Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3362

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3414



Für die Einbringerin hat die Abg. Frau Quade das Wort. Frau Quade, bitte sehr.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unser ausdrückliches Beileid und unsere aufrichtige Anteilnahme.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche Reaktion aufmarschieren und alle diejenigen, die sie zu Feinden erklärt haben, einschüchtern, bedrohen und tatsächlich jagen konnten, nun also Köthen.

Es lohnt sich, den Wortlaut anzuschauen, mit dem unter anderem von einem ehemaligen NPD-Stadtrat mobilisiert wurde: „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ war die Formulierung. Und sofort wurden allerlei vermeintliche Gewissheiten zu den Todesumständen kommentiert.

„Jetzt haben wir unser Chemnitz.“ - Die darauf folgenden Ereignisse in Köthen, meine Damen und Herren, machten die schon in dieser Formulierung anklingende, widerliche Lust, aus dem Todesfall in Köthen politisches Kapital zu schlagen, für alle hörbar.

Bundesweit versuchen in Chemnitz, Kandel und eben auch in Köthen unterschiedliche Strukturen und Akteure der extremen Rechten, sich gemeinsam aufzustellen und ihre Angriffe auf eine freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Und nein, mit Trauer, mit Fragen, mit dem Interesse an Wahrheitsfindung und Aufklärung der jeweiligen Geschehnisse hatte das absolut nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind rechtsextreme Raumnahmen, es ist die Absicht, Macht zu demonstrieren und diejenigen einzuschüchtern, die sich ihnen entgegenstellen oder qua Status zum Feind erklärt wurden.

Woran kann man eine solche Einordnung festmachen? Ich will dazu zunächst die drei rechtsextremen Demonstrationen in Köthen etwas näher beleuchten: Am Sonntag, dem 9. September, demonstrierten in Köthen ca. 2 500 Menschen, die einer bundesweit und regional laufenden Mobilisierung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen gefolgt waren. Frühere Blood&Honour-Funktionäre, Hooligans, lokale Kameradschaftsstrukturen, Thügida, DIE RECHTE, NPD, auch die AfD, Leute aus der Rechtsrockszene. Kurz: Das gesamte Spektrum organisierter und subkulturell geprägter Nazis fand sich an diesem Abend in Köthen.

Und ja, es waren nicht nur organisierte Nazis. Es waren auch Bürgerinnen und Bürger, es waren Köthenerinnen und Köthener dabei. Aber nein, das macht nichts besser, das nimmt dieser rechtsextremen Aktion nichts an Gefährlichkeit, das relativiert auch nicht ihren rechtsextremen Charakter, im Gegenteil. Denn fanden sich die Leute anfänglich tatsächlich zu einem Schweigemarsch zusammen, brach dieses Schweigen doch, als man den Kundgebungsplatz erreichte mit den Rufen „asoziales Gesocks“ und „antideutsche Schweinepresse“ in Richtung der zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Drohungen und Tätlichkeiten ließen nicht lange auf sich warten. Viele Beobachtende brachen ihre Arbeit ab, weil es zu unsicher wurde. In den Reden von neonazistischen Kadern wie Riefling, Kurth und Köckert wurde vom Rassenkrieg gegen das deutsche Volk gesprochen, wurde in reinster NS-Analogie gefragt, ob wir Schafe sein wollten oder Wölfe und sie zerfetzen. Immer wieder gab es Sprechchöre „Nationaler Sozialismus jetzt!“.

Und all das wurde von der Mehrheit der Anwesenden mit Applaus bedacht. Es gab keine Buhrufe aus der Mitte der vermeintlich Trauernden. Es gab keine Distanzierung. Es gab sie nicht, weil die Leute erst auf die Idee gebracht werden mussten, was man denn tun könnte. Es gab sie nicht, weil sie inhaltlich schlichtweg nicht gewollt war, weil sie nicht das Bedürfnis dazu hatten.

Das Gleiche gilt für die Demonstrationen und Kundgebungen am 10. September 2018, am Montag danach. Bei der sogenannten Montagsdemo wie auch bei der von der AfD initiierten Demonstration traten AfD-Funktionäre, NPD und ehemalige NPD-Akteure, die regionale Naziszene Dessaus, Wittenbergs, Anhalt-Bitterfelds und Köthens, also Kameradschaften, Brigaden und sogenannte Freie Kräfte, gemeinsam in Aktion.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die lieben Freunde von Herrn Roi!)

Angesichts der Tatsache, dass auch diese Demos unter dem Label „Trauermarsch“ propagiert wurden, lohnt es sich im Übrigen auch, sich einmal die Bilder anzuschauen. Neben zahlreichen eindeutigen Symbolen und für die rechtsextreme Szene typischen Bekleidungsmarken fand ich ein Bild besonders bezeichnend, dass Teilnehmer mit einem Pro-Violence-Pullover zeigt. Mit „Pro Violence“, also „Für Gewalt“, als Parole soll ernsthaft jemandem Glauben gemacht werden, dass es um Trauer und Gedenken an einen durch die Demonstrierenden selbst als Gewaltopfer deklarierten Toten gehen soll. Wenn man die Absurdität und schlichte Unwahrheit dieser Behauptung in einem Bild ausdrücken wollte: Das wäre es.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nachdem gegen Medienvertreterinnen die altbekannten Lügenpresse-Rufe ertönten, Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen wurden, kam es mehrfach auch zu Tätlichkeiten gegenüber Journalisten, sodass die Polizei eingreifen musste. Eine der Rednerinnen, deren neonazistische Verankerung und Vernetzung in der regionalen rechtsextremen Szene in den Tagen danach unter anderem von der „MZ“ umfangreich und umfassend dargelegt wurde, stellte sich zwar als angeblich völlig unpolitische besorgte Bürgerin dar, die sich nur um die Zukunft ihrer Kinder sorge. Ihren Redebeitrag nutzte sie jedoch dafür - später dann von der Polizei selbst zur Anzeige gebracht im Übrigen  , Drohungen gegenüber Linken und Journalisten auszusprechen. Sie rief diesen zu, und zwar auf Personen zeigend: „Die werden die Ersten sein, die brennen! Brennen; und ihr habt mich richtig verstanden!“ Die Anwesenden applaudierten auch diesem Satz.

Was dieser Satz deutlich macht, ist neben dem Gewaltpotenzial ein weiterer Punkt, der für diese rechtsextremen Raumergreifungen, die sich als Trauermarsch tarnen, typisch ist: der Versuch, Entsetzen über ein tatsächliches oder vermeintliches Verbrechen als Katalysator zu nutzen für Umsturz- und Machtergreifungsfantasien und die Beschreibung angeblich jetzt greifender Notwehrrechte der Bevölkerung gegen den Staat und die in rechter Logik existenten Feinde des Volkes.

Das ist bundesweit zu beobachten und es war eben auch in Köthen zu beobachten, auch am 16. September 2018 bei der angekündigten Großdemonstration, die glücklicherweise so groß dann doch nicht war. Auch hier zeigten sich alte und neue Nazis unterschiedlicher Gruppen und Strukturen in trauter Eintracht.

Und wenn man auch hier ein Bild finden müsste, das den Charakter beschreibt, dann ist es das Bild der eben erwähnten Rednerin Jennifer S. und ihres Mannes - beide sind organisierte Rechtsextreme - als Ordner bei dieser Demonstration, nachdem sie die eben zitierte Rede gehalten hat, nachdem umfassend über ihre Verortung in der rechtsextremen Szene berichtet wurde. Und nein, das ist kein Zufall, keine Nachlässigkeit und auch kein Unwissen. Das muss man als programmatische Aussage verstehen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und es ist nicht so, dass die Nazis halt zufällig da waren. Wo Nazis aufrufen, kommen auch Nazis hin. Das lässt sich an der gemeinsamen Mobilisierung, an den offensichtlich mit organisatorischer Verantwortung Betrauten, an der Zusammenstellung der Rednerinnen und Render und natürlich am gemeinsamen politischen Interesse festmachen. Nazis bei den Kundgebungen in Köthen waren keine Störer, sie waren geladene Gäste und Gastgeber.

(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)

Insofern stellt sich eigentlich gar nicht ernsthaft die Frage, wer da wen bei rechtsextremen Äußerungen hätte ausbuhen sollen. Aber selbst wenn man mal unterstellt, es hätte bei den rechtsextremen Demos in Köthen ein Interesse gegeben, sich von Rechtsextremen abzugrenzen: Es ist nicht so, dass man als Veranstalter einer Kundgebung gar nichts tun könnte, wenn Menschen sich in einer Art positionieren, die man selbst nicht tragbar findet.

Ich will mal ein Beispiel geben, nämlich die Gegendemonstration am 16. September 2018 in Köthen. Dort gab es ein solches Problem. Dort wurden aus einer Gruppe heraus antisemitische Parolen gerufen und andere, nicht akzeptable Positionen geäußert.

Was geschah? Die Veranstaltenden, also die Versammlungsleitung, bezogen deutlich Stellung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie machte klar, dass sie gegen jeden Antisemitismus steht, egal woher er kommt. Sie wiederholte diese Positionierung im Laufe der Versammlung mehrfach, und die große Mehrheit der Anwesenden brachte ihre Zustimmung zu dieser Distanzierung durch Applaus deutlich zum Ausdruck. Den Leuten wurde sehr deutlich klar gemacht, und zwar von den Anwesenden, dass sie mit ihren Positionen dort keinen Erfolg haben werden und nicht erwünscht sind. Und die Gruppe ging im Verlauf der Versammlung. So agiert man, wenn man ein Problem mit einer Positionierung und Aussagen von Teilnehmenden an einer Versammlung hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Rassisten und Rechtsextreme haben kein Problem mit rassistischen und rechtsextremen Aussagen. Warum sollten sie sich also auch dagegen positionieren?

Wo ich dem Innenminister ausdrücklich recht gebe: Die Abgeordneten der AfD haben sich in Köthen natürlich nicht von Nazis abgegrenzt, warum auch? Die AfD - und das war in Köthen wieder zu sehen - steht ja auch im Zentrum neonazistischer Organisierung. Und natürlich fährt man da gemeinsame Kampagnen.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Junge, Junge, Junge! - Tobias Rausch, AfD: Das sagt ausgerechnet eine Linksextreme!)

Die absurde Inszenierung der AfD und insbesondere die von Herrn Loth um angebliche Beweismittel und ihre angebliche Unterschlagung findet ihre konsequente Fortsetzung in dem Redebeitrag des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer bei der Demonstration, die auch von der AfD verantwortet wurde.

(Unruhe - Oliver Kirchner, AfD: Das ist ein Linker!)

Er behauptete, die Zeugin in Köthen sei massiv von der Staatsanwaltschaft eingeschüchtert worden. Das kann man nicht anders als als Fake-News bezeichnen, und es zeigt einmal mehr, worum es den Akteuren der Demonstrationen in Köthen eigentlich geht: rechtsstaatliche Institutionen und Prozesse untergraben, Migranten als Tätergruppe diskreditieren und die Situation nutzen, um aus der Schleusenzeit, wie sie Höcke nannte, die Umsturzzeit herbeizureden.

(Zuruf)

In diesem Zusammenhang und im Vergleich zu dem, was in Chemnitz und in Köthen passiert ist oder eben auch nicht, ist Folgendes deutlich geworden: Köthen und Chemnitz gehören zusammen, aber Köthen ist nicht zum zweiten Chemnitz geworden, und das hat mehrere Gründe. Glück ist einer davon, aber natürlich ist auch festzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt ein anderes Agieren des Innenministeriums und der Polizei hatten als in Chemnitz.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Offensichtlich wurde die Gefahr, die von rechtsextremen Demonstrationen und Mobilisierungen ausgeht, ernst genommen. Und offensichtlich wurde versucht, dem adäquat zu begegnen. Allein - und es geht mir hier keineswegs um ein obligatorisches „‚Aber“, wie Sie es mit vielleicht unterstellen - die Tatsache, dass es überhaupt bemerkenswert ist, wenn die Polizei eine rechtsextreme Mobilisierung ernst nimmt und wie nachvollziehbar es ist, dass die Hochschule in Köthen ihren ausländischen Studierenden riet, sich an diesen Abenden nicht frei im Stadtgebiet zu bewegen,

(Daniel Roi, AfD, sich an die Stirn schlagend: Am Sonntag sollten Sie alle hingehen! Bescheuert!)

zeigt, wie alarmierend die Lage mittlerweile ist. Der Lack der Zivilisation ist dünn geworden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und natürlich stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Es ist entscheidend, wie die Polizei damit umgeht. Und bei aller Würdigung der Situation gibt es hier auch Kritikpunkte, die aufzuarbeiten sind. Klar ist: Hätte es Durchbruchsversuche gegeben und hätte es Versuche gegeben, Jagd auf Migrantinnen und Migranten zu machen, dann wären die eingesetzten Polizeikräfte nicht ausreichend gewesen, um das zu verhindern. Wichtiger ist aber noch die Frage, wie die Bevölkerung, wie die Politik und wie Verantwortliche mit dieser Situation umgehen.

In der „Zeit“ erschein einer Artikel unter dem Titel „Eine Stadt duckt sich weg“. Und leider ist da viel dran. Und ich muss eben auch sagen: Wäre es mal beim Wegducken geblieben; denn wenn angesichts der dritten bundesweiten rechtsextremen Mobilisierung innerhalb einer Woche ein Aufruf von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen existiert, Nazis als Nazis zu begreifen, ihnen friedlich und demokratisch entgegenzutreten und sich mit den von ihnen Angegriffenen zu solidarisieren

(Volker Olenicak, AfD: Haben Sie die Bilder gesehen, am Bahnhof? - Weitere Zurufe von der AfD)

und der OB und andere das problematisieren, aber dabei nicht mit einer Silbe erwähnen, von wem Gewalt in der zweiten Septemberwoche verbal und tätlich ausging, dann ist das schlichtweg infam. Infam ist das gegenüber denjenigen, die ja nicht einem persönlichem Lusttrieb folgen, sondern Verantwortung für Gesellschaft und Demokratie wahrnehmen. Und es ist ein verheerendes Signal gegenüber denen, die bereits zum Opfer der von den Nazis betriebenen Hetze geworden sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Berichte der Opferberatungsstellen weisen ausdrücklich auf den deutlichen Anstieg der Fallzahlen rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt nach Chemnitz hin.

Ich verstehe, wenn Menschen sagen, die Aktionsform der Gegendemonstration ist nicht ihre. Ich verstehe es gut, wenn Menschen Angst haben. Ich verstehe es sogar auch, wenn Menschen sagen, sie wollen nicht mit der LINKEN oder mit mir demonstrieren. Was ich aber für fatal und verantwortungslos halte, ist, vor Naziaufmärschen die Augen zu verschließen und die Rollläden runterzulassen;

(Zustimmung bei der LINKEN)

denn wer vor Nazis und ihren Aktionen die Augen verschließt, der verschließt sie auch vor ihren Opfern.

Sämtliche Erfahrungen der letzten fast 30 Jahre zeigen, dass überall dort, wo versucht wurde, Nazis mit Ignoranz zu strafen, was menschlich, ehrlich gesagt, völlig verständlich ist, die Nazis gestärkt aus dieser Ignoranz hervorgingen. Wer Ruhe haben will, meine Damen und Herren, der muss an den richtigen Stellen laut werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen gilt der ausdrückliche Dank der LINKEN natürlich denen, die vor Ort widersprochen haben, die in unterschiedlicher Weise Protest kundgetan haben und deutlich gemacht haben, dass sie sich einer rechtsextremen Raumnahme auf den Straßen wie in der Gesellschaft entgegenstellen. Unser Dank gilt den Bündnissen, Gewerkschaften, Verbänden, Gruppen und allen Einzelnen, die sich nicht weggeduckt haben, ob sie aus Köthen kamen oder von außerhalb anreisten. Und natürlich ausdrücklich und wie immer: Danke, Antifa!

(Starker Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Oh! - Daniel Roi, AfD: Da könnt ihr richtig zehn Minuten klatschen, dann fällt eure Maske! - Eva von Angern, DIE LINKE: Wir tragen keine Masken!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt zwei Nachfragen, wie ich das sehe. Zum einen eine von Herrn Farle. - Der hat jetzt das Wort.

(Daniel Roi, AfD: Da können Sie Herrn Stahlknecht beglückwünschen, zur Antifa!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute zweimal, zuerst von Herrn Innenminister Stahlknecht und jetzt von Frau Quade, die Behauptung aufgestellt, dass sich die AfD am 16. September nicht von den Neonazis und den Rechtsextremem distanziert habe.

(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)

Und es wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Verein „Zukunft Heimat“ sich ebenfalls nicht von Rechtsextremen distanziert hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zum Beispiel von Rechtsextremen!)

Habe ich das richtig verstanden? - Wenn das so ist, dann sage ich, Herr Stahlknecht und Frau Quade, Sie haben das Parlament heute belogen; denn es hat eine umfangreiche sofortige Distanzierung des Vereins „Zukunft Heimat“ gegeben, als einige gewaltbereite Rechtextreme versucht haben, zur Antifa und zu den Linksextremen vorzudringen und eine Klopperei zu machen. Das wurde vom Veranstalter gemeinsam mit der Polizei verhindert, weil wir nämlich mit der Polizei zusammenarbeiten, um so etwas zu verhindern, nämlich dass die Linksextremen Schlägereien provozieren können gemeinsam mit den Rechtsextremen, die zu so etwas hinkommen.

Und nehmen Sie noch etwas zur Kenntnis: Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie versuchen, das Recht auf Demonstrationsfreiheit dadurch einzuschränken, dass Sie sagen: Da kommen auch mal Rechtsextreme hin. Genauso werden sich die Linken nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken lassen, wenn dort einige Leute Parolen rufen, wie sie Frau Quade gerade genannt hat, nämlich antisemitische, die wir genauso verurteilen.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind gegen jede Form von Extremismus. Da können Sie den Leuten im Land erzählen, was Sie wollen - die AfD ist keine extremistische Organisation.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: O doch!)

Nehmen Sie das zur Kenntnis

(Beifall bei der AfD)

oder Sie werden bei den Wahlen draufzahlen. Das sage ich Ihnen heute schon.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Denn Lügen haben kurze Beine, meine Damen und Herren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe bei der Rednerin keinen Bedarf zu reagieren. - Jetzt hat Herr Siegmund das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrte Frau Quade, ich war stolzer Augenzeuge, wie Sie gemeinsam mit Ihren Kollegen Herrn Swen Knöchel und Frau Christina Buchheim, gemeinsam mit Ihren verschleierten Kollegen

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir waren verschleiert?)

riefen - ich zitiere  : „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“ Meine Frage an Sie ist jetzt: Was soll denn nach Deutschland Ihrer Meinung nach kommen und warum wollen Sie denn kein Deutschland mehr? - Ich würde mich über eine sachliche Antwort sehr freuen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie steht ja nicht mehr vorn! - Beifall bei und Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hier keine Reaktion. - Damit sind wir am Ende des einführenden Beitrags und kommen nunmehr zur Fünfminutendebatte.