Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag greift eine kontrovers diskutierte Forderung aus der Ärzteschaft auf, die sich von der Einführung des zweiten und des dritten Staatsexamens für alle Antragstellenden mit einer ärztlichen Ausbildung in einem Drittstaat bis hin zur deutlichen Stärkung der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe durch eine zentralisierte Gleichwertigkeitsprüfung erstreckt.

Es muss mit Blick auf die Gesetzeslage ganz deutlich klargestellt werden, dass die Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf Berufszugangsregelungen für Heilberufe beim Bund liegt. Diese Regelungen sind für Ärzte, die in Deutschland arbeiten wollen, in der Bundesärzteordnung geregelt. Danach ist für die Ausübung des ärztlichen Berufes eine Approbation oder gegebenenfalls, wenn die Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt werden soll, eine Berufserlaubnis erforderlich.

So sind an die Erteilung einer Approbation für ausländische Ärzte bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Es muss ein abgeschlossenes Medizinstudium vorliegen, das dem deutschen Medizinstudium vergleichbar ist. Daneben müssen zusätzliche persönliche Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört auch, dass der ausländische Arzt über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt.

Da eine erteilte Approbation jedoch im gesamten Bundesgebiet gilt, haben sich die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz im Jahr 2014 auf Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den akademischen Heilberufen geeinigt. In dem Papier orientieren sich die Fachsprachkenntnisse im berufsspezifischen Kontext für Ärzte an dem Sprachniveau C1. Die Einführung der Sprachprüfung nach den Vorgaben dieses Papieres ist ein großer Schritt für eine gute Kommunikation.

Die derzeitigen Regelungen in der Bundesärzteordnung sehen weiterhin ein zweistufiges Verfahren für die Gleichwertigkeitsprüfung vor. Das ist von Ihnen ausführlich dargestellt worden.

Auch vonseiten der Ärztekammer unseres Landes wird die Forderung nach der Einführung eines Staatsexamens aufgemacht. Das nehme ich sehr ernst, insbesondere im Sinne der Patientensicherheit. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir bereits die gesamte Zeit über einen besonderen Fokus auf die Durchführung des Anerkennungsverfahrens gelegt haben.

Als Anerkennungsbehörde wurde bei uns das Landesverwaltungsamt bestimmt. Dort hat sich in den letzten Jahren einiges bewegt. So wurde das Landesverwaltungsamt durch Personalaufwuchs und durch organisatorische Veränderungen, zum Beispiel durch die Einführung von Sprechzeiten für Antragstellende, neu aufgestellt und damit gestärkt. Dies zeigt sich auch in der monatlichen Statistik. Die Zahlen der offenen Vorgänge sind rückläufig. In diesem Jahr sind bereits mehr als 150 Berufsberechtigungen, das heißt Approbationen und Berufserlaubnisse, erteilt worden.

Insgesamt ist auch im Zusammenhang mit den Anerkennungsverfahren viel mehr passiert. Das Ministerium hat die Ärztekammer für die Durchführung von Sprachprüfungen und Kenntnisprüfungen gewonnen, sodass beide Prüfungen organisatorisch in einer Hand liegen, in Sachsen-Anhalt nämlich bei der Landesärztekammer. Weder im Hinblick auf die Sprachprüfung noch im Hinblick auf die Kenntnisprüfung entstehen für die Antragstellenden lange Wartezeiten.

Die Ärztekammer hat das Dorothea-Erxleben-Lernzentrum an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Durchführung der Prüfungen beauftragt. Es werden für beide Prüfungen ausreichend Termine angeboten. Falls es doch einmal länger dauert, liegt das eher daran, dass vonseiten der Antragstellenden noch Unterlagen eingereicht werden müssen.

Darüber hinaus wurde ein Unterstützungssystem etabliert, das aus Mitteln des ESF und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert wird. Dieses Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ bietet Hilfe und Beratung in den Anerkennungsverfahren an.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zurzeit tauschen sich die Bundesländer im Rahmen einer Umfrage über die Verfahrensdauer bei Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland aus. Sachsen-Anhalt steht im Ländervergleich deutlich besser da, als es in der Öffentlichkeit oftmals dargestellt wird. Während in Brandenburg für Verfahren mit Kenntnisprüfung durchschnittlich ca. 1,5 bis zwei Jahre, in Rheinland-Pfalz sogar durchschnittlich drei bis vier Jahre gebraucht werden, kommt Sachsen-Anhalt mit durchschnittlich sieben Monaten aus.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist zudem geplant, ein Meinungsbild der Länder einzuholen, zum einen zu der Frage der Änderung der Bundesärzteordnung im Hinblick auf die Einführung einer generellen Kenntnisprüfung, zum anderen im Hinblick auf die geforderte Stärkung der Gutachtenstelle.

Ich kann Ihnen also versichern: Wir stellen zwar nicht die Forderung nach einem dritten Staatsexamen, aber wir wollen nicht nur eine punktuelle Kenntnisprüfung, sondern eine generelle Kenntnisprüfung. Dafür brauchen wir aber sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit, um die Bundesärzteordnung in dieser Hinsicht gestalten zu können.

Sachsen-Anhalt ist demnächst in der Arbeitsgruppe „Berufe im Gesundheitswesen“ vertreten; in einer Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden steht unserem Ministerium sogar der Vorsitz zu. Von daher können wir uns mit diesen berufsrechtlichen Belangen befassen. Deswegen unterstütze ich den Alternativantrag der Regierungsfraktionen, dass wir darauf hinwirken sollten, Ihrem Anliegen insoweit entgegenzukommen, dass wir sagen, wir wollen nicht nur eine punktuelle Kenntnisprüfung machen, sondern wir wollen eine generell einführen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. Der Abg. Herr Raue möchte diese Nachfrage stellen. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, Sie nehmen das Problem einfach nicht zur Kenntnis, vor allem deshalb nicht, weil Sie das Bild vom fleißigen, gebildeten Einwanderer vermitteln wollen. Dieses Bild ist aber ein Scheinbild, ein Trugbild, das die Patientensicherheit gefährdet. Aber das relativieren Sie hier mit Ihren Aussagen. Denn die Sprachprüfung und die Kenntnisprüfung - von der erweiterten Kenntnisprüfung, von der Sie jetzt sprechen, verbleibt letztlich auch nur eine kleine Kenntnisprüfung - sind lange nicht so umfangreich wie ein mehrstufiges Examen. Das ist doch der Hintergrund unseres Antrages.

Sie sprechen eigentlich zu einem ganz anderen Sachverhalt, zu einer viel geringeren Qualitätsüberprüfung der Ärzte, die bei uns im Gesundheitssystem unter Umständen auch sehr lange arbeiten wollen und sollen. Sie tun das einzig und allein mit dem Ziel, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen zu steigern. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist für uns nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der AfD)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich konnte in den Ausführungen keine Frage erkennen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, das war auch keine Frage. Das war eine Kurzintervention. So interpretiere ich das. Darauf brauchen Sie nicht zu antworten. Es gibt aber eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Büttner hat noch eine Frage. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, welchen Kenntnisstand haben Sie zu verschiedenen Standards in den Anerkennungsverfahren in verschiedenen Bundesländern und welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Gibt es eine Art Anerkennungstourismus in dieser Sache?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe in meinen Ausführungen dargestellt, dass sich auf der Gesundheitsministerkonferenz alle Minister auf ein einheitliches Verfahren geeinigt haben, das sich an der Bundesärzteordnung orientiert, und dass wir gerade damit dem Anerkennungstourismus begegnen. Es muss in allen Bundesländern gleich entschieden werden.

Wir packen noch einen zusätzlichen Bereich hinein - ich denke, Herr Siegmund hat mich dabei schon verstanden  : Wir fordern - jedenfalls in unserem Land - aus Gründen der Patientensicherheit nicht nur eine punktuelle Kenntnisprüfung, sondern eine generelle. Diese Kenntnisprüfung führt hier die Landesärztekammer durch.

Ich finde, das ist dort in wirklich guten Händen; denn sie haben mir versichert, dass sie das nach guten Kriterien tun, mit erfahrenen Kollegen, die mir gesagt haben, sie können schon nach fünf Minuten erkennen, ob jemand den Arztberuf erlernt hat oder nicht.

(Alexander Raue, AfD: Nach fünf Minuten! Und darauf verlassen Sie sich? Super! - Weitere Zurufe von der AfD)