Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zum 31. Dezember 2017 sind in Sachsen-Anhalt 12 574 Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen bei der Ärztekammer Sachsen-Anhalt gemeldet gewesen. Vor zehn Jahren, also im Jahr 2008, waren es noch 2 000 Mediziner weniger.

Auch die Anzahl der ausländischen Ärzte hat sich in den zehn Jahren erhöht. Es ist bereits gesagt worden: Die Anzahl der Ärzte nichtdeutscher Herkunft hat sich nahezu verdoppelt auf knapp 1 200. Sie haben inzwischen einen Anteil an unserer Ärzteschaft von rund 10 %.

Die Herkunftsländer sind - in Bezug auf die Anzahl - der Reihenfolge nach folgende - und ich bitte Sie, doch aufmerksam zuzuhören: Auf Rang 1 kommen die Ärzte - nämlich 161 - aus Rumänien,

(Ulrich Siegmund, AfD: Wir sprechen von Drittstaaten!)

aus Syrien kommen 107, aus Bulgarien 84, aus Russland 71, aus der Ukraine 66, aus Polen 59. Danach folgen die Slowakei, Griechenland und Ungarn. Es ist eindeutig, dass die überwiegende Mehrzahl der ausländischen Ärzte aus der Europäischen Union stammt.

Meine Damen und Herren! Wenn sich eine Medizinerin oder ein Mediziner entschließen, aus welchen Gründen auch immer in Deutschland als Ärztin oder als Arzt zu praktizieren, dann gelten die Voraussetzungen gemäß der Bundesärzteordnung. Diese umfassen - ich wiederhole es noch einmal  : die persönliche und gesundheitliche Eignung, unter anderem den Nachweis einer Unbedenklichkeitsbescheinigung - das heißt, ob die betreffende Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist  , die fachliche Eignung über den Nachweis des Medizinstudiums - Approbation, Facharztausbildung - und dessen Anerkennung in Deutschland sowie als Drittes die sprachliche Eignung.

Die sprachliche Eignung wird durch den Deutsch-Fachsprachentest für Ärztinnen und Ärzte der Ärztekammer Sachsen-Anhalt nachgewiesen. Der Sprachtest - auch das ist bereits gesagt worden - kann mehrfach wiederholt werden. Die fachliche Anerkennung führt bei uns im Land das Landesverwaltungsamt in Halle in Form einer formalen Anerkennung - auch das ist schon gesagt worden - der Unterlagen zu den Studienabschlüssen durch.

Werden hier allerdings Defizite in der Vergleichbarkeit festgestellt, muss der Kenntnisstand durch eine ergänzende Prüfung und einen Praxistest an der Martin-Luther-Universität in Halle nachgewiesen werden. Diese praktische Prüfung ist eben nicht beliebig wiederholbar. Beim zweiten Nichtbestehen ist Schluss.

Für die eben beschriebenen Verfahren gibt es bundeseinheitliche Standards. Die Länder sind mit der Ausführung beauftragt und haben eine gemeinsame Gutachterstelle bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn eingerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich gehe hier wiederum so ausführlich auf das Anerkennungsverfahren ein, da der Antrag der AfD suggeriert, in Sachsen-Anhalt würden Mediziner ohne Prüfung ihrer Eignung praktizieren.

Unser Landesverfahren wurde auch schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Siegmund am 17. April 2018 ausführlich dargestellt. Ich finde es verwerflich, dass Sie wider besseres Wissen und trotz der Auskunft der Landesregierung unseren Behörden Versagen oder mangelnde Gründlichkeit unterstellen und meinen, die Landesregierung auffordern zu müssen, geeignete Maßnahmen zur Feststellung der fachlichen Eignung ausländischer Ärzte zu ergreifen, als gäbe es keine.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Sie unterstellen allen hier praktizierenden Ärztinnen und Ärzten nichtdeutscher Herkunft pauschal mangelnde Fachkenntnisse. Was sagen Sie den jungen Deutschen, die in das Ausland gehen, um dort Medizin zu studieren? - Dass sie das gar nicht erst zu tun brauchen?

Sie schreiben weiterhin: Unsere Bürger haben ein Recht auf eine gute, den aktuellen Standards entsprechende ärztliche Behandlung. - Dazu kann ich nur sagen: Ja, was denn sonst?

(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD, und Ulrich Siegmund, AfD: Da stimmen wir doch zu!)

Meine Damen und Herren! Sie bedienen sich an dieser Stelle genau wieder jener Methoden, die Minister Stahlknecht vorhin so treffend beschrieben hat.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass kein Verfahren perfekt ist und jedes nachgebessert werden kann. Daher nehmen wir die Anregung des Deutschen Ärztetages und der Ärztekammer in unseren Alternativantrag auf und wollen darüber diskutieren, aus der anlassbezogenen Kenntnisprüfung eine generelle Prüfung zu machen. Dazu muss allerdings die Bundesärzteverordnung geändert werden. Aber dieser Vorschlag erhöht die Patientensicherheit noch weiter. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)