Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Windkraftanlagenproduzent Enercon mit Sitz in Aurich, Ostfriesland, beabsichtigt aufgrund rückläufiger Auftragslage seine Zulieferverträge in Deutschland zu reduzieren. In der Folge drohen rund 800 Arbeitsplätze bei den betroffenen Zulieferern wegzufallen. Der Abg. Höppner hat es beschrieben.

Was weit weg erscheint - in Ostfriesland -, geht auch uns etwas an; denn in Sachsen-Anhalt geht es um 132 Stellen bei der WEC Turmbau GmbH Magdeburg, die zum Jahresende abgebaut werden sollen.

Ich möchte zunächst den betroffenen Beschäftigten, jenen, die hier sind, aber auch jenen, die im Unternehmen sind, und ihren Familien sagen: Selbstverständlich lässt Sie die Politik nicht allein, auch die Landesregierung nicht. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen und Nöte von Menschen ernst, die im Moment einer enormen Belastung ausgesetzt sind - auch das wurde bereits erwähnt -; denn der drohende Verlust des Arbeitsplatzes ist eine besondere Belastung.

Zugleich, lieber Herr Höppner, sollte Politik allerdings auch sagen, was sie leisten kann und was sie in diesem Zusammenhang tatsächlich bewirkt. Ich halte nicht so ganz viel davon, dass wir nur für die Galerie etwas anbieten. Deshalb habe ich selbstverständlich Kontakt aufgenommen sowohl mit der Konzernleistung als auch mit der Unternehmensleitung. Deshalb findet heute auch ein Gespräch statt und deshalb muss man da selbstverständlich am Ball bleiben.

Ich will auch gleich vorwegsagen, welche Erwartungshaltungen auch ich gegenüber dem Konzern habe, dass er sich nämlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellt

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

und mit dafür Sorge trägt, dass bei Umstrukturierungsmaßnahmen in Zulieferfirmen sozialverträgliche Lösungen angestrebt werden.

Ich erwarte darüber hinaus, dass diese Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter auch Weiterbeschäftigungsangebote im weitverzweigten Geflecht der Enercon-Unternehmen beinhalten. Wohl verstanden, wir reden hier nicht über eine rechtliche Verpflichtung von Enercon. Aber es gibt eben auch eine Moral in der Wirtschaft und eine Ethik, der man sich zu unterwerfen hat.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ein Konzern mit seinem Firmengeflecht über Jahre hinweg glänzende Geschäfte macht und darüber hinaus auch noch direkt und indirekt von erheblichen staatlichen Förderungen profitiert, erwächst daraus fraglos eine moralische Verpflichtung.

Wie andere Zulieferer hat WEC Turmbau aus Magdeburg ausschließlich für Enercon produziert, war sogenannter Exklusivlieferant. Zudem hat das Land für Investitionen des Zulieferers rund 40 Millionen €, zwischen 2009 und 2012 in Magdeburg etwa 7 Millionen € Fördermittel zur Verfügung gestellt, die vollständig ausgezahlt wurden. Die Zweckbindung für diese Fördermittel lief erst im April dieses Jahres ab. Es wäre beschämend gegenüber Belegschaft und Land, wenn sich Enercon nun wort- und tatenlos zurückziehen würde.

(Beifall bei der SPD)

Wie eingangs erwähnt, begründet Enercon den Abbau von Zulieferverträgen mit rückläufiger Auftragslage. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Aber sie waren auch absehbar. Man hat den Eindruck, dass mancher Windkraftanlagenbauer in Deutschland offenkundig versäumt hat, sich auf wandelnde Rahmenbedingungen einzustellen. Man war sehr fixiert auf Fördermittel, die zur Verfügung gestellt wurden, und deren Ende scheint nun Probleme auszulösen.

Vor dem Hintergrund, dass das Enercon-Management diese missliche Lage zumindest mitverschuldet hat, müssen wir auch als Politik nun ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft erwarten, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten darum geht, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und soziale Folgen des Arbeitsplatzabbaus abzumildern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller akuten Schwierigkeiten bin ich aber optimistisch, dass die Windkraftbranche in Sachsen-Anhalt weiterhin eine Zukunft hat und mit mehr als 12 000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber sein wird.

Natürlich gibt es eine weitere Botschaft. Sie ist im Moment kein Trost, aber man darf sie wenigstens in diesem Zusammenhang erwähnen. In der Tat kann man im Moment davon ausgehen - wir erleben es durch Nachfragen bei uns im Ministerium -, dass man sich um die qualitativ hochwertigen Arbeitskräfte, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WEC Turmbau offenbar schon reißt. Das ist eine Folge der im Moment recht günstigen Arbeitsmarktlage. Das erlaubt mir, wenigstens den Beschäftigten zuzurufen: Verliert nicht den Mut! Ich darf zugleich hinzufügen: Auch die Politik und die Landesregierung sind an Ihrer Seite. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Es gibt zwei Fragen. - Herr Abg. Gallert, Sie haben als Erster das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Willingmann, Sie sagten im Wesentlichen, Enercon hätte eine moralische Pflicht, sich um die Belange der Belegschaft und derjenigen zu kümmern, die den Reichtum für diesen Konzern erwirtschaftet haben. Eine Pflicht haben sie nicht. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass genau das das Problem des politischen Versagens beschreibt, dass wir als Politiker Gesetze zugelassen haben, die es einem solchen Konzern ermöglichen, sich seiner Pflicht zu entziehen? Alle Erfahrungen, die wir unter anderem mit Enercon bisher gesammelt haben, waren, dass moralischer Druck auf diesen Konzern völlig ergebnislos ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin, schönen Dank. - Herr Abgeordneter, ich halte es nach wie vor für eine moralische Pflicht; denn was Sie gerade beschrieben haben, ist nur, dass Sie sagen, uns fehlt die rechtliche Handhabe, jetzt weiteren Nachdruck auf das Ganze zu bringen. Moralisch bleibt es eine Verpflichtung. Ich hatte gehofft, das verständlich zu machen.

Ob das ein Versagen der Politik ist, wenn man rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten schafft - da bin ich etwas differenzierterer Ansicht. Ich stelle nur fest, dass auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten einen nicht von Verantwortung in der Wirtschaftsethik entbinden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höppner, stellen Sie jetzt bitte Ihre Frage.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ja, vielleicht dazu noch einmal.

Ich muss schon sagen, Herr Willingmann, natürlich hätte man das rechtlich oder gesetzlich regeln können. Wir haben es ja auch getan, zum Beispiel bei der Scheinselbstständigkeit. Wenn es nur einen Auftraggeber gibt, dann ist derjenige dafür im sozialen Maßstab voll verantwortlich. Das könnte man auch bei GmbHs und Ähnlichem machen; das ist möglich. Also, es gibt nur einen Auftraggeber oder es gibt nur einen Gesellschafter. Das ist schon möglich. Aber das ist nicht meine Frage.

Sie erwähnten, dass hier wieder Fördermittelbindungsfristen ausgelaufen sind, und jetzt trennt man sich von dem Unternehmen oder will sich trennen, will es aufgeben oder zumindest verkleinern.

Sind Sie der Ansicht - das ist kein Einzelfall; wir haben in der Vergangenheit regelmäßig darüber debattiert; ich erinnere an Fricopan, an Lieken und ähnliche Fälle, wo auch Bindungsfristen ausgelaufen sind und man sagte, ich mache den Betrieb jetzt zu, gehe woanders hin und ähnliche Dinge -, dass das in Sachsen-Anhalt mittlerweile irgendeine Methodik hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Da das Problem allerorten, nicht nur in Sachsen-Anhalt, auftritt, vermag ich dahinter nicht unbedingt eine Methodik zu sehen. Aber ich sehe in jedem Fall den Auftrag der Politik dahinter, zu fragen: Können wir das möglicherweise verhindern? Wobei wir um eine Sache nicht herumkommen: Natürlich muss es begrenzte Bindungsfristen geben. Irgendwann laufen sie aus. Es wird keine ewige Bindung eines Unternehmens an Fördermittel geben.

Auf der anderen Seite bin ich ganz Ihrer Ansicht. Wir haben hier in ganz verschiedenen Situationen darüber schon gesprochen - unter anderem bei der Umgestaltung unserer GRW-Richtlinie -, dass wir idealerweise eine Fördermittelsystematik schaffen, die Umgehungstatbestände ausschließt.