Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schwermaschinenbau gehört zu Magdeburg genauso wie der Dom zur Stadt gehört. Die Wurzeln des Maschinenbaus reichen in Magdeburg bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück; denn schon im Jahr 1855 gründete der Ingenieur und Erfinder Hermann Gruson die Maschinenfabrik, Eisengießerei und Schiffswerft in Buckau-Magdeburg.

Zwei Jahre später übernimmt Krupp das Produktionsprogramm von Gruson und erweitert es um Aufbereitungstechnik, Walzwerktechnik, Stahlwasserbau, Hebezeuge, Zementanlagen, Speiseölgewinnungsanlagen.

Dass sich der Maschinenbau in Magdeburg so rasant entwickelt, hatte zudem andere Gründe. Zum einen war dies die Lage der Stadt, zum anderen das industrielle und landwirtschaftliche Umfeld, das der Stadt zu einer beispiellosen Blüte in der Vorkriegszeit verhalf.

In der DDR wurde Magdeburg zu   d e m   zentralen Schwermaschinenbaustandort entwickelt. Jeder hier kennt FAM oder Sket, Kombinate, die ihre Produkte bereits in der RGW-Zeit weltweit verkauft haben.

Nach der Wende kam der heimische Schwermaschinenbau in schwieriges Fahrwasser. Ganze Märkte im Osten brachen weg. Die Treuhand war dabei, die alte Tradition im wahrsten Sinne des Wortes abzuwickeln.

Warum erzähle ich Ihnen das? - Wir führen heute wieder eine Debatte über die Firma Enercon. Enercon war und ist für Magdeburg die Fortsetzung einer langen und erfolgreichen Maschinenbautradition, ein Hoffnungsträger für die gesamte Region.

In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns über die Medien zunehmend Widersprüchliches und auch Negatives. Das Management schweigt sich bisher leider aus. Daher ist es verständlich, dass sich die Stadt Magdeburg, deren Umgebung und viele Beschäftigte bei Enercon und all seinen Zulieferern Sorgen um die Zukunft machen; denn aus dem Stammsitz der Firma im ostfriesischen Aurich kommen wenig erbauliche Signale.

Allein in diesem Jahr sollen 837 Arbeitsplätze deutschlandweit abgebaut werden. Wir haben es gehört: In Sachsen-Anhalt betrifft es 130 Mitarbeiter. Zum Ende des vergangenen Jahres verloren 140 Beschäftigte ihren Job bei einem Enercon-Zulieferer.

Keine Frage, meine Damen und Herren, die deutsche Windbranche steht vor einer schweren Krise, vor einer Entwicklung, vor der meine Fraktion stets gewarnt hat. Wenn man eine ganze Branche allein nach Subventionen ausrichtet, dann darf es wenig verwundern, dass, wenn diese Subventionen weniger werden, auch die Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Wir haben dies in der Solarbranche in meiner Heimatregion, im Solar Valley, schmerzhaft erlebt. Ich befürchte, meine Damen und Herren, Ähnliches für die Windenergie.

Enercon gehört zu den größten Windanlagen-Herstellern weltweit. Die Technologie ist Benchmark in der Branche. Trotzdem läuft der internationale Absatz schleppend.

Inzwischen können die Auslandsgeschäfte den wegbrechenden heimischen Markt kaum kompensieren, auch wenn das Management jetzt verstärkt in diesen Markt gehen will. In den anderen Märkten wird Windenergie nicht gefördert. Demzufolge hält sich das Interesse an derartigen Technologien im Ausland in entsprechenden Grenzen.

Als ziemlich schwerwiegend empfinde ich es, meine Damen und Herren, dass Enercon selbst, aber auch große Teile der Windenergielobby die Politik dafür verantwortlich machen, dafür kritisieren, dass wir zu Recht die regenerativen Energiearten in die Systemverantwortung überführt haben. Das kam nicht überraschend. Vielmehr wurde es auch höchste Zeit; denn die EEG-Förderung hatte bekanntermaßen nicht nur positive Effekte.

Inzwischen gibt es überall Widerstände gegen den weiteren Ausbau der Windenergie. Verbraucher und Wirtschaft haben deutliche Preissteigerungen zu verkraften. Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran. Auch bei der Speichertechnologie treten wir auf der Stelle.

All diese Erkenntnisse - das ist mir sehr bewusst - helfen im Rückblick den Beschäftigten bei Enercon herzlich wenig. Stattdessen gilt es nun, nach vorn zu schauen, um den Schwermaschinenbaustandort Magdeburg und die Technologie zu erhalten.

Aus diesem Grunde erwarte ich sowohl von den Gesellschaftern als auch von der Geschäftsführung endlich eine klare Aussage zur Zukunft der Arbeitsplätze in und um Magdeburg.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich finde es sehr befremdlich, dass ein Unternehmen sowohl den Dialog mit den Betriebsräten als auch den Dialog mit der Politik bisher verwehrt hat. Fördermittel hat man stets gern in Empfang genommen. Schlussendlich hat die staatlich garantierte EEG-Förderung den Aufstieg des Unternehmens erst möglich gemacht.

Enercon hatte 20 Jahre Zeit, alternative und zukunftsfähige Produkte zu entwickeln. Stattdessen hat die Firmenleitung ihre Zeit damit verbracht, ein Geflecht von Zulieferfirmen mit dem klaren Ziel zu schaffen, sich bei der ersten Gelegenheit aus der sozialen Verantwortung zu stehlen.

Ich bin dem IG-Metall-Sprecher Thomas Weber sehr dankbar für seine Ursachenanalyse. Nicht die Politik ist an der aktuellen Enercon-Situation schuld, sondern eine Unternehmensspitze, die es versäumt hat, den Windanlagenbauer zukunftsfähig aufzustellen.

Meine Damen und Herren! Meine deutlichen Worte werden Sie sicherlich überraschen. Die CDU hat viele politische Gefechte im Sinne der Arbeitgeber ausgetragen; wir werden das auch weiter tun.

Immer wenn es um fairen Wettbewerb, wenn es um die Interessen von Mittelstand und Handwerk oder um den Stellenwert der Unternehmen in unserer Gesellschaft geht, stehen wir auf der Seite unserer fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land.

Aber das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, so wie es Walter Eucken, Ludwig Erhard und die CDU immer vertreten haben, funktioniert nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vergessen werden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir Deutschen sind zu Recht stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft, die jahrzehntelang die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages und entscheidend für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war.

Ihr Erfolg gründete darauf, dass sie einen starken Sozialstaat, ein hohes Maß an Eigenverantwortung und funktionierende Märkte nicht als Widerspruch sah, sondern als einander bedingende Voraussetzungen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Wesen einer starken Sozialpartnerschaft.

Enercon - ich habe es schon erwähnt - konnte nur wachsen und reichlich Gewinne einfahren, weil die Politik die erneuerbaren Energien förderte und weil unser Bundesland ideale Rahmenbedingungen geschaffen hat.

Aber im Endeffekt waren es die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer Region, die hoch qualifiziert und hoch engagiert viel mehr für das Unternehmen geleistet haben als an anderen Standorten von Enercon. Dafür auch an der Stelle herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Wer Gewinne und Subventionen einstreicht, von der eigenen Belegschaft Flexibilität und Höchstleistung erwartet, sich aber gleichzeitig aus der Verantwortung stiehlt, der, meine Damen und Herren, handelt unsozial. Genau dieser Eindruck entsteht bei Enercon.

Meine Fraktion hat der Belegschaft solidarische Unterstützung zugesagt. Dem schließe ich mich persönlich ausdrücklich an.

(Beifall bei der CDU)

Enercon muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Ein gutes Management ist dann gefordert, wenn es Probleme gibt. Wir erwarten von der Firmenleitung klare Signale für eine positive Zukunft des Enercon-Standortes Magdeburg. Ich erwarte einen Dialog auf Augenhöhe und gemeinsame Lösungen im Interesse, im Sinne der Beschäftigten.

Gesellschafter und Geschäftsführung stehen in der Verantwortung für die Menschen einer ganzen Region. Dieser Verantwortung müssen sie nun gerecht werden, auch indem sie endlich ihre Sprachlosigkeit aufgeben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.