Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den AfD-Antrag wird die Fraktion DIE LINKE aus folgenden Gründen ablehnen:

(Zurufe von der AfD)

Erstens. Verkehrspolitisch hält der Antrag am Vorrang des motorisierten Individualverkehrs fest - zulasten der unverzichtbaren Verkehrswende. Das heißt, die AfD als Antragstellerin setzt weiter auf Staus und verstopfte Innenstädte, statt Verkehrsvermeidung,

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße sowie den ÖPNV zu fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilitätspolitik ist eben deutlich mehr als die Subventionierung von Pkw- und Lkw-Antrieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Umwelt- und gesundheitspolitisch bleiben die Erkenntnisse aus unseren Landtagsdebatten vom 20. Dezember des vergangenen Jahres und vom 8. März dieses Jahres völlig unbeachtet. Es ist bedenklich, wenn sich die antragstellende AfD-Fraktion im Begründungstext zu der Behauptung versteigt, dass - ich zitiere - „… moderne Dieselfahrzeuge mit erheblichem Abstand schadstoffärmer als Linienbusse und Nahverkehrszüge pro Fahrgast und gefahrenen Kilometer sind“.

Herr Farle, so eine faustdicke Lüge in einer Parlamentsdrucksache kann man nur noch als skrupellos bezeichnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst wenn Sie meinen, sich die Emissionen von Treibhausgasen, kohlenmonoxidflüchtigen Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Feinstaub je Personenkilometer schönrechnen zu können, wenn Sie unterstellen, im Pkw säßen zwei oder drei Insassen, selbst dann verlieren Sie diese Rechnung; denn nach den neuesten Erhebungen des Bundesumweltamtes ist das so; Sie können das gern nachlesen, wenn Sie mir nicht folgen möchten.

(Widerspruch bei der AfD - Zurufe)

Drittens. Wirtschaftspolitisch lässt Ihr Antrag die Globalisierung der Industrie, sei es die Eigentümerstruktur, die Standort- und Absatzmarktverteilung sowie internationale Zulieferketten, völlig außer Acht. Nationalstaatlich, wie vor 150 Jahren, funktioniert hier gar nichts mehr.

Erschreckend ist auch der Lobbyismus, der meint, „Mobilitätspolitik“ - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag - „zum Vorteil der deutschen Wirtschaft“ gestalten zu können. Das heißt im Klartext: auf Kosten der Steuerzahler. Sie haben doch gerade gesagt: Subventionen, Fördermittel verlangen Sie. Das meint also - im Klartext  : Deutsche Staatssubventionen zum Vorteil internationaler Großkonzerne.

Damit wird klar, die AfD ist eine neoliberale Partei des internationalen Großkapitals, also des Establishments und eben nicht die Partei der kleinen Leute.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten sich die Bürger,

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

die Begünstigten der von der AfD-Fraktion hartnäckig wiederkehrenden Lobbyanträge ansehen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ist das eventuell Ihr Dank an Ihre verheimlichten Großspender aus der Schweiz?

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Rausch hat sich zuerst gemeldet, Herr Farle. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Henke, wer der AfD Spenden zukommen lässt oder nicht, geht Sie erstens gar nichts an.

(Oh! bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Zweitens. Zum Thema Individualverkehr haben Sie gesagt, das sehen Sie völlig konträr. Sehen Sie es wie Ihre Kollegin Frau Eisenreich, die den Individualverkehr abschaffen wollte? Oder wie wollen Sie gegen die aufgezeigten Sachen in Ihrer Rede, gegen den Individualverkehr vorgehen?


Guido Henke (DIE LINKE):

Zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich denke, Parteienfinanzierung ist nicht mal eine Sache der Bundestagsverwaltung, sondern ist im Interesse der Öffentlichkeit. - So viel zum Thema Transparenz.

Zweitens. Ich zitiere mich zum wiederholten Male an dieser Stelle in Ihre Richtung: Meine Partei, unsere Fraktion, ich persönlich, wir sprechen von Verkehrsvermeidung und davon, dahin zu kommen, dass die Notwendigkeit, in den Verkehr zu gehen, verbessert wird.

Das, worauf Sie hinaus wollen, die Aussage von Kollegin Eisenreich von vor zwei Jahren, die Sie schwer getroffen haben muss, dürfen Sie auch nicht aus dem Zusammenhang reißen. Es geht um Verkehrsvermeidung.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Kollege, dann bitte ich Sie, sich einfach den Redebeitrag von Frau Eisenreich noch einmal anzuschauen, weil auf eine Nachfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Frau Lüddemann Frau Eisenreich gesagt hat, dass es das Ziel ist, den Individualverkehr abzuschaffen. Das war die Aussage.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Ja, das war das Ziel. So hat sie es gesagt.


Guido Henke (DIE LINKE):

Als Ziel im Sinne von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung. Genauso ist es. Das wäre das Ideal. Aber dahin ist noch ein langer Weg.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, ich lasse noch eine Frage von Herrn Farle zu, weil wir eine Dreiminutendebatte haben. - Herr Farle, haben Sie noch eine Frage? Dann lasse ich diese jetzt zu. - Herr Farle zieht seine Wortmeldung zurück. Herr Henke, bitte.


Guido Henke (DIE LINKE):

Da Herr Farle Zwecklosigkeit unterstellte, nur so viel: Ich gehöre diesem Hohen Hause seit neun Monaten wieder an und habe festgestellt, dass wir quartalsweise immer Anträge mit diesem Inhalt haben. Welchen Zweck es haben soll, das im Ausschuss mit immer wieder den gleichen Vorhaltungen zu diskutieren, verschließt sich mir.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, einen Augenblick, bitte. - Da Herr Farle seine Wortmeldung zurückgezogen hat, würde ich Herrn Raue ausnahmsweise das Wort erteilen. Herr Raue, Sie haben das Wort.

(Unruhe)


Alexander Raue (AfD):

Ich habe eine interessante Frage zum Verständnis. Sie sagten gerade, wenn ich Sie jetzt richtig zitiere, wirtschaftspolitisch lässt Ihr Antrag die Globalisierung der Industrie völlig außer Acht. Nationalstaatlich war vor 100 Jahren.


Guido Henke (DIE LINKE):

50.


Alexander Raue (AfD):

Oder vor 50 Jahren.


Guido Henke (DIE LINKE):

150 Jahre habe ich gesagt.


Alexander Raue (AfD):

Oder so herum. - Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie - ich vermute, Sie äußern sich jetzt pro Globalisierung  , DIE LINKE, jetzt wirklich zur Globalisierung? Ich war jetzt überrascht über Sie.


Guido Henke (DIE LINKE):

Noch einmal für Sie zum Verständnis. Ich habe schon in meinem Redebeitrag im März - damals haben wir das Thema schon erörtert - darauf hingewiesen: Erstens. Es gibt keine deutsche Automobilindustrie mehr. Eigentümerstruktur: international. Hauptabsatzmärkte Ausland: China, USA. Hauptproduktionsstätten nicht in Deutschland: China und USA. Da haben wir so furchtbare Angst vor dem Zollkrieg, vor dem Handelskrieg. Sie wollen hier eine deutsche Lösung mit deutschem Steuergeld für eine deutsche Entwicklung für eine deutsche Industrie?

(Alexander Raue, AfD: Nein, das war nicht meine Frage! - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Das ist eine Wirtschaftspolitik,

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Widerspruch bei der LINKEN)

die an den Gegebenheiten der Wirklichkeit einfach vorbeigeht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Sie beachten nicht das, was tatsächlich ist. Ihr Wunschdenken ist das eine. Aber wie die Wirtschaft strukturiert ist, ist etwas anderes.

(Beifall bei der LINKEN)