Daniel Szarata (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen!

(Daniel Szarata, CDU, schaut auf die Uhr am Rednerpult)

- Es ist tatsächlich so viel Zeit. Ich wollte gucken, ob ich tatsächlich so viel Zeit habe. Denn ich habe mich ein bisschen geschämt. Das gebe ich ehrlich zu. Nicht wegen der Beiträge - das hätte sich auch gelohnt  , aber ich habe meine Haushaltsrede vorbereitet und dachte: Ach, du Gott, 30 Minuten! 77 Minuten hast du; dann hast du wohl etwas falsch gemacht. Dann höre ich mir die Reden an, insbesondere der Opposition. Herr Meister tat mir gerade echt ein bisschen leid. Ich hätte ihm gern etwas abgegeben - sage ich ehrlich  ;

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

denn ich brauche gar nicht so lange. Dann habe ich festgestellt: Deine Rede ist vielleicht so kurz, weil du dich mit dem Haushalt beschäftigst und keine Koreferate zu irgendwelchen skurrilen Ideen oder Ähnlichem hältst. Jetzt bin ich wieder ein bisschen beruhigter. Trotzdem muss ich natürlich auf das eine oder andere eingehen.

Fangen wir einmal bei der AfD an. Das war alles interessant, Herr Farle. Als Unbedarfter mag man das vielleicht auch alles unterschreiben können. Was Sie aber völlig außer Acht lassen - Sie haben so viel über Asyldinge und Integration gesprochen; das ist ja auch ein großes Thema, ein großer Haushaltsposten  , was Sie völlig unterschlagen, ist, dass die dafür in den Einzelplänen für das Jahr 2019 veranschlagten Ausgaben, wenn man sie einmal zusammenrechnet, im Vergleich zum Jahr 2017 um 70 Millionen € gesunken sind. Deswegen sind sie noch immer nicht bei null; ich weiß, dass Sie das alles auf null setzen würden. Das ist mir schon klar. Aber die veranschlagten Ausgaben sind erst einmal um 70 Millionen € gesunken. Das haben Sie einfach völlig außer Acht gelassen.

Dann haben Sie gesagt, Sie wollten das Land retten und wir sollten in Ihre Partei eintreten, dann könnten wir alle mitretten. Das halte ich auch nicht für eine so gute Idee. Denn wer das Land, wenn es denn dem Untergang geweiht wäre, tatsächlich retten wollte, der müsste sich mit mehr Problemen als diesem einen Problem auseinandersetzen.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass es auf Ihrer Seite überhaupt kein Bewusstsein für die anderen Probleme gibt, weil das eine Problem das alles überlagert. Da es zumindest augenscheinlich ein bisschen so aussieht     Ich meine, wir haben jetzt keine riesigen Schlangen mehr an den Grenzen und die Thematik ist auch nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Also fangen Sie nun an, noch lauter zu brüllen,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

um allen zu zeigen, dass das einzige Thema, das Sie haben, irgendwie noch unheimlich aktuell ist. So wird das nichts.

Als Zweites ist Ihnen eingefallen, dass Ihre parteieigene Stiftung mehr Geld braucht. - Okay.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Überhaupt erst einmal etwas!)

Das lasse ich an der Stelle einmal unkommentiert.

Zur LINKEN. Ich habe eine tolle Feststellung. Ich muss feststellen: Auf die Frage hin, welches Land jetzt eigentlich ein Vorbild für die tollen Ideen wäre, die DIE LINKE hier vorgetragen hat - ich kam mir ein bisschen vor wie auf einem Parteitag, muss ich ehrlich sagen,

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

also bei der LINKEN, nicht bei uns  ,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

wurde gesagt, Vorbild seien die USA - unter Trump.

(Heiterkeit bei der CDU - Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Das finde ich zumindest interessant.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Eisenhower und Lincoln!)

Ich wollte, dass das im Protokoll steht.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Herr Szarata, unter Eisenhower und Lincoln, nicht unter Trump!)

Dann haben Sie gesagt, das mit dem Schuldenabbau sei doch alles Quatsch, das brauchten wir doch alles nicht. - Das kann sein. Fakt ist aber: Der Landesrechnungshof hat errechnet, dass das Land Sachsen-Anhalt seit seiner Gründung allein an Zinsen 17,5 Milliarden € gezahlt hat.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

Wenn wir die 17,5 Milliarden € jetzt noch immer hätten, dann hätten wir einen Haushalt von schlagartig - lassen Sie mich rechnen - 28 Milliarden €. Da kann mir doch keiner erzählen, dass Schuldenabbau nicht irgendwie sinnvoll wäre. Denn die 17,5 Milliarden € stehen nicht in den Büchern - das ist bares Geld, das bezahlt wurde. Fakt.

Also kann mir keiner erzählen, dass Schuldenabbau irgendwie sinnlos wäre. Und wenn man - das steht eigentlich irgendwo weiter hinten in meinem Manuskript - dann schon sagt: Na ja, gut, die Zinsen sind niedrig, warum kann ich denn nicht neue Schulden aufnehmen? Warum muss ich denn gerade jetzt tilgen? - das könnte man volkswirtschaftlich vielleicht sogar auch vertreten  , dann muss man aber zumindest so intelligent sein und sagen: Dann versuche ich doch wenigstens, Rücklagen zu bilden, falls sich in der Zinspolitik einmal irgendetwas ändert. Wir haben es vorhin gehört: ein Prozent mehr - 190 Millionen € Schulden. Dann muss ich wenigstens Vorsorge treffen.

Dann das nächste Thema: die Mipla. Die Mipla sei so furchtbar. - Das stimmt, die ist wirklich furchtbar.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Denn darin steht, dass wir im Jahr 2020 einen - wie es so schön heißt - Handlungsbedarf im Umfang von mehr als 600 Millionen € haben. Das ist tatsächlich schlimm. Aber es ist nicht schlimm, dass wir eine Mipla vorlegen, in der ehrlich gerechnet und geschaut wird, wie es aussieht.

Wenn ich mir vorstelle, dass Sie regieren, dann wird es wohl so sein, dass es immer nur heißt: Es ist alles schön, wir haben genug Geld, wir stellen ganz viele Lehrer ein, wir machen alle Straßen neu, wir machen hier alles, wir machen da alles; die Mipla schauen wir uns gar nicht an. - Und dann sind wir alle ganz intelligent, haben schöne Häuser und sind pleite. Das funktioniert also auch nicht.

Zur Steuergesetzgebung Mitte der 90er-Jahre muss ich sagen: Das kann so prall nicht gewesen sein. Damals hatten Sie zwar noch mehr Wähler als jetzt, aber ansonsten ging es, glaube ich, der Wirtschaft lange nicht so gut wie heute. Das heißt, ich sehne mich nach diesen Zeiten nicht zurück.

(Zustimmung bei der CDU - Robert Farle, AfD: Wähler sterben aus!)

Jetzt kommen wir einmal zu meiner eigentlichen Rede. Rekordeinnahmen von insgesamt fast 11,5 Milliarden € stehen im nächsten Jahr zur Verfügung. Das ist an und für sich eine erfreuliche Nachricht. Der Finanzminister hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem theoretisch erst einmal alle zufrieden sein könnten.

Klar gibt es Sachen, die man noch verbessern muss, und das - das kann ich für meine Partei sagen - werden wir auch tun. Darauf werde ich später in meiner Rede noch einmal eingehen. Wir kennen alle das parlamentarische Verfahren. Mich wundert, dass es heute noch keiner gesagt hat: Kein Haushalt verlässt den Landtag so, wie er eingebracht wurde.

Deshalb kann man auch, ohne pathetisch zu werden, sagen, das letzte Wort an dieser Stelle ist noch nicht gesprochen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, ist eine beliebte Formel, die Eltern gern gegenüber ihren Kindern verwenden, wenn eine Diskussion noch nicht beendet ist und die pubertierende Tochter, der pubertierende Sohn oder das pubertierende Divers vorzeitig den Raum verlässt, ohne dabei die Konsequenzen des eigenen Handelns oder die zukünftigen Auswirkungen der noch zu fällenden Entscheidungen zu bedenken.

Dieses Bild einer sich streitenden an allen Enden unzufriedenen Familie mit acht pubertierenden Kindern, die sich auch untereinander uneins sind, kam mir in den Sinn, als ich mir vorstellte, wie wohl die Haushaltsverhandlungen im Kabinett abgelaufen sind.

(Minister Marco Tullner: Also, was haben Sie denn für ein Bild von uns, Herr Kollege?)

Der einzige Unterschied zu einer real existierenden Familie ist, dass die Eltern - und in meinem Beispiel, Sie ahnen es, ist es das Parlament - zwar unheimlich erbost und verärgert über das Verhalten der Kinder sind, aber erst einmal nicht mit am Abendbrottisch bzw. am Kabinettstisch sitzen.

Nun zeichnet Pubertierende aus, dass sie ihre Grenzen austesten wollen und, wenn überhaupt, erst nach viel Zank und Gezeter bereit sind, Einsicht walten zu lassen oder gar zum Wohl der Familie - und dabei beziehe ich ausdrücklich die Bürger Sachsen-Anhalts ein - von ihren Forderungen abzulassen.

Letztlich haben sich die Kinder, unsere Minister, auf einen Entwurf geeinigt. Aber wie sicherlich in den meisten Familien üblich haben die Eltern - in unserem Fall das Parlament - die schlussendlich letzte Gesetzgebungskompetenz. Auch wenn ich heute der letzte Redner in der Debatte bin, so kann ich doch auch wieder nur sagen: Das letzte Wort ist an dieser Stelle noch nicht gesprochen.

Der Ministerpräsident verkündete auf der LPK - ich sage es einmal flapsig  , alles ist super. Und auch wenn ich das als finanzpolitischer Sprecher natürlich nicht uneingeschränkt teilen kann, muss ich doch feststellen, dass unsere Minister - jetzt gehen wir einmal von dem Kinderbild weg - recht gut verhandelt haben. Warum das so ist, möchte ich meiner kritischen Betrachtung des Haushaltes kurz voranstellen.

Es wurde uns ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt; die schwarze Null steht. Es muss keine Rücklagenentnahme stattfinden und auch die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen € werden nicht gefährdet. Unser Ziel, den Schuldenabbau mit 100 Millionen € pro Jahr zu verstetigen - der eine findet es gut, der andere hält es für Quatsch  , haben wir erst einmal erreicht. Damit sind wir, wie der Minister ausführte, bei unseren Schulden erstmalig unter 20 Milliarden €. Die Steuerdeckungsquote steigt zumindest laut Plan um vier Prozentpunkte auf 64,2 % im kommenden Jahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele spiegeln sich in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wider. Exemplarisch sei die schon oft gescholtene, aber, wie ich finde, doch recht gute Finanzausstattung der Kommunen genannt. 28 % des gesamten Haushaltsvolumens werden für die kommunale Ebene eingeplant. Das sind insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 3 Milliarden €. Davon kommen 1,6 Milliarden € aus dem FAG. Wir haben erstmalig eine Finanzierungssicherung geschaffen. - All das wurde heute schon ausgeführt; deswegen schenke ich mir das an dieser Stelle.

Etwas, über das noch nicht geredet wurde, sind die Stark-Programme, die natürlich auch ihren Beitrag zur kommunalen Entlastung leisten. Die Liquiditätskredite sind gesunken, die Festkredite sind gesunken. All das haben wir gehört.

Herr Dr. Schmidt hat vorhin meine Heimatstadt Halberstadt des Öfteren angeführt. Vielen herzlichen Dank dafür. Die Stadt ist leider, entgegen dem Zeitungsbericht, überhaupt kein Aushängeschild für eine solide Finanzpolitik.

(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Jens Kolze, CDU)

Das könnte auch am linken Oberbürgermeister liegen. Aber das ist an dieser Stelle erst einmal nur Spekulation. Eines wollte ich Ihnen, Dr. Schmidt, aber noch sagen zu dem Thema: Investitionsmittel für Kommunen erhöhen. Sie haben gesagt: Das wollen wir, die SPD, das ist eine klasse Idee. Ich kann Ihnen sagen, Sie hängen dabei leider etwas hinterher. Am Freitag der letzten Woche hat die CDU Harz zumindest schon auf dem Parteitag beschlossen, dass wir in eine ähnliche Richtung gehen wollen. Wir sehen daran also, die Koalition wächst an der Stelle, wenn es um die Kommunen geht, noch weiter zusammen.

Und überhaupt - das wollte ich noch sagen - mache ich mir um die nächsten Wahlen relativ wenig Gedanken. Denn es gab immer das Problem     Dieses Mal passt es nicht, aber wir hatten als CDU immer ein bisschen die Sorge: Na ja, wenn wir mit der SPD nicht gut umgehen, dann schließen die sich mit der LINKEN und den GRÜNEN zusammen und stellen die Regierung und dann wird alles ganz schlimm. - Ich muss sagen, Herr Lippmann, nach Ihrer Rede habe ich diese Sorge nicht mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD oder die GRÜNEN nach Ihrer Rede ein gesteigertes Interesse daran hätten, mit Ihnen noch in eine Koalition zu gehen und das Land gänzlich herunterzuwirtschaften.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

Deswegen fand ich - vielen Dank noch einmal  , dass Ihre Rede die Koalition noch stärker zusammengeschweißt hat.

Ein weiterer Punkt: zusätzliche Einstellungen von Lehrern und Polizisten. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Das VZÄ-Ziel von 14 500 bei den Lehrern soll schon im Jahr 2019 erreicht werden - 1 900 VZÄ in berufsbildenden Schulen und 1 800 VZÄ bei den pädagogischen Mitarbeitern. 800 Lehrer konnten in diesem Jahr schon eingestellt werden. Vielen Dank dafür, Herr Tullner. 1 000 sind das Ziel. Ich gehe bei den vielen Ausschreibungen davon aus, dass wir auch die restlichen 200 noch in diesem Jahr einstellen werden, sodass wir erst einmal das Ziel für dieses Jahr erreichen und im nächsten Jahr dann die 14 500. Dafür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank. Denn auch zu mir kommen viele Eltern, die sich über den Unterrichtsausfall beklagen. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der Opposition. Aber wir arbeiten daran.

Im Bereich der Sicherheit sind 6 330 VZÄ für den Polizeivollzug vorgesehen. Außerdem stehen Mittel in Höhe von 11,5 Millionen € zur Verfügung, um die Anwärter zu übernehmen. Für die Fortführung der Wachpolizei wurden Mittel in Höhe von 1,7 Millionen € bereitgestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD an dieser Stelle besser gearbeitet hätte als wir. Außerdem wird das Antiterrorpaket mit Mittel in Höhe von 4,1 Millionen € fortgeschrieben.

(Tobias Rausch, AfD: Reine Spekulation!)

- Das ist richtig, ja, Spekulationen, das stimmt. Aber ich bin mir trotzdem ziemlich sicher.

Dann kommen wir zum Kinderförderungsgesetz. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir auch in diesem Bereich etwas machen wollen. 60 000 Geschwisterkinder bzw. deren Eltern werden entlastet.

Zum Kita-Gesetz habe ich als Finanzer ein etwas gespaltenes Verhältnis. Wir als CDU hatten eine eigene schöne Vorstellung davon, wie man das hätte machen können. Das hätte den Eltern sicherlich mehr gebracht. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass die Eltern nicht so sehr entlastet werden, wie wir uns das wünschen. Unabhängig davon geben wir auch in diesen Bereich mehr Geld und halten uns somit an den Koalitionsvertrag.

Das Umweltsofortprogramm - Mittel in Höhe von 10 Millionen € für die Umwelt - haben wir ebenfalls abgehandelt, und zwar, wie ich finde, sehr erfolgreich und, wie ich weiterhin finde, abschließend.

Ich möchte im Weiteren näher auf einzelne Bereiche und Schwerpunkt der CDU-Fraktion eingehen.

(Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Fahren wir mit dem Bereich Bildung fort, den ich eben schon erwähnt habe. Für uns steht nicht nur die Unterrichtsversorgung im Vordergrund, natürlich hat auch die Erwachsenenbildung für uns eine große Priorität. Dafür stehen insgesamt Mittel in Höhe von 3,8 Millionen € zur Verfügung; auch das hat Herr Schröder schon ausgeführt.

Weiterhin sehr wichtig ist für die CDU die personelle Ausstattung der Gerichte. Diese sind derzeit völlig überlastet, was zu langen Verfahren führt und allgemein - egal in welchem Bereich - für Ärger sorgt. Aus diesem Grund begrüßen wir die Erhöhung der VZÄ-Ziele um 75 VZÄ.

Da es aber nicht nur Täter gibt, die natürlich verurteilt gehören, spielen für die CDU im Haushaltsjahr 2019 auch die Opferberatung und die Förderung von Frauenhäusern, wofür Mittel in Höhe von knapp 2 Millionen € bereitgestellt werden, eine wichtige Rolle. Daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt; denn im letzten Jahr hat Frau Feußner dafür von den GRÜNEN noch Applaus bekommen. Aber es ist quasi institutionalisiert.

Ein weiterer wichtiger und auch wirtschaftlich bedeutender Bereich ist der Bereich Landesentwicklung und Verkehr. Hier setzt sich die CDU ganz stark dafür ein, dass die Kosten für den Ausbildungsverkehr auch weiterhin übernommen werden. Die Mittel in Höhe von 31 Millionen €, die bisher aus Regionalisierungsmitteln stammen, sollen ab 2020 aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Dafür ist es zwingend erforderlich, das ÖPNV-Gesetz zu verabschieden, damit die Mittel für den Ausbildungsverkehr ab 2020 gesichert sind.

Ein weiteres großes Anliegen besteht darin, die Mittel für den kommunalen Straßenbau von aktuell knapp 30 Millionen € auf 80 Millionen € aufzustocken. Das würden wir natürlich gern schon jetzt in der Mipla sehen. Noch steht es aber nicht darin. Wir arbeiten daran. Derzeit sind Mittel in Höhe von knapp 37 Millionen € veranschlagt. Insgesamt besteht ein Investitionsstau im Umfang von 800 Millionen €. Bei den geforderten 80 Millionen € handelt es sich also um reine Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, den wir gern geben würden.

Kommen wir zum Bereich Arbeit und Soziales. Mit einem Ausgabevolumen von knapp 1,5 Milliarden € ist das eines der teuersten Ressorts. Das liegt sicherlich auch an den vielen Rechtsverpflichtungen. Dass man in diesem riesigen Haushalt allerdings nicht dem für das Land etwas teureren, aber - das sage ich ganz deutlich - für die Eltern deutlich besseren Vorschlag der CDU zum KiFöG gefolgt ist, ist mir, ehrlich gesagt, noch immer schleierhaft. Und dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, das Blindengeld zumindest ein wenig zu erhöhen, lässt mich an dem Wort „Sozial“ im Namen des Sozialministeriums etwas zweifeln.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Im Bereich Wirtschaft und Tourismus wird gegenüber dem Ist des Jahres 2017 kräftig aufgestockt. Ein besonderes Herzensprojekt der CDU als Partei des Mittelstandes ist natürlich die von uns eingeführte Meistergründungsprämie.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Trotz des Aufwuchses bei Einzelplan 08 soll gerade hier ein Systemwechsel weg vom Landesgeld hin zu EU-Geldern erreicht werden. In Zeiten, in denen überall von Entbürokratisierung gesprochen wird, sollten wir nicht ein erfolgreiches Programm durch kniffelige Anträge und unverständliche Verwendungsnachweise im Nachgang zum Rohrkrepierer werden lassen. Darauf werden wir ganz besonders ein Auge werfen; denn die Bürokratie der EU darf bei einem so wichtigen Thema für die Wirtschaft nicht zum Hemmschuh der Bewegung werden.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Spricht man über Hemmschuhe, fällt einem natürlich sofort die Digitalisierung ein. ITN XT, Glasfaseranschlüsse und flächendeckendes Breitband sind Schlagworte, die schon seit Jahren durch die Welt geistern. Seit Jahren hat man zumindest das subjektive Gefühl, dass nicht wirklich viel passiert. Wo genau der Hemmschuh ist, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Bei der Landkreisversammlung sagte unser CDU-Landrat Uwe Schulze: Würden Glasfaseranschlüsse Schafe reißen, hätten wir schon ein Kompetenzzentrum dafür. - Ich muss sagen, ich fand, das ist ein sehr guter Ansatz.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

- Danke. - Vielleicht ist es keine schlechte Idee. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass wir dann das Problem haben, qualifizierte Fachkräfte zu bekommen. Um dem zukünftig entgegenzuwirken, ist es - das ist unsere feste Überzeugung, und ich freue mich, dass die GRÜNEN dabei an unserer Seite stehen - notwendig, all unsere Schulen mit Glasfaseranschlüssen und Breitband von 1 GB zu versorgen.

(Zustimmung bei der CDU, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die uns bisher bekannten Pläne lassen die Annahme zu, dass wir am Ende des Tages einen Flickenteppich unterschiedlicher Geschwindigkeiten bekommen und dass manche Schulen im Vorzeitalter der Digitalisierung stecken bleiben. Dass dafür Investitionen notwendig sind, ist, denke ich, unstrittig. Auch wenn sich diese Investitionen nicht auf die Investitionsquote auswirken, so bleibt doch zu hoffen, dass das Ziel von 15,6 % erreicht wird. Das ist gegenüber dem Jahr 2017 ein Plus von 4 %.

Ich wünsche dem Wirtschaftsminister bei der Erreichung dieses ambitionierten Zieles gutes Gelingen und fordere Sie auf, werte Kollegen, immer ein offenes Ohr dafür zu haben, an welchen Stellen wir noch Verfahren verschlanken und entbürokratisieren können; denn ich denke, nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Abflusszahlen verbessert und Investitionen ermöglicht werden.

Im Bereich Kultur haben wir uns für die Theater- und Orchesterförderung starkgemacht. Das wurde heute, glaube ich, noch gar nicht gesagt. Hierfür werden Mittel in Höhe von 36 Millionen € bereitgestellt. Das ist ein sattes Plus von 3,7 Millionen € gegenüber dem Jahr 2018,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

das unseren Theatern mit Sicherheit guttun wird. Das Land beteiligt sich stärker als bisher an den Personalkosten und reagiert damit auf die Tariferhöhungen.

Nachdem es in Bezug auf die Einzelpläne neben etwas leichter Kritik bisher viel Gutes gab, fällt es mir - jetzt wird es etwas schwierig - mit Blick auf den Bereich Landwirtschaft wirklich schwer, etwas Positives im Haushaltsplanentwurf zu finden. Das, was unsere Umweltministerin uns vorgelegt hat, ist in großem Maße erschreckend. Die AG Landwirtschaft hat mir einige Informationen zukommen lassen, die ich, ehrlich gesagt, kaum glauben kann, die ich Ihnen aber auch nicht vorenthalten möchte.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Danke, Sebastian. Das betrifft euch ja auch.

(Frank Scheurell, CDU, lacht)

In Zeiten, in denen die Afrikanische Schweinepest schon in Tschechien, Polen und Belgien festzustellen ist, also bei unseren Anrainern - ich frage mich allerdings, wie sie von Tschechien nach Belgien gekommen ist, ohne bei uns zu landen; aber gut  ,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

weigern wir uns, Mittel für die Vorsorge und Bekämpfung eines Seuchenausbruchs bereitzustellen. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust darauf, dass sich, wenn die Seuche tatsächlich in Deutschland ausbrechen sollte - machen wir uns nichts vor; ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch lange dauert  , MULE und MS darüber streiten, wer denn jetzt für die Seuchenbekämpfung zuständig ist. Dafür sollten wir im Haushaltsplan auf jeden Fall Vorsorge treffen. Das halte ich für unheimlich wichtig.

(Zustimmung bei der CDU)

Statt vorausschauend zum Schutz unserer Bürger zu handeln, warten wir erst einmal ab, ob wirklich etwas passiert. Ich weiß, dass die GRÜNEN davon ausgehen, dass man dem intelligenten Wolf über das Kompetenzzentrum beibringen kann, keine Schafe zu fressen. - Entschuldigung, das war überspitzt, ich weiß.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Genug der Polemik!)

- Einen habe ich noch, Moment. - Ob man dem Wildschwein allerdings beibringen kann, selbst Vorsorge zu betreiben und nicht mehr im Boden und im Müll zu wühlen, wage ich zu bezweifeln. Deshalb wäre es nur folgerichtig, dass wir selbst Vorsorge betreiben. Da wir in einer Haushaltsdebatte sind, schlage ich natürlich vor, diese Vorsorge im Haushaltsplan zu treffen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

Falls wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass es vielleicht doch gut wäre, Vorsorge mit Blick auf einen Ausbruch der ASP zu betreiben, dann würde ich mir wünschen, dass die Mittel in Höhe von 1,28 Millionen € für die Tierkörperbeseitigung ebenfalls wieder in den Haushaltsplan eingestellt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Natürlich weiß ich, dass es dazu noch eines Ausführungsgesetzes bedarf. Aber die Vorsorge für den Fall, dass das Gesetz kommt, könnte doch schon jetzt betrieben werden. Das würde bei der CDU und vor allen Dingen auch bei vielen Landwirten deutlich zur Entspannung beitragen.

Von der Landwirtschaft zum Forst. Die von der CDU geforderten 262 VZÄ für den Forst

(Guido Heuer, CDU: 662!)

- 662, Entschuldigung; das ist ein deutlicher Unterschied - finden wir im Haushaltplanentwurf einfach nicht wieder. Der Haushaltsplanentwurf liegt uns erst seit Kurzem vor, es kann sein, dass wir das noch nicht gefunden haben. Ich bezweifele aber, dass sie darin stehen. Das ist insofern sehr erstaunlich, als wir davon ausgingen, dass wir dieses Thema in der Koalition eigentlich ausgiebig behandelt haben. Sie sehen, wir gehen jetzt wirklich in die Tiefen des Haushalts.

Der Personalaufwuchs im Forst ist aufgrund der vielen Schadereignisse, der Altersstruktur und des generellen Personalmangels eigentlich dringend erforderlich, um einer sachgemäßen Bewirtschaftung des Waldes gerecht zu werden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

- Danke schön. - Wenn ich meinen Landwirtschaftsexperten in der CDU glauben darf - das tue ich natürlich  , dann ist der Personalmangel so offensichtlich, dass selbst ein grün geführtes Ministerium dies erkennen müsste, wenn man den Forst nicht zu einem Urwald verkommen lassen möchte.

(Zustimmung bei der CDU)

Vom Urwald zur Umwelt. Der Bereich Umwelt wirft bei mir viele Fragen auf. Ich befürchte, zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft wird dieser Bereich wohl die Nagelprobe für den Haushalt werden. Konnten bisher alle Koalitionspartner mit den erarbeiteten Kompromissen des Kabinetts - ich betone: einigermaßen - zufrieden sein, so gibt es im Bereich Umwelt nach aktuellem Stand nahezu bürokratische, teils ideologische Gegensätze, die unsere sonst so besonnenen Fachpolitiker auf die Palme bringen.

Ich würde sogar so weit gehen und im übertragenen Sinne von einer - ich hoffe, ich werde jetzt nicht gleich abgemahnt - Umweltkatastrophe reden, die uns im Haushalt droht, wenn nicht präventive Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört unter anderem die vollständige Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für von Natura 2000 betroffene Gebiete.

(Zustimmung bei der CDU)

In den USA werden Menschen entschädigt, die sich beim Kaffeetrinken verbrühen, weil auf der Kaffeetasse nicht steht, dass der Kaffee heiß ist. Und wir schaffen es nicht einmal, die Grundbesitzer zu entschädigen, die dank Natura 2000 ihren Acker nicht mehr bewirtschaften können und einen deutlich höheren Schaden hinnehmen müssen, als dies bei einer durch heißen Kaffee verbrühten Hand der Fall ist.

(Zustimmung bei der CDU - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Grundbesitzer!)

Die dafür in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Mittel in Höhe von rund 2,7 Millionen €, die wir gefunden haben, reichen dafür nach unserer Meinung nicht aus.

Die Stürme im Oktober letzten Jahres, die in Sachsen-Anhalt wüteten, haben großen Schaden angerichtet. Durch die Verwüstungen im Wald sind zahlreiche Forstbestände der Gefahr durch Schädlinge ausgesetzt. Wir haben zur Bekämpfung der Schädlinge leider auch keinen Titel im Haushaltsplanentwurf gefunden. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir dürfen unseren Wald nicht sich selbst überlassen, und schon gar nicht nach den vielen Stürmen und Ereignissen, die wir hier zu verzeichnen hatten.

(Zustimmung bei der CDU)

Eine Idee zur Deckung der Kosten wären zum Beispiel die Mittel in Höhe von 5 Millionen €, die zur Artensofortförderung gedacht sind und wahrscheinlich eine verschleierte Verstetigung des Umweltsofortprogramms darstellen, welches laut Koalitionsvertrag eigentlich nur im Jahr 2017 stattfinden sollte. Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes; das kann sein. Wir lassen uns gern belehren. Momentan gehen wir aber davon aus, dass das Umweltsofortprogramm damit fortgeführt werden soll. Ich will es einmal so sagen: Die Begeisterung darüber hält sich einigermaßen in Grenzen.

(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen nicht begeistert sein! Sie müssen es nur mittragen!)

Vielleicht können wir etwas von dem Geld für die Schädlingsbekämpfung einsetzen.

Die von mir angerissene Umweltkatastrophe in Kombination mit der Landwirtschaftskrise birgt das Risiko in sich, dass uns im Dezember 2018 ein nicht mehrheitsfähiger Haushalt vorliegen wird,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

der in der Folge zu noch größeren Problemen führen wird.

Nun bin ich aber kein Schwarzmaler, weshalb ich fest davon ausgehe, dass Vernunft und Ideologie zu einem Ausgleich finden. Ob uns zukünftig - jetzt wird es ernst; es war alles Ernst, aber spaßig vorgetragen - der Ausgleich des Gesamthaushaltes gelingen wird, darf zumindest hinterfragt werden.

Ich möchte zurück auf meine Familie aus der Einleitung kommen. Sie erinnern sich an die sich streitenden Kinder, die den Eltern mit dem heutigen Tag ihren Kompromiss vorgelegen. Ich sehe, Sie sind alle wieder im Bilde.

Welche Aufgabe haben nun gute Eltern? - Natürlich erst einmal lobend herauszustellen, was alles gut ist. Das habe ich am Anfang meiner Rede, denke ich, ausführlich getan. Nun kommen wir zur zweiten Aufgabe guter Eltern, nämlich das Hinweisen auf die Schwachstellen des mühsam errungenen Vorschlages, und das möchte ich an dieser Stelle tun.

Wie vom Minister angesprochen, befinden wir uns derzeit in einer vorzüglichen Lage. Sprudelnde Steuereinnahmen, viele Sonderzuweisungen und niedrige Zinsen helfen uns aktuell, alle unsere Wünsche zu erfüllen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nein, nicht alle Wünsche!)

Eine zukunftsfähige Finanzpolitik zeichnet sich jedoch nicht nur dadurch aus, dass alle Wünsche sofort erfüllt werden, sondern auch dadurch, dass in guten Zeiten für schlechte vorgesorgt wird und dass man sich nur so viele Wünsche erfüllt, wie man sich auf lange Sicht auch leisten kann.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Denn das Hauptproblem politischer Zielstellungen ist, dass sie im Laufe der Jahre immer teuer werden. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn eine Mipla vorgelegt wird, die das aufzeigt.

Schaut man sich also die Mipla an, muss man zwangsläufig den Eindruck bekommen, dass wir uns vieles von dem, was wir uns 2019 gönnen wollen, 2020 schon nicht mehr aus eigener Kraft leisten können. Die Probleme sind bekannt: 2020 Schuldenbremse, also keine Neuverschuldung. Hinzu kommt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Damit sind Einnahmeverluste verbunden. Der Handlungsbedarf von mehr als 600 Millionen € fällt auch nur deshalb nicht höher aus, weil bereits jetzt mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich will an dieser Stelle nicht sagen, dass diese Annahmen falsch sind. Ich möchte aber trotzdem meine Besorgnis darüber äußern. - Das kann ich gar nicht sagen.

(Guido Heuer, CDU: Trau dich! - Bernhard Daldrup, CDU: Trau dich!)

Ich bin besorgt darüber    

(Zurufe von der AfD: Besorgter Bürger!)

- Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin kein besorgter Bürger und noch lange kein AfD-Wähler; dazu fehlt noch ganz viel,

(Zurufe von der AfD)

aber in Anbetracht der Lage, in der wir uns befinden, habe ich wirklich Sorge, dass wir nicht in der Lage sind, die Steuereinnahmen hieb- und stichfest vorauszusagen, wenn wir nicht einmal die Schülerzahlen in unserem Land anständig vorausberechnen können.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das macht mir ehrlicherweise Sorgen. Unabhängig davon will ich die Schätzungen nicht anzweifeln.

Die Verstetigung des Schuldenabbaus ist eine gute Sache. Bei guten Einnahmen würde ich mir allerdings wünschen, dass es uns gelingt, die Schuldenlast noch viel deutlicher zu reduzieren; denn auch wenn wir jetzt erstmals unter 20 Milliarden € Schulden liegen, führen schon geringe Zinsänderungen zu Mehrausgaben in Millionenhöhe.

Selbst wenn man sich sagt, warum soll ich bei niedrigen Zinsen tilgen, müsste man zumindest so weitsichtig sein und Rücklagen bilden, um zukünftige Zinsschwankungen abzufangen, aber auch damit tun wir uns leider im aktuellen Haushalt schwer.

Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir zur Finanzierung all unserer Wünsche im Jahr 2019 nicht in die Rücklagen greifen müssen. Das will ich ganz deutlich sagen. Das ist tatsächlich ein Erfolg; denn 2018 konnten wir alles nur realisieren, weil wir einen tiefen Griff in die Rücklagenkasse gemacht haben.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Diese ist jetzt aufgezehrt. Trotzdem schaffen wir es ohne die Entnahme aus den Rücklagen, im Jahr 2019 durchzukommen.

Vernünftigerweise würde ich mir allerdings wünschen, dass wir es 2019 mit einem hoffentlich eintretenden Überschuss im Haushalt schaffen, wieder Rücklagen anzuhäufen.

Dass wir mit einer GMA arbeiten müssen, ist nicht gänzlich ungewöhnlich, erweckt für mich aber immer Eindruck der Ratlosigkeit. Die Ratlosigkeit - das sage ich ganz eindeutig - liegt nicht beim Finanzminister - der hatte keine andere Wahl; denn wir haben bereits im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes darauf gedrungen, die GMA zu vertiteln. Diesbezüglich nehme ich jeden einzelnen Minister in die Pflicht.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Leider haben wir sie nicht bekommen. Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass wir auch in diesem Haushalt keine Vertitelung der GMA hinbekommen. Sollten sich die Ministerkollegen doch dazu durchringen, würde mich das zumindest persönlich sehr freuen.

Das Gute daran ist, dass man mit der GMA dem Finanzminister das Heft des Handelns in die Hand gibt. Da er ein CDU-Mann ist, kann das grundsätzlich nur richtig sein. Traurig ist aber trotzdem, dass niemand, weder die Ressorts noch die Abgeordneten, genau weiß, woran sie mit diesem Haushalt sind.

Es regiert ein wenig das Prinzip Hoffnung und darauf verlässt man sich im privaten Portemonnaie auch nicht. Ich denke, an dieser Stelle können wir für die nächsten Haushalte einiges besser machen.

GMA, Schuldensenkung und der Aufbau von Rücklagen stehen also nicht ganz so hoch im Kurs, wie ich es mir als finanzpolitischer Sprecher gerade auch der jüngeren Generation wünschen würde. Dennoch möchte ich an die Vernunft appellieren, gerade jetzt in den Verhandlungen im Finanzausschuss, vielleicht zukünftig nicht in Jahresscheiben oder Wahlperioden, sondern in Generationen zu denken.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ob dem Wunsch der CDU und meinem persönlichen Wunsch Rechnung getragen werden wird, werden die Verhandlungen im Finanzausschuss zeigen. Ich wünsche uns viel Durchhaltevermögen und erinnere daran, dass man sich den Luxus des Denkens in Generationen insbesondere in guten Jahren leisten sollte, sonst ist es vielleicht irgendwann zu spät. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben die Möglichkeiten, auf drei Fragen zu antworten. - Die erste Frage stellt Herr Farle.

Robert Farle (AfD):

Ich ziehe meine Frage zurück.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Er zieht seine Frage zurück. Vielen Dank, Herr Farle. - Der zweite Fragesteller ist Herr Lippmann. Sie können schon an das Mikrofon gehen. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Lions-Clubs aus Quedlinburg bei uns im Hohen Haus begrüßen zu können. Seien Sie, auch die junge Generation, herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Lippmann, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe keine Frage, sondern eine Intervention zu zwei Sachverhalten, die Herr Szarata angesprochen hat.

Ich habe in meinem Vortrag an keiner Stelle gesagt, dass wir neue Schulden aufnehmen wollen. Wir haben unsere Vorschläge im August vorgelegt und Finanzierungsvorschläge beigebracht.

Zudem habe ich an mehreren Stellen ausgeführt, dass der Schuldenabbau sehr wohl sinnvoll ist, nur in einer anderen Priorität. Ich habe deutlich gemacht, dass die Haushaltsüberschüsse - nach meinem Referat über die Einnahmeseite - eine Dimension haben, die es ermöglicht, sowohl die notwendigen Aufgaben auszufinanzieren als auch die Schulden zu tilgen - aber nicht bei niedrigen Zinsen Rücklagen bilden und Schulden tilgen. An dieser Stelle unterscheiden wir uns ganz eindeutig.

Mit diesem Haushalt sehen wir nicht alle Wünsche in diesem Land erfüllt, sondern wir sehen erhebliche Investitionsbedarfe. An dieser Stelle ist es eine Frage der Priorität, dass wir erst die Aufgaben finanzieren und dann über die Tilgung und die Rücklagen reden.

Ich habe auch an keiner Stelle gesagt, dass eine Mipla sinnlos ist, sondern ich habe über die Mipla gesagt, dass darin nicht nur Rechnerei, sondern auch ganz viel Psychologie enthalten ist und dass die Miplas bisher das Papier nicht wert waren, auf dem sie gestanden haben.

Wenn Sie sich die Mühe machen, so, wie ich es gemacht habe, die Entwicklung der Mipla und die Entwicklung der Einnahmen in einer Grafik darzustellen, dann erhält man eine Karikatur, über die man herzhaft lachen kann. Ich habe das jedenfalls gemacht.

Ob die jetzt vorgelegte Mipla mit ihrem desaströsen Blick nach unten besser ist, werden wir sehen, wenn der Haushalt abläuft. Bisher haben die Miplas aber nicht wirklich etwas gebracht.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Szarata, Sie können erwidern, müssen es aber nicht.

Daniel Szarata (CDU):

Nein, wir haben schon lange genug über den Haushalt debattiert. Wir nehmen das so hin. Ich habe die Rede von Herrn Lippmann irgendwie anders in Erinnerung, aber wir nehmen das so hin, Herr Lippmann. Danke für die Klarstellung.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel, Sie haben jetzt das Wort.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Szarata, Herr Lippmann hat sich so hart bemüht, die Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen zu stärken, und nun sind Sie der Versuchung erlegen, wieder Gräben aufzumachen - schade.

Ich wollte Sie erstens mit Blick auf das Personal beim Forst fragen: Geben Sie mir darin Recht, dass wir auch im Bereich der Forsten in dieser Landesregierung die Trendwende vollzogen haben und

(Guido Heuer, CDU: Nein! - Bernhard Daldrup, CDU: Nein! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)

dass wir, wenn die geplanten Entwicklungen so gekommen wären, wie sie von den Vorgängerregierungen vorgesehen gewesen sind, im Vergleich zu diesen einen schon deutlich sichtbaren Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Abbaupfad haben?

Geben Sie mir zweitens darin Recht, dass auch Stellen im Bereich der Forst, die in der Vergangenheit geschaffen worden sind, besetzt werden müssen und dass Besetzungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung ein wenig Zeit brauchen?

(Zuruf von Hannes Loth, AfD - Unruhe bei der CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Szarata. - Es wäre schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dem Abg. Szarata die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. - Bitte.

Daniel Szarata (CDU):

Herr Striegel, führen Sie diese Diskussion lieber mit unseren Fachleuten.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie haben es eingebracht

Daniel Szarata (CDU):

Ich habe mich mit meinen Fachleuten darüber unterhalten und das war die Quintessenz. Zu dem ersten Punkt. Nein, es ist keine Trendwende erreicht worden. Dazu sage ich ganz klar Nein. Es waren ganz andere Dinge abgesprochen und vereinbart worden. Diese finden wir im Haushaltsplan so nicht wieder.

Sie bekommen das nicht so ab, aber ich bekomme es immer live mit. Das verärgert den einen oder anderen schon deutlich. Wenn ich mir die Dinge in der Forst ansehe und mit den Waldbesitzern rede, dann kann ich überhaupt nicht feststellen, dass wir an dieser Stelle eine Trendwende geschafft hätten. Es ist klar, egal was die Politik macht, die Leute sind immer unzufrieden. Aber die Unzufriedenheit ist dermaßen hoch, dass ich sage, von einer Trendwende kann an der Stelle noch lange nicht gesprochen werden.

Bei dem zweiten Punkt, nämlich dass Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst lange dauern, gebe ich Ihnen Recht. Das ist kein Geheimnis. Das kann ich nicht leugnen. Das wäre Quatsch.

Aber wenn die Stellen nicht im Haushaltsplan stehen, haben wir die Sorge     

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie werden gerade besetzt.

Daniel Szarata (CDU):

Wenn diese Stellen besetzt werden würden, dann müssten wir sie an der richtigen Stelle im Haushalt finden. Wenn im Haushaltsplan keine Stellen zu finden sind, dann können auch keine Stellen besetzt werden. Wir lassen uns aber gern die 30 Waldarbeiter zeigen, die dann bald eingestellt sind. Dann sind wir vielleicht alle entspannter.

(Zustimmung bei der CDU)