstbezügen nachgezahlt bekommen. Entsprechendes gilt für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Voraussetzung bleibt natürlich, dass fristgerecht Widerspruch erhoben worden ist bzw. Klage eingereicht wurde und über den Rechtsbehelf noch nicht abschließend entschieden worden ist. Damit befinden wir uns auf einer Linie mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem - ich glaube, das ist das Wesentliche, das auch in der Haushaltsdebatte schon eine Rolle gespielt hat - wollen wir dem sich im öffentlichen Dienst des Landes bemerkbar machenden Fachkräftemangel begegnen. So soll zur Deckung des Personalbedarfs ein Zuschlag gewährt werden können, wenn eine Beamtin oder ein Beamter einen Eintritt in den Ruhestand hinausschiebt. Die Höhe des Zuschlags beträgt bei einer Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit 10 % des Grundgehalts. Damit sollen bereits im öffentlichen Dienst befindliche Bedienstete länger im aktiven Dienst gehalten werden. Ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts ist nach der entsprechenden Vorschrift im Landesbeamtengesetz um insgesamt bis zu drei Jahre möglich.

Doch auch für die Gewinnung neuen Personals sollen zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden können. So wird in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Sicherung von Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Zuschlagsberechtigt sind die Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsordnung A sowie der Besoldungsgruppe B 1. Voraussetzung ist zudem, dass ohne die Gewährung eines Zuschlags eine anforderungsgerechte Besetzung nicht gewährleistet werden kann. Die Höhe des Sonderzuschlags darf monatlich ebenfalls 10 % des Anfangsgrundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen.

(Minister Marco Tullner: Sehr gut!)

Auch im Landesbeamtenversorgungsgesetz - ja, hier applaudiert ein Profiteur - ist eine Regelung zur Begegnung des Fachkräftemangels verankert worden. So wird die Hinzuverdienstgrenze für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen angehoben. Diese sollen bei Ausübung einer Tätigkeit in der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung 120 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen. Bisher liegt diese Hinzuverdienstgrenze bei einer Höhe der jetzigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

Mit dieser Gesetzesänderung würde eine entsprechende berufliche Tätigkeit für diesen Personenkreis natürlich an Attraktivität gewinnen. Außerdem werden erforderliche versorgungsrechtliche Anpassungen und redaktionelle Korrekturen vorgenommen. In der Zusammenschau wird deutlich, dass mit dem Gesetzentwurf gewichtige Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Deswegen bitte ich um die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und um zügige Beratung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)