Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ob Sonne brennt, ob Regen fällt - der Bauer schreit nach Steuergeld. Dieser freche Reim ist der neue Sommerhit in diesem Jahr, dem als Ouvertüre im Medientheater die Forderung des Bauernverbandes nach Hilfsgeldern in Höhe von 1 Milliarde € vorausgegangen war.

Wie kommt der Bauernverband denn auf eine derartig hohe Summe? - Das kann ich Ihnen sagen: Es hat ein halbes Jahr lang nicht geregnet; der Ertrag bei den Feldfrüchten ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt ein Drittel geringer; Futterpflanzen und Sonderkulturen weisen Ernteausfälle von mehr als 50 % auf.

Wie sich der Futtermittelmangel entwickeln wird, steht noch in den Sternen, aber bereits jetzt kostet der 300-kg-Heuballen 90 €, normal wären 40 €. Es ist noch nicht einmal Frühjahr. Es wird also wohl oder übel ein weiterer Abbau der Tierbestände erfolgen, in welchem Ausmaß bleibt abzuwarten. Es wird aber dramatisch werden.

Daher gewährt die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner - man spricht von ihrer ersten großen Bewährungsprobe - großzügig Gesamthilfen in Höhe von 340 Millionen € - Gesamthilfen!  , das heißt also 170 Millionen € aus dem Bundeshaushalt und weitere 170 Millionen € aus den Ländern. In Sachsen-Anhalt sollen so Hilfen von insgesamt 30 Millionen € bereitgestellt werden. Bei einem geschätzten Gesamtschaden von 270 Millionen € ist dies ein Tropfen auf den immer noch trockenen Boden - jedenfalls für die Landwirte, die es wirklich extrem getroffen hat.

Ich halte die versprochenen Hilfen für richtig, wichtig und nötig. Noch wichtiger aber war die vom Ministerium getroffene Entscheidung, dass diese Dürre eine Naturkatastrophe sei; denn viele Landwirte strecken bereits ihre Risiken. Sie schließen schon längerfristige Kontrakte ab, versichern sich eines Abnahmepreises an der Börse oder gehen andere Exportverpflichtungen ein. All das kann bei Nichteinhaltung der Lieferbedingungen im Hinblick auf Qualität und Quantität aber auch zu Strafzahlungen führen. Die betroffenen Landwirte können sich nun aber auf die Naturkatastrophe berufen, die ihre Ernte ruiniert hat, also höhere Gewalt, und so vielleicht den Strafzahlungen entgehen.

Der Landwirt ist aber nicht nur einer, der mit dem Trecker über das Feld fährt, der Pflanzen pflegt, seine Ernte einholt und uns dabei noch mit seinen Erntemaschinen auf dem Arbeitsweg die Straße blockiert. Er hat vor uns noch andere gesellschaftliche Aufgabe übernommen. Sie werden es nicht glauben, er macht auch noch viele Sachen einfach so nebenbei, wofür in Kommunen kein Geld und keine Leute mehr da sind.

Der Landwirt soll nämlich die Umwelt schützen.

Er soll die Landschaft pflegen, er soll das Volk ernähren und auch noch den Volkswohlstand mehren. Er soll die Straßen sauber halten, die Hecken stutzen, die Dorfwiese mähen und im Winter auch einmal Schnee schieben. Er soll Vereine sponsern und sich an gemeinnützigen Initiativen beteiligen. Er soll Arbeitsplätze schaffen und die auch noch gut entlohnen. Er soll auch einmal den einen oder anderen Raser aus dem Graben ziehen.

All das und noch viel mehr wird von unseren Landwirten erwartet. Und ganz nebenbei muss er auch noch ordnerweise Bürokratie aus Brüssel, Berlin und Magdeburg bedienen.

(Zustimmung bei der AfD)

Für all diese Leistungen, neben dem einfachen Anbau auf dem Feld und der Arbeit im Stall, muss man unseren Landwirten auch einmal Danke sagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ein Landwirt ist aber auch Unternehmer, der Risiken eingeht, der kalkuliert, der am Markt agiert und die Widrigkeiten des Wetters auf sich nimmt. Dazu lautet ein weiteres Sprichwort, dass der Bauer eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank hat. Diese Weisheit ist leider überkommen, denn in Zeiten der Globalisierung und der Abhängigkeit der Landwirte vom sogenannten Weltmarkt, haben Spekulanten einen weitaus größeren Einfluss auf die Preise von Agrarrohstoffen als eine lokale Dürre in Sachsen-Anhalt.

Darum ist auch das weltfremde Gezeter in den Zeitungen nicht zu ertragen, die den Bauern vorwerfen, sie würden einen warmen Euro-Geldregen empfangen. Wir Landwirte versuchen wirklich vieles, um ordentlich zu produzieren. Viele von uns halten sich sklavisch an alle Regeln, Vorschriften und Beschränkungen. Viele erfüllen ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben immer wieder Tag für Tag mit Freude, obwohl viele aus der Bevölkerung die Landwirte eher kritisch betrachten und dann die Sonderangebotsmilch aus dem Regal fischen, anstatt die regionale Weidemilch zu kaufen.

Wollen wir ehrliche Preise, müssen alle Subventionen weg, alle Handelsbeschränkungen und alle Qualitäten müssten gleich sein. Dann könnte der Verbraucher wirklich frei entscheiden, was er kauft: Rindersteaks aus Brasilien mit 10 000 km Anreise von Extensivfleischrindern, die auf ehemaligen Regenwaldstandorten grasen und ohne Tierschutzstandards transportiert und geschlachtet werden, oder doch lieber ein Steak vom roten Höhenvieh aus der Herde des Brockenbauern?

Aber solange die Bedingungen nicht fair sind, so lange muss der Landwirt geschützt werden. Einige kommentieren die Meldungen zur Dürrehilfe mit: Wir brauchen auch Hilfe für Dachdecker, wir brauchen Hilfe für Sonnenbankbetreiber und auch für Biergartenbesitzer brauchen wir Hilfe, wenn es einmal regnet. - Von mir aus, sollen sie diese Hilfe beantragen. Aber ich möchte sagen, dass der Dachdecker ohne ein gutes Frühstück, das der Landwirt herstellt, nicht auf das Dach kommt, dass sich die Sonnenbankanbeterin ohne ihr Morgenmüsli nicht zur Sonnenbank schleppen kann und dass der Biergartenbesitzer weder Bier noch Brezeln verkaufen kann ohne die Arbeit des Landwirtes. Wie traurig!

(Beifall bei der AfD)

Dennoch dürfen solche Hilfen nicht zur Regel werden. Der Landwirt muss sich anpassen. Dafür muss Politik die Richtung und den Rahmen vorgeben. Das werden wir auch tun.

(Zustimmung bei der AfD und von Guido Heuer, CDU)

Dem Antrag der LINKEN auf Überweisung in den Ausschuss werden wir zustimmen. Wir werden uns gut darum kümmern, dass wir hier in Sachsen-Anhalt vielleicht noch einmal Vorreiter sein können, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.

(Beifall bei der AfD)