Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht abschließend noch einmal der Kollege Gebhardt. - Nein. Er sagt, so viel Einigkeit will er nicht gefährden, und verzichtet auf seinen Redebeitrag.

(Heiterkeit)

Dann können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drs. 7/3271. Ich habe auf jeden Fall den Wunsch gehört, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Zuruf von der SPD: Finanzen!)

- Finanzen ist noch gesagt worden. - Der kann zwar ohnehin selbst darüber entscheiden, aber meinetwegen. Das heißt, wir überweisen zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss. Darüber dürfte es Einigkeit geben.

Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung ab. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen in diesem Haus. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig in die beiden genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 11 schließen und zu den Feuerwehren kommen.