Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der Adressangabe im Wahlverfahren beruhte ursprünglich auf der Idee, dass die gewählten Kandidaten als Ansprechpartner für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung stehen. Auch ihre räumliche Zuordnung, also ob die Kandidaten in meinem Stadtteil oder in meinem Dorf wohnen, sollte erkennbar sein. Auch Alter und Beruf sind für eine grobe Einschätzung einer Person interessant. Anonymisierte Kandidaturen sind dabei selbstverständlich eher hinderlich, und Sie gehen sehr weit in dem, was Sie alles weglassen wollen.

Bei uns Bündnisgrünen wurde diese Frage vor etwa zehn Jahren diskutiert, als mit einem zeitweiligen Erstarken der NPD in den kommunalen Vertretungen in Sachsen-Anhalt die Arbeit nicht nur bündnisgrüner, aber auch anderer Mandatsträgerinnen und  träger erschwert wurde.

Die jetzt auch gerade mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Strömungen einhergehende Entwicklung hin zu einer deutlich unsachlicheren politischen Auseinandersetzung - zumindest nehme ich das so war - lässt solche Überlegungen selbstverständlich tatsächlich wieder aktuell werden.

Wir sollten und können aber nicht von unseren Grundsätzen abweichen. Die Wahl ist geheim, nicht die Kandidaten. Trotzdem wird mit der aktuellen Rechtslage bestimmten Schutzbedürfnissen Rechnung getragen. Die Angabe einer von der Meldeanschrift abweichenden Erreichbarkeitsadresse ist möglich. Die Vorrednerinnen sind darauf eingegangen. Auf dem Stimmzettel wird auch jetzt gemäß entsprechenden Formalien der Wohnort angegeben.

Gegen die Möglichkeit, darüber hinaus bei bestimmten Veröffentlichungen noch die Straße und Hausnummer wegzulassen, würde ich mich generell gar nicht sperren. Das kann ich mir vorstellen. Aber lösen Sie sich einmal von der Vorstellung, dass dies - wenn Sie in der Kommunalpolitik tätig sind - den Menschen in dem Umfeld, in dem Sie wohnen, nicht bekannt ist. Das ist einfach so, das bleibt nicht aus.

Dass wir jetzt in der Lage wären, in einem Eilverfahren eine Gesetzesänderung zu bewirken, halte ich für ausgeschlossen. Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Die Regelungen, die Sie formuliert haben, wirken vor der Kommunalwahl. Das ist nicht mehr zu erreichen. Man kann allerdings, wie ich finde, über diesen einen Punkt diskutieren. Aber ich würde dem Antrag der LINKEN jetzt nicht zustimmen wollen. Wir brauchen kein Änderungsverfahren für diese Kommunalwahlen auf den Weg bringen; das ist nicht mehr umsetzbar.

Der zweite Änderungswunsch ist mir rätselhaft geblieben. Die Wählerverzeichnisse liegen ja nicht öffentlich aus. Jeder kann in der Regel nur seinen eigenen Eintrag einsehen. Meinen eigenen Eintrag brauche ich für mich nicht zu schwärzen, den kenne ich ja. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Verzeichnisses muss die Behörde selbstverständlich die Möglichkeit haben, einen Abgleich der Daten vorzunehmen. An dieser Stelle hilft eine Schwärzung nicht.

Der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlverfahrens und das Vertrauen darauf sind die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Dabei darf es keine Einschränkungen geben. Wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein. Insofern lehnen wir das ab.