Olaf Meister (GRÜNE):

Es trifft schon wieder Herrn Tullner. Das war aber nicht abgesprochen. Wir haben uns nicht zusammengerottet, um Sie jetzt hier zu gewinnen.

(Minister Marco Tullner: Ja, ja!)

Folgende Frage: Es gibt das Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen. Das ist mit 3,5 Milliarden € untersetzt. Es gibt die Nachricht, dass bisher aus Sachsen-Anhalt noch nichts abgerufen wurde, an uns also noch nichts abgeflossen ist. Meine Frage betrifft jetzt den Stand der Umsetzung. Wann ist womit zu rechnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, Sie haben wiederum das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Beim nächsten Mal sucht Ihr Euch aber einen anderen Minister aus, damit ein wenig Abwechslung drin ist.

Dieses Schulbauprogramm, das im Rahmen komplizierter Verhandlungen der Finanzminister - ich glaube, federführend - über uns gekommen ist - darüber sollten wir sehr froh sein, weil wir im Schulbau eine ganze Menge tun müssen  , ist bei uns so administriert, dass wir     Ich glaube, im Juni ist die Richtlinie in Kraft getreten. Da das Geld ohnehin erst im Haushalt 2018 etalisiert war, ist das noch nicht abgeschlossen. Das ist logisch, weil es ja erst im Haushalt 2018 ausgewiesen war. Wir haben uns bemüht. Da gab es - ich will jetzt keine Einzelheiten bringen - zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass wir möglichst viele Kommunen in diesem Lande beteiligen. Von 133 Kommunen können, glaube ich, 113 Mittel bekommen oder abrufen. Die Gespräche laufen. Das Landesverwaltungsamt administriert das.

Da wir eine Rückwirkung ab 1. Juli 2017 eingeräumt haben, muss sich in diesem Lande keiner sorgen und dem Bund keine Hoffnungen machen, dass das Geld nicht abfließt. Das läuft jetzt seinen administrativen Gang. Wir wissen aber alle, dass Schulbauprojekte     Wir haben im Lande noch eigene über die EU laufen. Mit Blick auf die Baukapazitäten wird es eher das Problem sein, wie wir das schnell auf die Straße bekommen. Aber die Kommunen sind informiert. Die Gelder sind klar benannt.

Ich habe im Übrigen die Möglichkeit eingeräumt - das hatte uns der Finanzminister als Option überlassen  , dass die Kommunen auch freie Träger einbeziehen können, wenn sie das wollen. Aber das sollen die Kommunen selber entscheiden. In Dessau soll jetzt endlich die Förderschule damit saniert werden.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Da hat sich Frau Lüddemann sehr stark gemacht, die heute auch politisch klar verortbar ist. Deshalb, glaube ich, ist das jetzt nur eine Momentaufnahme, die aber nicht den wirklichen Sachstand abbildet.