Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Resümierend zur Debatte zu diesem wichtigen Thema möchte ich sagen, dass all das, was heute vorgetragen wurde, bei Weitem nicht ausreicht, um die Problemlagen zu bewältigen. Ich glaube, das wissen Sie alle selbst.

Die beiden Alternativanträge der Koalition bilden allenfalls den Istzustand ab und wollen diesen auch weiterhin festschreiben. Eine Verbesserung der Situation der Feuerwehren gelingt damit meines Erachtens nicht. Ich glaube, wir alle sollten uns ein Beispiel an unserem Nachbarland Thüringen nehmen. Dort sind nämlich ähnlich Problemlagen wie bei uns. Was wird dort getan? - Das Finanzministerium in Thüringen hat finanzielle Mittel bereitgestellt; und in einem ersten Schritt werden in den nächsten zwei Jahren sieben neue Stellen am Institut für Brandschutz in Bad Köstritz geschaffen. Sieben Stellen! Wir schaffen es nicht einmal, eine Stelle für das IBK lockerzumachen. Nein, bei uns passiert das Gegenteil.

Wenn wir unser IBK weiterhin als einen Leuchtturm in der Ausbildungsstättenlandschaft für Feuerwehreinsatzkräfte in Deutschland sehen wollen, gilt es, eine andere Politik zu betreiben als bisher. Sie haben das Dienstrecht angesprochen; wir hatten dazu auch andere Vorstellungen.

Die Feuerwehr ist kein Selbstläufer. Wir müssen etwas dafür tun, dass Brandschutz auch im Ehrenamt noch zukunftsfähig bleibt. Und das fordere ich ein. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)