Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Als ich diesen Antrag der AfD gelesen habe, kam mir ein Gedanken: Die AfD und die Kommunalgesetzgebung in unserem Land werden in dieser Wahlperiode keine Freunde mehr.

(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 20. Juni 2018, haben wir uns mit dem Kommunalverfassungsgesetz und dem Kommunalwahlgesetz auseinandergesetzt. Sie hatten einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Vorschläge, die Sie heute hier einbringen, nicht enthalten waren. Also müssen Sie sich selbst die Frage stellen, warum Sie noch einmal nachsteuern müssen.

(André Poggenburg, AfD: Wir entwickeln uns weiter!)

Jetzt möchte ich mich inhaltlich mit Ihrem Antrag beschäftigen. Auf die Grundsätze zur Einhaltung der Regelungen zum Datenschutz ist Minister Holger Stahlknecht bereits eingegangen. Deswegen werde ich an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen verzichten. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen, wie wichtig der Datenschutz auch für die CDU-Landtagsfraktion ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der AfD sollen also zukünftig die Bewerberin oder der Bewerber darüber entscheiden, ob nur noch ihr Vor- und Nachname auf den Wahlvorschlägen bzw. auf den Wahlzetteln erscheint.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten aus meiner Sicht wissen, wer auf dem Wahlzettel steht, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dazu gehören neben dem Geburtsdatum auch eine Anschrift und der Beruf. Damit wird ihnen ermöglicht, gezielt Menschen aus ihrem Stadtteil, ihrer Gemeinde, aus einer bestimmten Altersgruppe oder nach einer beruflichen Qualifikation auszuwählen.

(André Poggenburg, AfD: Zuhause anzugreifen!)

Auch deswegen gibt es übrigens in Sachsen-Anhalt bei Kommunalwahlen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Ich nenne Ihnen einmal ein ganz praktisches Beispiel: In Magdeburg kandidiert Elke Müller. Welche der drei Damen, die man im Magdeburger Telefonbuch unter diesem Namen findet, verbirgt sich denn dahinter? - Aber gut, das haben Sie sich wahrscheinlich nicht ganz so gut überlegt.

(André Poggenburg, AfD: Das weiß ich doch auch nicht, wenn ich die Straße weiß!)

Der Antragsteller führt als Ziel aus, die Bewerberinnen und Bewerber schützen zu wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein ehrenwertes Ziel. Aber Ihr Vorschlag ist nicht zielführend.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir als CDU-Landtagsfraktion verurteilen jegliche Form von Straftaten im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Angefangen von der mutwilligen Zerstörung von Plakaten über Farb- und Wurfattacken auf Abgeordneten- und Parteibüros bis hin zu Brandanschlägen auf Kfz oder tätlichen Angriffen auf politisch Aktive.

Wenn sich aber jemand dankenswerterweise kommunalpolitisch engagiert, dann gehört es auch dazu, sich öffentlich entsprechend dazu zu bekennen. Sie sprechen immer von Öffentlichkeit. Wenn man Ihren Gedanken konsequent fortführt, müssten sämtliche Vertretungen in geheimer Sitzung tagen. Man könnte ja dafür angegriffen werden, wie man abstimmt. Sie müssten sich an dieser Stelle auch bitte einmal einig werden.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Daniel Roi, AfD)

Bezüglich der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis wurde schon auf die Änderung des § 18 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes hingewiesen, sodass Ihre Ideen an sich schon umgesetzt werden. So haben wir gesagt - mein Vorredner hat dies schon deutlich gemacht -, dass nur noch auf die eigenen Daten zugegriffen werden kann.

(Alexander Raue, AfD: Alles klar!)

Die notwendigen Änderungen der Kommunalverordnung werden wie erläutert bereits im September erfolgen. Mit meinen Ausführungen habe ich wohl recht deutlich gemacht, warum wir Ihrem Ursprungsantrag nicht zustimmen können.

Zum Alternativantrag der LINKEN. Wenn wir jetzt zustimmen würden, dann haben wir einfach ein Zeitproblem im Hinblick auf die Wahlvorschläge. Deswegen bitte ich um Verständnis. Wir verstehen das Anliegen, aber es gibt zeitliche Schwierigkeiten. Aber der Minister wird anscheinend dazu noch einmal etwas ausführen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Oliver Kirchner, AfD: Das war eine der schlechtesten Redebeiträge, den ich gehört habe!)