Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Vermutlich nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Berichterstattung der vergangenen Tage beschäftigen wir uns heute im Hohen Hause mit der Einkommenssituation der Beschäftigten in unserem Land. Natürlich ist es richtig, dass es mit Blick auf die Einkommenssituation der Bevölkerung noch erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Bundesländern der Bundesrepublik gibt. Aber wir sollten nicht der Versuchung unterliegen, unser eigenes Land schlechtzureden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun. In diesem Sinne ist der durch den Einbringer gewählte Titel für diese Aktuelle Debatte doch als kontraproduktiv einzuschätzen. Auch für die Wahrnehmung der Arbeit des Landtages und der Landesregierung für eine Verbesserung der Einkommenssituation unserer Bürger ist dies weniger hilfreich. Bei manch einem Beitrag, der heute vorgetragen worden ist, muss man sich wirklich fragen, wie wir Menschen überzeugen wollen, in dieses Land zu kommen, wenn wir selber so über unser Land reden.

Ich denke, meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits umfänglich auf die statistischen Zahlen bezüglich der Entwicklung der Einkommen und der vorhandenen Unterschiede eingegangen, auch was die Arbeitszeit angeht. Deshalb gestatte ich mir einen Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Sachsen-Anhalt.

Im August 2018 waren in Sachsen-Anhalt 162 345 Menschen als arbeitssuchend registriert. Das entspricht einem Rückgang um 8,7 % bzw. um 15 548 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat.

Im gleichen Zeitraum sank die Unterbeschäftigungsquote von 11,5 % auf 10,7 %. Die Zahlen machen deutlich, dass die Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt positiv verläuft. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt zu, und das vor allem im sozialversicherungspflichtigen Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Diskussionen, die wir heute führen, sollten wir immer diese positive Entwicklung im Hinterkopf behalten.

Jetzt möchte ich mich dem Thema zuwenden, worauf die Unterschiede bei den Einkommen der Beschäftigten zurückzuführen sind; denn auch hier ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Zuerst ein Hinweis darauf, dass man bei der Auswertung von Statistiken und daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bitte gestatten Sie mir folgendes Zitat aus der Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom 14. Juni dieses Jahres. Unter der Überschrift „3 264 € Bruttomonatsverdienst im Schnitt 2017 in Sachsen-Anhalt“ findet sich unter anderem folgende Aussage:

„Im Jahr 2017 betrug der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter 3 264 €.“

Im Rahmen einer Pressekonferenz zu dem Thema „Wie viel verdient Sachsen-Anhalt?“ teilte der Präsident des Statistischen Landesamtes Herr Michael Reichelt außerdem mit:

„Seit 2007 ist der Bruttostundenverdienst mit einem Plus von 30 % im Vergleich zum Bundeswert überdurchschnittlich gewachsen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unternehmen in Sachsen-Anhalt liegen bei der Produktivität laut einer aktuellen Studie knapp 20 % unter denen in den westdeutschen Bundesländern. Mit anderen Worten: Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu sein, müssen die Lohnstückkosten durch verschiedene Mittel wie höhere Arbeitszeitvolumen und/oder geringere Einkommen marktgerecht gestaltet werden. Natürlich gilt dieser Ansatz nicht für alle Beschäftigten und alle Branchen in unserem Bundesland, aber zu vernachlässigen ist dieser Einflussfaktor nun einmal auch nicht.

Ein weiterer Faktor ist die überdurchschnittliche Erwerbstätigenquote von Frauen in unserem Bundesland. Zu Recht wurde hier im Hause bereits mehrfach über den Einkommenunterschied zwischen Frauen und Männern kritisch diskutiert. Ich möchte nicht auf die dort vorgebrachten Argumente und Hinweise eingehen, die in den hierzu geführten Debatten vorgebracht worden sind. Es bleibt aber die Tatsache, dass Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer. Also hat die höhere Erwerbstätigenquote von Frauen in unserem Bundesland auch einen entsprechenden statistischen Effekt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem hat uns das Thema Tarifbindung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Bereits damals haben wir festgestellt, dass in Sachsen-Anhalt die Tarifbindung im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern mit am höchsten ist, aber im Bundesvergleich wieder niedriger. In tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Beschäftigten spürbar mehr als in Firmen, die nicht tarifgebunden sind. Dass in Sachsen-Anhalt weniger Unternehmen tarifgebunden sind, hängt aber vor allem mit unserer Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland zusammen.

Selbstverständlich steht die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft zur Tarifautonomie. Wir können und müssen hier also sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Arbeitnehmer appellieren, die Chancen der Tarifautonomie zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen und die daraus erwachsende Verantwortung auch wahrzunehmen.

Die Betriebsgröße spielt bei der Entlohnung der Beschäftigten ebenfalls eine erhebliche Rolle. Man könnte kurz zusammenfassen: Große Unternehmen sind auch in der Lage, ihren Beschäftigten mehr zu zahlen; mittleren und kleinen Unternehmen gelingt das selten bzw. es fällt ihnen schwerer.

Jede und jeder in diesem Saal weiß, dass in unserem Bundesland überwiegend kleine und mittlere Unternehmen aktiv sind. Das ist ein weiterer Grund für die Einkommensunterschiede.

Weiter geht es mit den Sektoren, in denen die Beschäftigten ihr Geld verdienen; denn auch bei gleicher Qualifikation kann die Branche, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, erheblichen Einfluss auf die Einkommenshöhe haben. Im verarbeitenden Gewerbe oder in der Energiewirtschaft werden im Regelfall höhere Löhne gezahlt als zum Beispiel im Dienstleistungsbereich, wie im Gastgewerbe oder im Bereich Gesundheit und Pflege. Auch das kam hier in der Diskussion schon zum Tragen.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass im ländlichen Raum in ganz Deutschland durchschnittlich geringere Einkommen erzielt werden als in den großen Städten und in Ballungsräumen. Bis auf die kreisfreien Städte ist ganz Sachsen-Anhalt ländlicher Raum. Das ist ein weiterer Grund für die Einkommensdifferenzen.

Natürlich spielt es auch eine große Rolle, wie viele Beschäftigte in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt sind, da Teilzeitbeschäftigte ein entsprechend geringeres Erwerbseinkommen haben. Auch die Qualifikation der Arbeitskräfte spielt eine Rolle. Je höher die Qualifikation, umso höher ist natürlich auch das Erwerbseinkommen. Deshalb ist richtig, dass das Land entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt.

Um meine Aufzählung an dieser Stelle zu beenden, möchte ich noch den Aspekt des lokalen Preisniveaus aufgreifen. Unbestritten ergibt sich aufgrund geringerer Aufwendungen, zum Beispiel für die Mieten, trotz eines geringeren Einkommens eine vergleichbare Kaufkraft mit dem erzielten Erwerbseinkommen. Dies bleibt bei der Einkommensgestaltung natürlich nicht unberücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jetzt in recht komprimierter Form einige der Punkte, die den Unterschied auch beim Einkommen ausmachen.

Können wir uns als Landespolitik deshalb zurücklehnen und sagen „Es wird schon werden“? - Selbstverständlich nicht. Aber wir dürfen das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft durch staatliche Überregulierung auch nicht außer Kraft setzen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion gehört eine gute wirtschaftliche Entwicklung inklusive der Verbesserung der Bedingungen für die Arbeitnehmer auch beim Einkommen zu den obersten politischen Zielen.

Wir brauchen noch mehr gut entlohnte und mit einer guten Zukunftsperspektive ausgestattete Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Hier gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Fort- und Weiterbildung bestehender Unternehmen zu bieten. Dazu gehört auch der Bürokratieabbau. Der Wirtschaftsminister hat ja den entsprechenden Arbeitsauftrag mitgenommen und wird sicherlich bald seine Vorschläge dazu präsentieren.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, von Markus Kurze, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Vordringlich ist natürlich auch der Bereich der Wirtschaftsförderung. Dies gilt ebenso für andere Gebiete, wie die Versorgung mit leistungsfähigen und bedarfsorientierten Breitbandanschlüssen, eine passende Verkehrsinfrastruktur bis hin zu sozialen Angeboten, wie Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung.

Ein Verbot der Leiharbeit oder einen vom Gesetzgeber festgelegten Ministerlohn lehnt die CDU allerdings klar ab.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Wir plädieren für die Fortführung des bisherigen Verfahrens, bei der eine mit Fachleuten besetzte Kommission entsprechende Vorschläge für die Höhe des Mindestlohnes für den Gesetzgeber erarbeitet. In eigener Verantwortung sind wir gefordert, das Prinzip „Gute Arbeit - gutes Geld“ in der Landespolitik mit Leben zu erfüllen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meine feste persönliche Überzeugung, dass der zunehmende Fachkräftemangel zu einem Wettstreit zwischen Unternehmen und Beschäftigten führen wird, der sich positiv aus der Sicht der Beschäftigten auf die Einkommen auswirken wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal ganz deutlich machen: Lassen wir unser Land nicht schlechtreden, sondern machen wir auch in diesem Landtag deutlich, welche Chancen Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt keine Fragen. Nur ein kleiner Hinweis von mir. Sie brauchen mich nicht um Erlaubnis zu bitten, wenn Sie zitieren wollen. Das ist Ihre eigene Entscheidung.


Tobias Krull (CDU):

Ich bitte Sie gern um Erlaubnis, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind damit am Ende. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.