Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es unumwunden zuzugeben: Ich habe nicht vor, mich jetzt en détail mit den Fragen und Antworten der Großen Anfrage auseinanderzusetzen.

(Daniel Roi, AfD: Das ist schade!)

Ich tue dies nicht, weil es für die politische Debatte - und das hat die Rede von Herrn Szarata mehr als deutlich gemacht  , die hier zu führen ist, völlig nebensächlich ist, was in den Antworten steht.

Das ist die Parallele zu der Debatte, die wir vor der Sommerpause erlebten. Die AfD beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, ignoriert aber, dass dieses eben nicht belegt, dass Vereine, die öffentliche Förderungen erhalten, sich nicht mit dem Rechtsradikalismus der AfD beschäftigen dürfen.

Genauso machen sie es mit der Großen Anfrage und den Antworten. Die Antworten sind eindeutig, dennoch behauptet die AfD verleumderisch das Gegenteil. Die Wahrheit ist doch: Es gibt schlichtweg keinen Hinweis auf eine falsche Verwendung von Fördermitteln. Es gibt keinen Fördermittelmissbrauch durch Miteinander e. V.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie ziehen aus allen Gutachten, Aufstellungen und Antworten, die Sie bekommen, sowieso nur das, was Sie wollen, was in Ihre politische Agenda passt. Und diese politische Agenda ist kreuzgefährlich.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Das sehen wir bei Ihren Demonstrationen. Wir sehen es daran, wen Sie als politische Verbündete begreifen.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Wir sehen es, wenn AfD-Abgeordnete Lynchjustiz fordern und die Jagd von Hooligans und Neonazis auf Migrantinnen in Chemnitz als Protest verkaufen wollen. Es zeigt sich an Ihrem Vokabular. Es zeigt sich, wo immer Sie auftreten. Diese AfD will ein radikal anderes Deutschland, und zwar eines, das am Ende keine freiheitliche Republik wäre.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Mehr als deutlich wurde dies auch bei der Pressekonferenz, die die AfD zu der Großen Anfrage durchführte.

(Zuruf von der AfD: Sie waren gar nicht da!)

- Sie haben Sie ins Netz gestellt. Sie ist öffentlich nachvollziehbar.

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Ich bitte Sie.

(Beifall bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: O Gott!)

Die Kampagne gegen Miteinander soll nur der Auftakt sein, der Auftakt für eine ganze Reihe von Angriffen auf alle, die die von Björn Höcke geforderte 180 Grad-Wende nicht mitmachen wollen. Unverhohlen machte die Fraktion deutlich: Das geht hin bis zu den Gewerkschaften. Und genau diese unverhohlene Klarheit in den Angriffen müsste es doch eigentlich für die Landesregierung in Gänze leicht machen zu bestimmen, welchen Standpunkt und welche Aufgabe sie in einer solchen Situation hat.

Frau Ministerin, ich habe Ihnen Dank und Anerkennung für Ihre Rede gezollt; daran ändert sich nichts.

Doch wir erleben einen Innenminister, der nicht nur offenbar keine Ahnung von den eigenen Förderrichtlinien seiner Landesregierung hat und sich in Widerspruch zu den Antworten, die sie auf die Große Anfrage gegeben hat, begibt. Wir erleben einen Innenminister, der sich, auf die Rechtsausleger seiner eigenen Partei schielend, in den fraktionsinternen Wahlkampf begibt.

Wenn Sie, Herr Minister, sich öffentlich hinstellen und einen seit Jahren von der Landesregierung geförderten Fachträger der Demokratiearbeit als „Marschkolonne der Linken“ bezeichnen, dann zeigt das eben nicht nur, dass der Sprachgebrauch nicht gerade zivil ist, es zeigt: Sie haben sich politisch entschieden. Sie können hier noch so oft konziliante Regierungserklärungen halten und angesichts offenkundiger Dummheiten der AfD den Demokratielehrer geben - Ihr Verhalten in Bezug auf Miteinander e. V. lässt den Unterschied zwischen Pose und Haltung erkennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sich in einer solchen politischen Situation angesichts der Ankündigungen der AfD zu entscheiden, die Kampagne der AfD verstärken zu wollen, zeigt, mit wem Sie künftig tatsächlich Politik machen wollen.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Das ist doch wohl     Zuruf von der AfD)

Wir erleben einen Innenminister und eine CDU-Fraktion, die die Stichworte der AfD gern aufgreifen, sei es, wenn es gegen die „Hasi“ geht, sei es, wenn es gegen das Kirchenasyl geht oder jetzt gegen Miteinander. Es stellt sich die Frage - und ich stelle sie mit Sorge  : Welche Angriffe auf eine pluralistische Gesellschaft wollen Sie eigentlich noch mitmachen?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Sie sind es, die Fördermittel als Drohkulisse benutzen, um einem freien Träger Ihren politischen Willen aufzuzwingen und ihn zur Neuaufstellung zu zwingen.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Das ist der einzige Missbrauch, den ich hier erkennen kann.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Das Agieren des Innenministers und der CDU in diesem Land ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos gegenüber den von Ihnen selbst geförderten Trägern essenziell notwendiger Arbeit. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen rechter Gewalt. Es ist verheerend mit Blick auf die Entwicklung dieser Gesellschaft.

Ich erwähnte es eingangs: Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause führten wir im Grunde dieselbe Debatte. Ich endete damals: Wer sich von der AfD etwas über Demokratie erzählen lässt, ist selbst schuld. Wir brauchen eine Landesregierung, die unmissverständlich an der Seite ihrer Träger steht. Diese Forderung ist aktueller denn je. Wir erwarten vom Innenminister eine Entschuldigung beim Verein Miteinander, und zwar umgehend.

(Beifall bei der LINKEN - Buh! bei der CDU - Zurufe von der AfD - Zuruf von Gabriele Brakebusch, CDU)

Und zu der Frage: Rechts, links - was ist das? Was ist die Mitte und wodurch wird etwas eigentlich links?

(Daniel Roi, AfD: Das entscheiden Sie doch nicht!)

Es ist nicht zwangsläufig links, gegen Rechtsextremismus zu sein. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn es nur noch die gesellschaftliche Linke ist, die die Träger der Demokratiearbeit gegen die Angriffe von Rechtsextremen verteidigt,

(Widerspruch bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Das hat Unterhaltungswert!)

dann sagt das viel aus über den politischen Kompass von Konservativen in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Und das ist der eigentliche politische Skandal in dieser Debatte.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Sie haben doch eine Vollmeise!)

- Herr Präsident, ich bitte Sie nachdrücklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion hier im Hause mir eben zugerufen hat, ich habe eine Vollmeise.

(Zuruf von der AfD: Recht hat er! - Lachen bei der AfD)

Ich bin mir nicht sicher, ob das die Stenografinnen und Stenografen hier richtig erfasst haben. Mir ist daran gelegen, Herr Borgwardt, dass das im Protokoll steht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das lässt tief blicken, Herr Borgwardt! - André Poggenburg, AfD: Sie sollen auf Reisen gehen, hat er gesagt! - Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, jetzt kommen wir mal alle runter.

(Zuruf von Markus Kurze, CDU - Zuruf von der AfD: Da liegen wohl die Nerven blank!)

Jetzt kommen wir mal alle runter. Ich habe am Anfang der Debatte etwas gesagt, das bezieht sich auch auf die Kommunikation untereinander. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir alle haben in dieser politischen Debatte eine Verantwortung, und zwar gegenüber der Situation dort draußen. Ich versuche jetzt noch einmal - mehr kann ich nicht tun  , daran zu erinnern, dass diese Verantwortung heute wahrgenommen werden muss. - Dabei will ich es jetzt belassen.

Ich habe Wortmeldungen von Herrn Poggenburg, von Herrn Farle und von Herrn Borgwardt. Gut, dann gebe ich Herrn Poggenburg das Wort.

(Markus Kurze, CDU: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Er hat sich gemeldet zu der Äußerung, dann müssen Sie ihn vorher drannehmen!)

- Na ja, Herr Kurze, wen ich wann drannehmen muss, darüber können wir im Ältestenrat gern noch einmal reden. Er kann sich zu dieser Äußerung gemeldet haben, das betrifft aber nicht die Rednerreihenfolge. Er kann sich als Fraktionsvorsitzender melden, dann würde es die Rednerreihenfolge betreffen. Das habe ich jetzt aber nicht erkennen können. Deswegen würde ich erst einmal Herrn Poggenburg das Wort geben und Herrn Borgwardt, wenn es denn so dringend ist, gleich danach. - Bitte, Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Erst einmal eine Frage zum Verlauf. Kann ich jetzt eine Frage an Frau Quade stellen oder muss es eine Kurzintervention werden?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es müsste eine Kurzintervention werden, weil ich die Körperhaltung von Frau Quade so verstehe, dass Sie sich hingesetzt hat, weil Sie Ihnen keine Antwort geben möchte.

(Heiterkeit bei der LINKEN)


André Poggenburg (AfD):

Gut, okay. Angekommen so weit. - Also eine Kurzintervention. Frau Abg. Quade, Sie haben festgestellt - korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch verstanden habe  , dass Sie keine Zweckentfremdung der Fördermittel bei Miteinander e. V. feststellen können, in den Projekten, die dort betrieben werden. Wir haben vorhin auch gehört, dass es, wenn ein solcher Fall vorläge, tatsächlich keine Fördermittel mehr geben dürfte. Das hat unsere Ministerin vorhin auch gesagt. Sie hatte das Beispiel Rechts- und Linksextremismus genannt.

Jetzt frage ich Sie: Wenn aber Miteinander e. V. gegen Rechtsextremismus vorgeht - und da liegt die Betonung auf „Extremismus“, weil das die Gefahr für die Gesellschaft ist - und jetzt aber sehr, sehr viele Projekte angestoßen hat - wir haben sie schon in der Pressekonferenz aufgezählt  , die sich gegen rechts richten - rechts, eine völlig legitime politische Richtung in diesem Land, wie links auch  , dann ist doch der Zweck verfehlt. Dann dürfte es doch keine Fördermittel mehr geben. Das stelle ich jetzt fest und füge den Aussagen der Ministerin hinzu: Zweck verfehlt, Klassenziel verfehlt - keine Fördermittel mehr. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. Es geht um meine Äußerung, wo mir offensichtlich, was selten ist, die Wortwahl etwas entglitten ist. Aber es kann einfach nicht hingenommen werden - und das war die Ursache  , dass hier behauptet wird - das ist abstrus  , dass die LINKEN, wenn das so wäre, die Einzigen wären, die für Demokratie eintreten. Ich halte das für eine freche Formulierung.

(Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht - Beifall bei der AfD)

Und aus dem Grunde habe ich das gesagt. Meines Wissens ist das zumindest bei der Wortwahl, die unter Parlamentariern üblich ist, nicht einmal rügenswert.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie sollten aber trotzdem miteinander reden!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wie Ihnen aufgefallen ist, habe ich auch keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe lediglich darum gebeten, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung in einer Form stattfindet, die die Probleme in der Gesellschaft nicht noch verschärft. Ich sage jetzt: Ob das Wort „Vollmeise“ dazugehört oder nicht, überlasse ich jetzt mal jedem selbst.

Jetzt hat Herr Farle das Wort.


Robert Farle (AfD):

Das ist nur eine Kurzintervention - aufgrund der Körperhaltung, wie Sie es gerade gesagt haben. - Erstens. Die AfD hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun.

(Oh! und Lachen bei der LINKEN)

Dagegen verwahren wir uns in aller Form, auf das Schärfste.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Denn wir predigen nicht Gewalt - im Gegensatz zu vielen Leuten, die hinter dem Schild der Antifa herlaufen.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Zweitens. Ihr ganzes Gerede von Vielfalt, Buntheit und Weltoffenheit     

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie haben das in Chemnitz begrüßt, dass dort Rechtsextreme, Rechtsradikale aufgeschlagen sind!)

- Übrigens: Dass Sie immer so laut dazwischenkrakeelen und  schreien, zeigt ja, welches Geistes Kind Sie sind.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Zuruf von der AfD: Sei doch ruhig da drüben!)

- Ja, auch Sie, Herr Lippmann, genau Sie. - Ihre Rede zeigt, dass davon - Vielfalt, Buntheit und Weltoffenheit - gar nichts stimmt, dass das reine Heuchelei ist, weil Sie in Wirklichkeit für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Demokratie in unserem Land eintreten. Das haben Sie, Frau Quade, sehr deutlich gemacht.

Drittens. Wenn Sie so viel Hass in die Gesellschaft tragen

(Oh! und Lachen bei der LINKEN - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist der Hass auf den Missbrauch dieses Parlaments!)

und den immer auf die AfD konzentrieren, dann können Sie doch nicht davon ablenken, dass unter Ihrem Schutzschild ein Verein ist, der nicht nur gegen die AfD hetzt, sondern der mittlerweile leider auch auf die CDU losgeht und auch vor der Mitte der Gesellschaft nicht haltmacht.

Wir wollen Meinungsfreiheit und Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land, aber nicht das, was Sie darunter verstehen, nämlich die Abschaffung.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)