Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer brauchen wir uns nur die grafische Darstellung der Lohnstruktur in Deutschland anzuschauen, um die alte Ost-West-Teilung Deutschlands wieder vor Augen geführt zu bekommen. Die Mauer ist gefallen. Die erste Generation, die die Teilung Deutschlands nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt, bekommt selber schon Kinder. Dennoch scheint dieser eigentlich rein geografische Unterschied weiterhin wirkmächtig zu sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es auch zwischen anderen Regionen Unterschiede gibt. Es gibt auch ein Nord-Süd-Gefälle, und unsere Gesellschaft kennt auch andere Lohnunterschiede, zum Beispiel zwischen Männern und Frauen.

Die Zahlen für unser Land sind eindeutig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen im Osten durchschnittlich signifikant deutlich weniger. Und quasi im Widerspruch dazu arbeiten sie auch noch länger. Vollzeitbeschäftige im Osten verdienen durchschnittlich 2 600 €. Im Westen verdienen Sie 3 339 €. Der Unterschied bei der Arbeitszeit liegt im Schnitt bei 74 Stunden im Jahr.

Laut Hans-Böckler-Stiftung haben im Westen etwa 8 % der Tarifbeschäftigten eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten sind es aber 40 %. Selbst dann, wenn man die geringeren Lebenshaltungskosten berücksichtigt, ergibt sich laut Joachim Ragnitz vom „ifo Institut“ in Dresden ein klarer Unterschied von 10 % zwischen den Einkommen im Osten und im Westen. Die Unternehmensstruktur spielt dabei eine große Rolle. Branchen wie der Fahrzeugbau und die Chemieindustrie zahlen besser. Sie sitzen auch in unserem Land, sind aber in Westdeutschland viel häufiger vertreten als bei uns im Osten.

In Westdeutschland gibt es mehr Großunternehmen. Diese bezahlen höhere Löhne als kleinere Unternehmen, welche wir bei uns im Land überwiegend haben. Dass wir im Osten und gerade auch in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige große und finanzstarke Unternehmen mit gut bezahlten Stellen haben - gerade im Managementbereich - ist bekannt.

In Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit sind die Löhne niedriger. Auch dort gibt es eine Ost-West-Differenz. Vor allem aber kann man die Lohnentwicklung hier anhand des Entwicklungspfads zur Zahl der Arbeitssuchenden verfolgen.

Die Tarifbindung ist im Osten wesentlich geringer. Nur knapp die Hälfte, nämlich 47 %, der Beschäftigten im Osten hat einen Tarifvertrag. Im Westen sind es 58 %.

Die Struktur mit vielen kleinen und Kleinstunternehmen begründet auch die geringe Anzahl von Betriebsräten und die niedrige Tarifbindung im Vergleich zum Westen. Fehlende Tarifbindung und fehlender Organisationsgrad wirken sich natürlich aus. Wenn, wie gestern geschehen, eine Fraktion Gewerkschaftsfunktionäre und Rindviecher in einem Satz nennt, dann kann man sehen, dass die Wertschätzung für die Arbeitnehmervertretung durchaus unterschiedlich verteilt ist.

Die geschichtlich bedingte Grundstruktur ist nur schwer zu ändern, auch wenn wir wirtschaftspolitisch vor allem mit unserer guten Gründungsförderung bemüht sind, diese Struktur auf lange Sicht zu ändern. Tatsächlich ist unsere ungewöhnlich gute Gründungsförderung, insbesondere von Start-ups, auf lange Sicht eine Möglichkeit, diese Wirtschaftsstruktur zu verändern. Das erfordert aber lange Zeit und einen langen Atem.

Trotz einer weiterhin bestehenden Lohnspreizung können wir eine insgesamt erfreuliche Lohnentwicklung feststellen. Aktuellen Statistiken ist zu entnehmen, dass der durchschnittliche Bruttostundenverdienst in Sachsen-Anhalt zwischen 2007 und 2017 um 30 % und damit stärker gestiegen ist als der Bundeswert mit einem Anstieg um 23,5 %. Der erfreulich starke Anstieg erklärt sich auch aus dem Referenzwert von 2007. Damals lagen die Einkommen hier erst bei etwa 74 % des Bundesdurchschnitts.

Man muss auch sagen, dass gerade unsere Bevölkerung von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat. Weil gerade der Redner der AfD den Mindestlohn so hoch hielt, möchte ich darauf hinweisen, dass in Ihrem Europawahlprogramm immer noch steht, dass Sie den Mindestlohn ablehnen.

(Alexander Raue, AfD: Nein!)

- Ich habe es gerade eben gegoogelt, weil Sie den Mindestlohn erwähnten. Schauen Sie mal nach. Ihr Europawahlprogramm ist insoweit, meine ich, recht deutlich.

Der Aufholprozess ist im Gange, wird aber noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen sich eine Lohnangleichung leichter realisieren lässt. Das beste und aktuelle Beispiel sind die Physiotherapeuten. Mit dem Schiedsspruch von Beginn der Woche wird nun die Vergütungslücke zwischen Ost und West eingeebnet. Das ist nur recht und billig, da die Gelder, die die Kassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, schließlich auch nicht nach Ost- und Westdeutschland differenziert sind. Beiträge sind Beiträge. Da sollten auch die Vergütungen gleich sein.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Eklatant bleibt diese Lücke aber für den Bereich der Altenpflege. Da sind wir Schlusslicht. Im Schnitt verdienen Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt 600 € weniger als im Bundesdurchschnitt. Sowohl die Verabredung in unserem Koalitionsvertrag zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertag als auch eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zeigen zumindest den tarifrechtlichen Lösungsansatz.

Ein gänzlich anderer Bereich hat sich Anfang dieser Woche medial zu Wort gemeldet. Die IG-Metall fordert die Angleichung der Löhne und der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland und verweist dabei auch auf die Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Vergabe, um tarifgebundene Unternehmen zu stärken. Das wird von den Bündnisgrünen unterstützt. Wir haben auch als Koalition - mein Vorredner Herr Hövelmann ist darauf eingegangen - Änderungen der Förderbedingungen in diese Richtung vorgenommen. Gerade für unser Land darf es nicht heißen: Geiz ist geil. Vielmehr sollten wir die Realisierung sozialer Standards und auch ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe berücksichtigen. Wir wissen aber auch, dass das ein ziemlich heißes Eisen ist, weil wir das Vergabegesetz anpassen müssen. Die Meinungen dazu gehen innerhalb der Koalition durchaus auseinander. Da müssen wir sehen, wie wir das schaffen.

Abseits der Lohnfrage halte ich gerade die Ungleichheit hinsichtlich der Arbeitszeit für wirklich misslich, suggeriert sie doch, dass wir im Osten unproduktiver arbeiten und dass wir weniger effizient wirtschaften. Auch diesbezüglich tut eine Gleichstellung wirklich not. Das ist aber eine Aufgabe der Tarifpartner.

Wenn man sich die langfristige Entwicklung anschaut, ist grundsätzlich festzustellen, dass die Lücke kleiner wird. Im Jahr 2000 betrug die Differenz bei der Arbeitszeit noch mehr als 160 Stunden. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle akzeptieren, dass der Fortschritt eine Schnecke ist.

Aber bevor ich falsch verstanden werde, es ist natürlich absolut geboten, dass die Politik am Ball bleibt und die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten nutzt. Denn je früher der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland auch aus den statistischen Daten verschwindet desto besser. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt zwei Nachfragen. - Ich sehe, Sie sind bereit, diese zu beantworten. Zunächst spricht Herr Loth und dann Herr Raue. - Sie haben das Wort, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Meister, ist keine Frage, sondern eine Intervention. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die neoliberale Clique um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel die Partei verlassen hatte und danach, vom 30. April bis zum 1. Mai 2016, das Grundsatzprogramm der AfD verabschiedet wurde. Darin steht unter Punkt 5.3 auf der Seite 36: Mindestlohn beibehalten. - Den Rest können Sie dort nachlesen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Darauf müssen Sie nicht antworten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Doch, darauf muss ich reagieren. Es ist richtig, zu sagen: Das AfD-Wahlprogramm zur Europawahl sah genau das vor. Sie werfen anderen ununterbrochen vor, dass es zu Meinungsänderungen kommt und es ganz schrecklich ist, was die Altparteien machen.

Ich weise nur darauf hin, dass Sie mit Aussagen in den Wahlkampf gezogen sind, von denen Sie jetzt nichts mehr wissen wollen und dieses angreifen und sagen, es sei ganz schrecklich, dass der Mindestlohn nicht sofort umgesetzt worden sei. Und dann machen Sie es selbst so.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Heiterkeit)

Man sollte darauf achten, dass man so etwas in vernünftiger Weise darlegt. - Ich habe Sie eben akustisch nicht verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich verzichte; denn ich wollte das Gleiche wie Herr Loth sagen.